Ratgeber

Änderungen in der Sozialversicherung ab 2006

Ab dem 1. Januar 2006 müssen Unternehmen die Beiträge zur Sozialversicherung einheitlich "in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats" zahlen. Restbeträge aus höherem oder niedrigerem Lohn werden mit der Zahlung im Folgemonat verrechnet. In der Regel führt das dazu, dass die Unternehmen die Beiträge um rund 20 Tage früher Zahlen müssen.

Für viele Unternehmen bedeutet das, dass sie im Monat der Umstellung, also im Januar 2006, zweimal Sozialabgaben zahlen müssen - am 15. für den Dezember 2005 und am 27. für den Januar 2006. Damit auch Unternehmen mit enger Finanzlage im Monat der Umstellung nicht über Gebühr belastet werden, enthält das Gesetz eine Übergangsregelung: Kann ein Unternehmen die Beiträge für Januar nicht zum 27. Januar 2006 zahlen, dann muss es diese in sechs Monatsraten jeweils mit den Beiträgen für Februar bis Juli 2006 zahlen.

Außerdem dürfen ab dem 1. Januar 2006 alle Meldungen und Beitragsnachweise für die Sozialversicherung nur noch elektronisch per Internet übermittelt werden. Meldungen und Beitragsnachweise in Papierform sind dann nicht mehr zulässig. Eine Ausnahmeregelung für Härtefälle ist nicht vorgesehen. Dafür wird die Meldefrist für Anmeldungen und für Änderungsmeldungen von 2 Wochen auf 6 Wochen verlängert.

Und wie jedes Jahr steigen auch diesmal zum Jahreswechsel die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Folgende Beträge sind vorgesehen:

• In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt die Jahresentgeltgrenze im Westen um 600 Euro auf 63.000 Euro (5.250 Euro monatlich), im Osten bleibt es beim bisherigen Betrag von 52.800 Euro (4.400 Euro monatlich).

• Auch in der knappschaftlichen Versicherung bleibt die Jahresentgeltgrenze im Osten unverändert bei 64.800 Euro (5.400 Euro monatlich) und steigt im Westen um 600 Euro auf 77.400 Euro (6.450 Euro monatlich).

• In der Kranken- und Pflegeversicherung ist die Beitragsbemessungsgrenze bundesweit einheitlich festgelegt und steigt um 450 Euro auf 42.750 Euro (3.562,50 Euro monatlich). Die Versicherungspflichtgrenze liegt allerdings weiterhin 4.500 Euro höher bei 47.250 Euro im Jahr (3.937,50 Euro monatlich).

Die Finanzplanung der Großen Koalition

Zur Finanzierung ihrer Pläne und Begrenzung der Staatsverschuldung haben sich die Koalitionspartner für die nächsten Jahre im Wesentlichen eine Mischung aus Privilegienkürzungen und Steuererhöhungen ausgedacht. Die geplanten Maßnahmen im Einzelnen:

• Mehrwertsteuer: Die meisten Schlagzeilen hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer gemacht. Geplant ist eine Anhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes um 3 % auf 19 % zum 1. Januar 2007. Der ermäßigte Satz bleibt bei 7 %.

• Reichensteuer: Dem Sozialneid ist dieser Begriff zu verdanken, hinter dem sich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 3 % ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Euro (Ledige) oder 500.000 Euro (Verheiratete) verbirgt. Davon ausgenommen bleiben Familienunternehmen, die genauen Abgrenzungskriterien stehen jedoch noch nicht fest.

• Eigenheimzulage: Die Eigenheimzulage soll ab 2006 ersatzlos gestrichen werden. Wer noch in diesem Jahr kauft oder baut, erhält die Zulage jedoch noch für maximal acht Jahre.

• Entfernungspauschale: Die Entfernungspauschale wird zwar nicht ersatzlos gestrichen, allerdings zukünftig erst ab dem 21. Kilometer in einer Höhe von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer gewährt.

• Steuerfreie Zuschläge: Grundsätzlich bleiben Zuschläge auf Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit unter 50 Euro Stundenlohn steuerfrei, ab einem Stundenlohn von 25 Euro unterliegen sie zukünftig aber der Sozialversicherungspflicht.

• Versicherungssteuer: Analog zur Anhebung der Mehrwertsteuer soll auch die Versicherungssteuer um 3 % auf dann 19 % steigen.

• Unternehmenssteuerreform: Für den 1. Januar 2008 ist eine grundlegende Unternehmenssteuerreform geplant, die die Besteuerung von Unternehmen vereinfachen und rechtsformneutral gestalten soll. Mehr als diese Ankündigung ist noch nicht bekannt.

• Rentenversicherung: Beschlossen ist bis jetzt nur, dass das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre steigen soll, wobei weiter ohne Abschläge in Rente gehen kann, wer 45 Beitragsjahre voll hat. Außerdem ist absehbar, dass der Beitrag zur Rentenversicherung zum 1. Januar 2007 auf 19,8 oder 19,9 % steigen wird.

• Arbeitslosenversicherung: Hier findet ausnahmsweise eine Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern statt - gleichzeitig mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2 % auf 4,5 % sinken.

• Abschaffung der Ich-AG: Neue Ich-AGs können nur noch bis zum 30. Juni 2006 angemeldet werden. Danach soll ein neues Instrument zur Existenzgründungsförderung geschaffen werden.

• Arbeitslosengeld II: Im Osten gibt es zukünftig denselben Regelsatz wie im Westen, also 345 Euro monatlich. Junge Arbeitslose unter 25 Jahren haben zukünftig aber keinen eigenen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld II, sondern sie werden in die Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern eingerechnet.

Geldwerter Vorteil trotz Benzinkostenerstattung

Das Finanzgericht München hat entschieden, dass die Zahlungen eines Arbeitnehmers für die Benzinkosten nicht den geldwerten Vorteil nach der 1 %-Regelung mindern. Nach den Lohnsteuerrichtlinien wird aber der Nutzungswert aus der Dienstwagengestellung durch die Zahlungen gemindert, die der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber leistet. Es ist daher eine vertragliche Gestaltung zu wählen, wonach der Arbeitnehmer nicht die Benzinkosten selbst zahlt, sondern in Höhe der erstatteten Benzinkosten Zahlungen an den Arbeitgeber leistet.

Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer die Benzinkosten zunächst für den Arbeitgeber verauslagt, die Benzinquittungen zur Erstattung einreicht und die angefallenen Benzinkosten vom Arbeitgeber in der monatlichen Lohnabrechnung wieder abgezogen werden. Fraglich ist, ob der Bundesfinanzhof diese sehr formalen Grundsätze des Finanzgerichts übernehmen wird, bis dahin ist jedoch eine vertragliche Gestaltung zu empfehlen, die steuerliche Risiken ausschließt.

Umbau der deutschen Rentenversicherung

Die Rentenversicherungsträger haben zum 1. Oktober 2005 neue Namen bekommen. Sie sind unter dem Dach "Deutsche Rentenversicherung" zusammengefasst.

• Aus der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) wurde die "Deutsche Rentenversicherungsanstalt Bund".

• Die 22 Landesversicherungsanstalten heißen jetzt ebenfalls "Deutsche Rentenversicherung" ergänzt um den jeweiligen regionalen Zuständigkeitsbereich. So heißt jetzt die LVA Rheinprovinz "Deutsche Rentenversicherungsanstalt Rheinland".

• Aus der Bundesknappschaft, der Seekasse und der Bahnversicherungsanstalt ist neu die "Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See" entstanden.

Den drei Versicherungsträgern werden seit 2005 die neuen Versicherten nach einem festen Schlüssel zugeordnet:

• Regionalträger 55 %

• Deutsche Rentenversicherung Bund 40 %

• Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 5 %

Die frühere Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern spielt keine Rolle mehr. Für diejenigen, die bereits eine Versicherungsnummer erhalten haben, ändert sich nichts an den bisherigen Zuständigkeiten.

Steuerfreie pauschale Zuschläge

Zuschläge, die neben dem Grundlohn gewährt werden, sind nur dann steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Diese Steuerbefreiung setzt grundsätzlich Einzelaufstellungen der tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden voraus. Demgegenüber können pauschale Zuschläge, die dem Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden, dann steuerfrei sein, wenn sie als bloße Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf später einzeln abzurechnende Zuschläge geleistet werden. Eine pauschale Zahlung von Zuschlägen aufgrund durchschnittlicher Arbeitszeiten ist nicht steuerfrei.

Anmeldungen/Voranmeldungen auf Papier

Seit dem 1. Januar 2005 müssen Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen elektronisch über die ELSTER-Schnittstelle beim Finanzamt abgegeben werden. Nachdem die Übergangsfrist abgelaufen ist, ist seit Juni 2005 die elektronische Variante Pflicht. Die Abgabe per Post oder Telefax ist nur noch in begründeten Härtefällen zulässig. Die Oberfinanzdirektion Chemnitz hat die jetzt gültige Praxis wie folgt zusammengefasst:

• Geben Sie Ihre Voranmeldung ohne vorherigen Härtefallantrag beim Finanzamt ab, wird dies als Härtefallantrag gewertet. Es bedarf keines weiteren gesonderten Antrags, das Finanzamt muss nicht förmlich zustimmen.

• Wurde Ihr Härtefallantrag durch eine amtliche Entscheidung abgelehnt und ist ein Einspruch erfolglos, müssen Sie Ihre Voranmeldungen in elektronischer Form einreichen. Ansonsten drohen Ihnen Verspätungszuschläge und Zwangsgeld.

• Härtefallanerkennungen sind vom Finanzamt grundsätzlich befristet und mit Widerrufsvorbehalt zu erteilen.

• Härtefallanträgen wird dann stattgegeben, wenn die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Abgabe der Voranmeldungen nicht vorliegen.

Rückzahlung von Arbeitslohn

Für die Besteuerung von Arbeitslohn gilt, anders als im Sozialversicherungsrecht, nicht das Verursachungs-, sondern das Zuflussprinzip. Dies bedeutet, dass Arbeitslohn im Zeitpunkt der Zahlung versteuert werden muss. Werbungskosten können nur in dem Jahr abgesetzt werden, in dem sie geleistet worden sind. Diese Regel gilt auch dann, wenn die Bezüge versehentlich zu hoch ausgezahlt worden sind. Falls die Berichtigung nicht im Jahr der Zahlung erfolgt, so wird zurückgezahlter Arbeitslohn als negative Einnahme erst im Jahr der Rückzahlung berücksichtigt.

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Einkommensteuer des Vorjahres auch nicht aus Billigkeitsgründen herabzusetzen ist, wenn die Rückzahlung des Arbeitslohns im Folgejahr zu keiner Besteuerung führt, zum Beispiel wegen Arbeitslosigkeit. Dies bedeutet für Arbeitgeber, dass die Jahreslohnabrechnung rechtzeitig vor Ende des Jahres vorzunehmen ist, damit den Mitarbeitern keine steuerliche Nachteile entstehen. Beruht die Rückzahlung von Arbeitslohn auf einem Fehler in der Lohnabrechnung, so kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, dem Mitarbeiter einen entstandenen Steuerschaden auszugleichen.

Elektronische Meldung von Sozialversicherungsbeiträgen

Bitte beachten Sie, dass ab dem 1. Januar 2006 alle Meldungen und Beitragsnachweise für die Sozialversicherung nur noch elektronisch per Internet übermittelt werden dürfen. Meldungen und Beitragsnachweise in Papierform sind dann nicht mehr zulässig. Im Gegensatz zur elektronischen Übermittlung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen an das Finanzamt gibt es für den Bereich der Sozialversicherung keine Ausnahmeregelung. Selbst Arbeitgeber mit nur einem Beschäftigten haben die Melde- und Beitragsdaten ab Januar 2006 elektronisch zu übermitteln. Dafür wird die Meldefrist für Anmeldungen und für Änderungsmeldungen von 2 Wochen auf 6 Wochen verlängert. Wenn Sie noch nicht über die notwendigen Voraussetzungen verfügen, sollten Sie sich jetzt mit dem Thema auseinander setzen. Im Rahmen der Lohnbuchführung übernehmen wir natürlich auch die elektronische Meldung für Sie, wenn Sie dies wünschen.

Waren- und Benzingutscheine für Mitarbeiter

Gibt der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter Benzingutscheine aus, die an einer fremden Tankstelle einzulösen sind, so kann es sich um einen steuerfreien Sachbezug handeln. Voraussetzung ist, dass die Freigrenze von 44 Euro nicht überschritten wird. Lautet der Gutschein zum Beispiel über 38 l Superbenzin, so kommt es auf die Tankstellenpreise am Tag der Ausgabe des Gutscheins an.

Der Gutschein darf keine Betragsangaben enthalten, zum Beispiel "38 l Superbenzin, höchstens 44 Euro". Ein Sachbezug ist auch nicht über eine Tankkarte möglich, wenn der Arbeitnehmer den 44 Euro übersteigenden Betrag hinzuzahlen muss.

Völlig anders ist die Situation, wenn der Gutschein an einer Betriebstankstelle eingelöst werden kann. Dann kann der Gutschein über einen Euro-Betrag lauten, der Zufluss erfolgt erst mit der Einlösung des Warengutscheins. Auch kommt der Rabattfreibetrag zur Anwendung.

Arbeitgeber bezahlt Strafzettel

Bisher galt der eherne Grundsatz, dass der Arbeitgeber nicht Strafen der Mitarbeiter bezahlen darf, weil dies mit dem Strafzweck nicht zu vereinbaren ist. Das gilt umso mehr, wenn die Strafen auch noch von der Steuer abgesetzt werden sollen. Interessant ist daher ein Urteil des Bundesfinanzhofs, der einem Arbeitgeber erlaubt hat, Verwarnungsgelder für seine Mitarbeiter zu bezahlen. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs betrifft jedoch einen Sonderfall: Es ging um den Mitarbeiter eines Paketzustelldienstes. Stellt dieser sein Fahrzeug im Halteverbot ab, um ein Paket auszutragen, so handelt er ganz überwiegend im betrieblichen Interesse. Dann darf der Arbeitgeber das Verwarnungsgeld für seinen Mitarbeiter bezahlen, und es handelt sich nicht um Arbeitslohn. Diese Entscheidung kann also nicht verallgemeinert werden, sondern es handelt sich um einen Ausnahmefall.

Umwandlung von Arbeitslohn in Reisekosten

Der Arbeitgeber kann Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich einer Geschäftsreise mit 25 % pauschal versteuern, soweit er die zulässigen Pauschbeträge um nicht mehr als 100 % überschreitet. So können Höherverdienende Lohnsteuer sparen. Nach den Lohnsteuerrichtlinien dürfen Sie die einzelnen Aufwendungsarten wie Fahrtkosten, Verpflegung und Unterkunft in einer Gesamtrechnung zusammenfassen.

Eine Vereinbarung über eine Umwandlung von Arbeitslohn muss vor Antritt der Reise getroffen worden sein, nachträgliche Vereinbarungen sind nicht möglich. Der umgewandelte Arbeitslohn bleibt sozialversicherungspflichtig, d. h., zur pauschalen Lohnsteuer von 25 % sind zusätzlich Sozialabgaben zu entrichten. Der Arbeitgeber kann aber die höhere Reisekostenerstattung zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn zahlen, dann führt die Pauschalierung der Lohnsteuer auch zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung.

Drei-Monats-Frist bei der Einsatzwechseltätigkeit

Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 27. Juli 2004 gegen die Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass die Drei-Monats-Frist auch auf eine Einsatzwechseltätigkeit anzuwenden ist: Bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Arbeitsstätte können Verpflegungsmehraufwendungen nur für die ersten drei Monate einer Dienstreise vom Arbeitgeber in Höhe der gesetzlich geregelten Pauschalen lohnsteuerfrei ersetzt werden. Vor diesem Urteil waren Einsatzwechseltätigkeiten von der Drei-Monats-Frist ausgenommen.

Das Bundesfinanzministerium hat nun einen Nichtanwendungserlass zugunsten der Arbeitnehmer erlassen: Die Drei-Monats-Frist wird aus Vertrauensschutzgründen bis einschließlich zum 31. Dezember 2005 noch nicht auf die Einsatzwechseltätigkeit angewendet. Arbeitnehmer können also bei einer längerfristigen Einsatzwechseltätigkeit an derselben Arbeitsstelle auch nach dem Ablauf von drei Monaten die Pauschale für den Verpflegungsmehraufwand noch geltend machen. Die negativen Konsequenzen aus dem BFH-Urteil greifen erst ab dem 1. Januar 2006.

Sozialversicherungsfreiheit für Schüler-Ferienjobs

Schüler, die in den Ferien wegen urlaubsabwesender Mitarbeiter und saisonalem Mehrbedarf eingestellt werden, sind sozialversicherungsfrei. Sie können dabei auch beliebig viel verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung ist lediglich, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage umfasst. Auch der Arbeitgeber muss dann keine Pauschalbeträge zur Kranken- und Rentenversicherung abführen.

Dauert der Job länger als zwei Monate oder 50 Arbeitstage, kommt eine geringfügige Beschäftigung mit maximal 400 Euro Monatslohn und den üblichen Pauschalbeiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung in Frage. In jedem Fall, also auch bei einer Versicherungsfreiheit, müssen die Aushilfen bei der zuständigen Krankenkasse an- und abgemeldet werden. Ist der Schüler oder die Schülerin zum ersten Mal tätig, müssen Sie mit der Anmeldung auch eine Versicherungsnummer beantragen.

Navigationsgerät im Firmenwagen

Das Finanzgericht Düsseldorf war vor einem Jahr zu dem Urteil gelangt, dass ein Navigationsgerät in einem Firmenwagen ein Telekommunikationsgerät sei. Die Folge daraus wäre, dass dessen Wert nicht in die 1 %-Regelung für die Versteuerung der Privatnutzung einfließen würde. Jetzt hat aber der Bundesfinanzhof in dieser Sache gegenteilig entschieden. So muss auch der Wert des Navigationsgeräts versteuert werden.

Zinsersparnisse aus Arbeitgeberdarlehen

Ein Arbeitnehmer muss den Zinsvorteil aus einem zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehen als Sachbezug versteuern. Die Finanzverwaltung hat dazu in den Lohnsteuerrichtlinien einen Richtzins festgelegt. Liegt der Effektivzins des Arbeitgeberdarlehens unter diesem Richtzins, nimmt das Finanzamt einen steuerpflichtigen Sachbezug an.

Allerdings entspricht dieser Richtzins eher dem eher etwas höheren Zins typischer Konsumentenkredite. Damit liegt er natürlich zum Teil deutlich über den marktüblichen Konditionen für langfristige Immobilienfinanzierungen. So beträgt der Richtzins in diesem Jahr 5 %, während Baufinanzierungsdarlehen schon zu einem Effektivzins von 3 % zu haben sind - eine Differenz von bis zu 40 %.

Das Finanzgericht Hamburg hält den Richtzins daher in so einem Fall auch für eine ungerechtfertigte steuerverschärfende Verwaltungsvorschrift. Zwar darf die Finanzverwaltung den Richtzins festlegen, aber wenn der 20 % über den marktüblichen Konditionen liegt, ist das unverhältnismäßig. Maßgebend für den Wert des Sachbezugs ist dann die Differenz zwischen dem Effektivzins des Arbeitgeberdarlehens und dem günstigsten am Markt angebotenen Kredit.

Anzumerken ist, dass das Finanzgericht über einen Fall aus dem Jahr 1999 entscheiden musste, in dem der Richtzins noch bei 6 % lag, während die Banken Hypothekendarlehen mit zehnjähriger Laufzeit ab 4,8 % angeboten haben. Die Differenz zwischen beiden Zinssätzen betrug damals nur 20 %. Nachdem die Differenz heute bis zu 40 % ausmacht, ist das Urteil umso aktueller.

Verkürzte Zahlungsfristen für Sozialabgaben

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition dem Gesetz zur Verkürzung der Zahlungsfristen für die Sozialabgaben zugestimmt. Mit diesem Gesetz will Sozialministerin Schmidt das Finanzloch in der chronisch klammen Rentenkasse stopfen, das sich wegen der schlechten Konjunktur aufgetan hat. Die Opposition hat bereits signalisiert, dass sie dem Gesetz im Bundesrat zustimmen will - nicht zuletzt deshalb, weil sie selbst keine bessere Idee hat, wie die Liquidität der Rentenversicherung zu sichern wäre.

Das Gesetz sieht vor, dass die Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2006 die Beiträge zur Sozialversicherung einheitlich "in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats" zahlen müssen. Restbeträge aus höherem oder niedrigerem Lohn werden mit der Zahlung im Folgemonat verrechnet. Momentan ist die Fälligkeit noch etwas komplizierter geregelt und richtet sich danach, wann der Lohn ausgezahlt wird. In den meisten Fällen müssen die Sozialbeiträge am 15. des Folgemonats bezahlt werden.

Die Gesetzesänderung bedeutet also in der Regel, dass die Unternehmen die Beiträge um rund 20 Tage früher Zahlen müssen. Nach den Berechnungen des Ministeriums entspricht das einem Zinsnachteil von 400 Millionen Euro für die gesamte deutsche Wirtschaft, allerdings sieht man dort die einzige Alternative in der Erhöhung des Beitragssatzes. Immerhin werden die Unternehmen durch die Erhebung der "voraussichtlichen Beitragsschuld" nicht gezwungen, ihre Lohnabrechnungen ebenfalls früher abzuschließen, sondern hier wie gewohnt verfahren.

Für viele Unternehmen bedeutet das, dass sie im Monat der Umstellung, also im Januar 2006, zweimal Sozialabgaben zahlen müssen - am 15. für den Dezember 2005 und am 27. für den Januar 2006. Damit auch Unternehmen mit enger Finanzlage im Monat der Umstellung nicht über Gebühr belastet werden, enthält das Gesetz eine Übergangsregelung: Kann ein Unternehmen die Beiträge für Januar nicht zum 27. Januar 2006 zahlen, dann muss es diese in sechs Monatsraten jeweils mit den Beiträgen für Februar bis Juli 2006 zahlen.