Ratgeber

Freibetrag für Abfindungszahlungen

Immer wieder ändert der Gesetzgeber im laufenden Jahr die Steuergesetze rückwirkend für dieses Jahr zum Nachteil der Steuerzahler. Da dann bereits getroffene Entscheidungen oft nicht mehr korrigiert werden können, sorgt das zurecht für Unmut bei den Betroffenen. Allerdings lässt das Bundesverfassungsgericht diese sogenannte unechte Rückwirkung zu, weil der Steueranspruch des Staates offiziell erst zum Ende des Jahres entsteht.

Auch beim Freibetrag für Abfindungszahlungen gilt dieses Prinzip: Wenn die Abfindung vor einer Absenkung des Freibetrags vereinbart wurde, aber erst danach gezahlt wird, dann gilt der niedrigere Freibetrag. Das ist beispielsweise 1999 passiert. Damals beschloss die Regierung am 24. März, dass für alle Abfindungen, die ab dem 1. April gezahlt werden, ein niedrigerer Freibetrag gilt.

Moratorium bei den elektronischen Steuererklärungen

Seit dem 1. Januar 2005 sind die Unternehmen gesetzlich verpflichtet, Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln. Die Wirtschaft hat aber von Anfang an Bedenken gegen die elektronische Übermittlung von Steuerdaten erhoben, da die Datenübermittlung nicht sicher ist. Das Programm der Finanzverwaltung mit der Bezeichnung ELSTER sieht zum Beispiel keinen Passwortschutz vor, sodass jedermann beliebige Daten für Andere eingeben kann. Dies ist ohne Weiteres möglich, wenn die Finanzamts-Steuernummer auf der Rechnung steht.

Im April hat der Finanzminister Nordrhein-Westfalen entschieden, dass bis auf Weiteres Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen in Papierform zulässig sind. Das Finanzministerium NRW vertrat die Auffassung, dass die neuen Vorschriften nicht die Form der Steuererklärung regeln, sondern nur deren Übermittlung. Daraus folge, dass es sich bei Papieranmeldungen weiterhin um rechtsgültige Anmeldungen handle - eine etwas gewagte Gesetzesauslegung, die wohl nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgesprochen war.

Das Ministerium in Berlin reagierte prompt und erklärte, dass Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Papierform nur noch für bis zum 31. Mai 2005 endende Anmeldungs- bzw. Voranmeldungszeiträume entgegen genommen werden können. Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren bereits im März entschieden, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe elektronischer Steuererklärungen besteht. Eine unbillige Härte, die den Unternehmer von der Abgabe einer elektronischen Steuererklärung befreit, liegt vor, wenn ein Unternehmer nicht die erforderliche Hardware und keinen Internetanschluss besitzt. Hierzu muss ein Billigkeitsantrag beim Finanzamt gestellt werden.

Änderungen beim Krankenversicherungsbeitrag

Im Dezember des letzten Jahres hat die Bundesregierung den Kompromiss mit der Opposition gekippt, der eine private Zusatzversicherung für den Zahnersatz vorsah. Stattdessen verpflichtet das "Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz" die gesetzlichen Krankenkassen, ihren Beitragssatz zum 1. Juli 2005 um 0,9 % zu senken. Gleichzeitig müssen die Versicherten ab diesem Termin einen Zusatzbeitrag von 0,9 % für den Zahnersatz bezahlen. Am Gesamtbeitrag ändert sich also nichts, da aber die 0,9 % allein von den Arbeitnehmern getragen werden, müssen diese zukünftig 0,45 % mehr bezahlen, während die Arbeitgeber um den gleichen Betrag entlastet werden.

Auch für freiwillig und privat Versicherte hat dieses Gesetz Konsequenzen. Dadurch, dass die Krankenkassen ihren regulären Beitragssatz um 0,9 % senken müssen, reduziert sich auch der bundesweite Durchschnittssatz von 14,3 auf 13,4 %. Dieser ist die Grundlage für den Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung. Bis zum 30. Juni beträgt der maximale Arbeitgeberzuschuss noch 252,04 Euro, ab dem 1. Juli dann 236,18 Euro. Auch weiterhin erhält der Arbeitnehmer jedoch nur maximal die Hälfte des Beitrags für seine private Krankenversicherung.

Aktion "Stabiler Beitragssatz"

Offensichtlich ist die Fantasie der Bundesregierung bei der Erschließung neuer Geldquellen noch nicht aufgebraucht. Mit dem Euphemismus "Aktion stabiler Beitragssatz" bezeichnet denn auch Bundesgesundheitsministerin Schmidt ihre neueste Idee, um die Finanzlöcher der Rentenversicherung zu stopfen, die sich durch das niedrigere Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auftun. Dahinter verbirgt sich die Absicht, dass sie Unternehmen ab dem nächsten Jahr verpflichten will, die Sozialabgaben zeitgleich mit dem Lohn abzuführen statt erst zur Mitte des Folgemonats.

Wie die Regelung allerdings genau aussehen soll, steht noch in den Sternen. Momentan heißt es im Gesetz sinngemäß: "Beiträge werden spätestens am 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem die Beschäftigung ausgeübt worden ist. Beiträge sind spätestens am 25. des Monats fällig, wenn das Arbeitsentgelt bis zum 15. dieses Monats fällig ist. Wird das Arbeitsentgelt betriebsüblich erst nach dem 10. des Monats abgerechnet, der dem Monat folgt, in dem die Beschäftigung ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt, sind Beiträge in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens zum 15. des Monats zu entrichten; ein verbleibender Restbetrag wird eine Woche nach dem betriebsüblichen Abrechnungstermin fällig."

Eine Änderung dieses Prinzips ist in jedem Fall mit Problemen verbunden. Denn wenn eine neue Regelung die Fälligkeit zeitgleich mit der Lohnzahlung vorsieht, müssen die Unternehmen möglicherweise jeden Monat auch den Termin der Lohnzahlung nachweisen, um Säumnisgebühren zu verhindern. Bleibt es dagegen bei einem fixen Termin, zum Beispiel der letzte Arbeitstag des Monats, kann das dazu führen, dass die Unternehmen noch vor der Lohnabrechnung für die Mitarbeiter die Sozialbeiträge abführen, wenn der Lohn üblicherweise erst Anfang des Folgemonats ausgezahlt wird.

In jedem Fall plant die Ministerin eine gleitende Einführung, um den Entrüstungssturm aus der Wirtschaft etwas in Grenzen zu halten. So ist vorgesehen, dass die Unternehmen den ersten neu fällig werdenden Beitrag auf das Einführungsjahr verteilt abführen können. Inwieweit eine Änderung, die erst ab dem nächsten Jahr gilt, allerdings helfen soll, die Finanzlöcher bereits dieses Jahr zu stopfen verriet die Ministerin jedoch nicht.

Die Begründung für diesen Plan ist im Wesentlichen die gleiche, die auch schon Finanzminister Eichel verwendet hat für die Umstellung auf eine monatsgenaue AfA und die Abschaffung der Abgabeschonfristen für Steueranmeldungen: Die Lohnbuchhaltung wird heutzutage ebenso wie die Finanzbuchhaltung in den allermeisten Fällen elektronisch durchgeführt, sodass für die aufwendige manuelle Berechnung nicht mehr zusätzliche Zeit gewährt werden muss. Dabei übersieht die Ministerin aber, dass auch die elektronische Buchhaltung einiges an Vorarbeit mit sich bringt. Besonders in kleineren Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern erhöht sich der Arbeitsdruck und damit auch die Fehleranfälligkeit in der Buchhaltung zum Monatswechsel noch weiter.

Zweckbefristung muss den Zweck ausdrücklich nennen

Verträge über befristete Arbeitsverhältnisse unterliegen einem strengen Schriftformerfordernis, dessen Verletzung zur Annahme eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses führt. Soweit ein Arbeitsverhältnis für die Erreichung eines bestimmten Zwecks befristetet werden soll, muss dieser Zweck möglichst konkret und präzise im Arbeitsvertrag genannt sein. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erklärte, dass eine unbestimmte Zweckbefristung in Verbindung mit einer Prognose über das voraussichtliche Erreichen des Zwecks nicht ausreichend ist. Das gilt nach dem Urteil sogar dann, wenn der Zweck in einem vorhergehenden Arbeitsvertrag genau bezeichnet war, der durch den aktuellen Vertrag nur fortgeführt wurde. Maßgeblich ist nur der aktuelle Vertrag, und wenn der nur eine unklare Formulierung enthält, ist das Schriftformerfordernis nicht erfüllt.

Keine Anrechnung der abgewälzten Lohnsteuer

Grundsätzlich gilt in Deutschland das Prinzip, dass jedes Einkommen - auch das aus einer geringfügigen Teilzeitbeschäftigung - der Lohn- bzw. Einkommenssteuerpflicht unterliegt. Eine Ausnahme von diesem Prinzip ist die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber eine pauschalisierte Lohnsteuer entrichtet, wodurch die individuelle Lohnsteuerpflicht des Arbeitnehmers entfällt.

Von Gesetzes Wegen trägt grundsätzlich der Arbeitgeber die pauschalisierte Lohnsteuer. Bei der Einkommensteuerveranlagung wirkt sich die Pauschalisierung dann dergestalt aus, dass sowohl der pauschal versteuerte Arbeitslohn als auch die pauschale Lohnsteuer außer Ansatz bleiben. Die pauschale Lohnsteuer darf daher nicht wie die normale Lohnsteuer auf die Einkommensteuer angerechnet werden.

Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber aufgrund interner Vereinbarungen die pauschale Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer abwälzt. Die abgewälzte pauschale Lohnsteuer gilt als zugeflossener Arbeitslohn und mindert die Bemessungsgrundlage nicht. Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer bleiben auch hier bei der Veranlagung zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuerjahresausgleich außer Ansatz. Der Bundesfinanzhof hat kürzlich nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vom Arbeitnehmer wirtschaftlich getragene Lohnsteuer auch nicht als negative Einnahme oder als Werbungskosten abgezogen werden kann.

Steuerfreiheit von Abfindungen

Abfindungszahlungen wegen einer Kündigung sind im Rahmen des gesetzlichen Freibetrages steuerfrei. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses betrieben hat oder die Abfindung Teil eines Arbeitsgerichtsurteils ist. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass die Zahlung einer Abfindung grundsätzlich darauf schließen lässt, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden möchte.

Auch wenn der Arbeitgeber erst durch das vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers veranlasst wird, dem Arbeitnehmer zu kündigen, ändert das nichts an der Steuerfreiheit. Dies gilt ebenso, wenn die Abfindung erst während eines außergerichtlichen Vergleichs ausgehandelt worden ist. Damit ändert der BFH seine frühere Rechtsprechung, wonach bei vertragswidrigem Verhalten des Arbeitnehmers die Arbeitgeberveranlassung noch ausdrücklich verneint wurde. Für die Zukunft dürfte diese neue Rechtsprechung den Vergleich in einem Arbeitsgerichtsprozess erheblich erleichtern.

Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung

Sicher hatten sich die Bundesverfassungsrichter bei ihrem Urteil eher einen niedrigeren Beitrag für Eltern vorgestellt. Da die Pflegeversicherung aber genauso klamm ist wie alle anderen Zweige der Sozialversicherung, ging die Bundesregierung den einfacheren Weg und erhebt nun ab diesem Jahr einen Zuschlag für kinderlose Mitglieder. Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung beträgt also auch im Jahr 2005 1,7 % des Arbeitsentgelts, die zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt werden. Für Versicherte ohne Kinder erhöht sich der Beitrag allerdings um 0,25 %, wobei allein der Arbeitnehmer diesen Beitragszuschlag tragen muss.

Nicht betroffen von diesem Beitragszuschlag sind Rentner, die vor dem 1. Januar 1940 geboren wurden, und Kinder und Jugendliche unter 23 Jahren. Ebenso befreit sind die Bezieher von Arbeitslosengeld II und Wehr- und Zivildienstleistende. Alle anderen müssen gegenüber ihrem Arbeitgeber die Elterneigenschaft nachweisen, wenn sie den Zuschlag nicht zahlen wollen. Natürlich immer vorausgesetzt, dies ergibt sich nicht automatisch aus den Unterlagen, die dem Arbeitgeber bereits vorliegen, wie beispielsweise der Steuerklasse, die auf der Lohnsteuerkarte eingetragen ist, oder weil der Arbeitgeber das Kindergeld auszahlt.

Beitragsbemessungsgrenzen für 2005

Wie jedes Jahr gelten auch 2005 neue, höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Die neuen Beitragsbemessungsgrenzen gehen auf die Einkommensentwicklung im Jahr 2003 zurück (West: 1,09 Prozent, Ost: 1,34 Prozent, Bundesdurchschnitt: 1,14 Prozent) und betragen ab dem 1. Januar 2005

• in der Kranken- und Pflegeversicherung bundeseinheitlich 42.300 Euro im Jahr oder 3.525 Euro im Monat (2004: 41.850 Euro/Jahr, 3.487,50 Euro/Monat),

• in der Renten- und Arbeitslosenversicherung West 62.400 Euro im Jahr oder 5.200 Euro im Monat (2004: 61.800 Euro/Jahr, 5.150 Euro/Monat), und

• in der Renten- und Arbeitslosenversicherung Ost 52.800 Euro im Jahr oder 4.400 Euro im Monat (2004: 52.200 Euro/Jahr, 4.350 Euro/Monat).

Die bundeseinheitliche Versicherungspflichtgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung steigt auf 46.800 Euro im Jahr oder 3.900,00 Euro im Monat (2004: 46.350 Euro/Jahr, 3.862,50 Euro/Monat). Außerdem wird die Organisation der Rentenversicherung reformiert, wodurch die Unterscheidung von Arbeitern und Angestellten entfällt. Die bisherigen Beitragsgruppenschlüssel für Angestellte (2, 4 und 6) dürfen nicht mehr verwendet werden. Ab 2005 gelten nur noch die Beitragsgruppen

• 0 = kein Beitrag zur Rentenversicherung,

• 1 = voller Beitrag zur Rentenversicherung,

• 3 = halber Beitrag zur Rentenversicherung,

• 5 = Pauschalbeitrag für geringfügig entlohnte Beschäftigte.

Neue Regeln für betriebliche Direktversicherungen

Nach dem Betriebsrentengesetz kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Für 2004 besteht demnach ein Anspruch, maximal 2.472 Euro für eine betriebliche Altersversorgung zu verwenden. Da die meisten Unternehmen keine eigenen Versorgungseinrichtungen haben, wird überwiegend in betriebliche Direktversicherungen eingezahlt.

Bis Ende 2004 bestand die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber bis 1.752 Euro eine Pauschalversteuerung mit 20 % vornimmt. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, auf die Pauschalversteuerung zu verzichten und die Riesterförderung in Anspruch zu nehmen. Seit dem dem 1. Januar 2005 sind die Beiträge zu Direktversicherungen bis maximal 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung steuerfrei, wenn die Beiträge aus dem ersten Dienstverhältnis (nicht Lohnsteuerklasse VI) stammen und die Auszahlung der Versicherungsleistung in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans erfolgt.

Wird die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 2004 erteilt, erhöht sich der steuerfreie Betrag um weitere 1.800 Euro. Der Preis für die Steuerfreiheit in der Ansparphase ist die nachgelagerte Besteuerung nach Eintritt des Versorgungsfalls. Wurde die Versorgungszusage bei einer Direktversicherung mit Rentenleistung vor dem 1. Januar 2005 erteilt, besteht ein Wahlrecht zwischen Steuerfreiheit und Lohnsteuerpauschalierung. Von diesem Wahlrecht muss der Arbeitnehmer bis zum 30. Juni 2005 Gebrauch machen.

Bei einer Direktversicherung mit Kapitalleistung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde, kann weiterhin die Pauschalbesteuerung vorgenommen werden. Bei nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Direktversicherungen mit Kapitalleistung besteht keine steuerliche Förderung mehr.

Navigationsgerät im Geschäftsfahrzeug

Viele Geschäftsfahrzeuge verfügen heute über ein Navigationsgerät. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind die Anschaffungskosten für ein Navigationsgerät in die 1 %-Regelung einzubeziehen. Jetzt hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Navigationsgerät ein Telekommunikationsgerät ist.

Dies hat zur Folge, dass für Arbeitnehmer die Kosten für ein solches Gerät nicht in die 1 %-Regelung einzubeziehen sind. Die Nutzungsbesteuerung fällt also niedriger aus. Aus Gründen der Gleichbehandlung muss dies auch für Unternehmer gelten, welche die Privatnutzung als Privatentnahme zu versteuern haben. Zwar sind dies gute Nachrichten für alle Steuerpflichtigen, aber es muss noch der Bundesfinanzhof abschließend über diese Frage entscheiden.

Sozialversicherungsbeiträge aufgrund von Phantomlohn

Das Bundessozialgericht hat jetzt in 5 Entscheidungen das so genannte Entstehungsprinzip bestätigt. Danach entstehen Sozialversicherungsansprüche nicht mit der Auszahlung der Löhne und Gehälter, sondern mit der Erfüllung der Voraussetzungen für die Lohnzahlung. Werden Mitarbeiter unter Tarif bezahlt, obwohl der Tarifvertrag allgemein verbindlich ist oder wird an Minijobber kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gezahlt, obwohl alle anderen Mitarbeiter im Betrieb derartige Zahlungen erhalten, so richten sich die Sozialversicherungsbeiträge nicht nach den gezahlten, sondern nach den geschuldeten Löhnen.

Dadurch werden bei Minijobbern häufig die Verdienstgrenzen überschritten, sodass erhebliche Nachzahlungen anfallen. Arbeitgebern, die auf das Zuflussprinzip (Erhebung nach den gezahlten Löhnen) vertraut haben, wird kein Vertrauensschutz gewährt. Es werden damit zum Teil erhebliche Beiträge gnadenlos nachgefordert.

Ausgangspunkt der Streitfälle waren Sachverhalte, bei denen Arbeitgeber jahrelang ihren Mitarbeitern entweder einen zu geringen Stundenlohn oder aber Sonderzuwendungen, wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, überhaupt nicht gezahlt hatten, obwohl die anzuwendenden Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt worden waren. Die Arbeitgeber hatten unter Berufung auf das Zuflussprinzip die Sozialversicherungsbeiträge, die teilweise knapp unter der Geringfügigkeitsgrenze lagen, nur aus dem gezahlten Arbeitslohn gezahlt.

Vollzeitstelle in zwei Halbtagsstellen umwandelbar

Betriebsbedingte Änderungskündigungen können nur eingeschränkt angegriffen werden. Seine Organisationsfreiheit gewährt einem Arbeitgeber einen relativ weiten Ermessensspielraum. Auf die Zweckmäßigkeit einer Entscheidung kommt es dem Bundesarbeitsgericht dabei grundsätzlich nicht an. Erst bei offen zu Tage tretendem Missbrauch der innerbetrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten ist eine Kündigung rechtswidrig. So muss etwa die Umwandlung einer Vollzeit- in zwei Halbtagsstellen auf Dauer angelegt sein. Hingegen muss der Arbeitgeber nicht nachweisen, dass die Umorganisation zu einer deutlichen Effektivitätssteigerung führt.