Ratgeber

Nachtzuschläge für Wechselschichtarbeit nicht steuerfrei

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Zuschläge für Wechselschichtarbeit, die Arbeitnehmer für ihre Wechselschichttätigkeit regelmäßig und fortlaufend beziehen, dem steuerpflichtigen Grundlohn zuzuordnen sind. Begründet wird dies damit, dass der Arbeitnehmer auch im Wechselschichtdienst eine regelmäßige Arbeitszeit hat, die sich nach dem Dienstplan mit vorgesehenem regelmäßigem Wechsel der täglichen Arbeitszeit bestimmt. Folglich sind die entsprechenden Zuschläge nicht steuerfrei - auch dann nicht, wenn sie während der steuerlich begünstigten Nachtzeit anfallen.

Vermietung eines Arbeitszimmers an den Arbeitgeber

Mietet der Arbeitgeber in der Wohnung eines Mitarbeiters ein Arbeitszimmer an, so kann entweder Arbeitslohn vorliegen, oder es sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gegeben. Das richtet sich danach, ob die Ausgabe in erster Linie im Interesse des Mitarbeiters oder des Arbeitgebers liegt. Liegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor, so kann der Mitarbeiter die Werbungskosten, die in Zusammenhang mit dem Arbeitszimmer stehen, steuerlich absetzen. Für das Vorliegen eines betrieblichen Interesses sprechen folgende Anhaltspunkte:

• Für den Mitarbeiter steht im Unternehmen kein geeignetes Arbeitszimmer zur Verfügung.

• Der Arbeitgeber hat für andere Arbeitnehmer des Betriebs, die über keine für ein Arbeitszimmer geeignete Wohnung verfügen, entsprechende Räume bei Dritten angemietet.

• Es wurde eine ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung über die Bedingungen der Nutzung des überlassenen Raumes abgeschlossen.

Für das Vorliegen eines betrieblichen Interesses kommt es nicht darauf an,

• ob ein entsprechendes Nutzungsverhältnis zu gleichen Bedingungen auch mit einem fremden Vermieter hätte begründet werden können,

• ob der vereinbarte Mietzins die Höhe des ortsüblichen Mietzinses unterschreitet, denn eine vorteilhafte Gestaltung stellt das betriebliche Interesse nicht in Frage.

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006

Das Bundeskabinett hat am 22. Februar den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 verabschiedet. Einen Termin für die parlamentarische Beratung gibt es noch nicht. Man kann jedoch davon ausgehen, dass das Gesetz keine wesentliche Änderung mehr erfahren wird, da es weitgehend Beschlüsse aus der Koalitionsvereinbarung umsetzt.

Allerdings sollen die meisten der im Entwurf enthaltenen Neuregelungen ohnehin erst zum 1. Januar 2007 in Kraft treten, sodass in Einzelfällen bis dahin auch noch eine Änderung möglich ist. Unter anderem enthält der Entwurf folgende Gesetzesänderungen:

• Zuschläge: Während die Steuerfreiheit unangetastet bleibt, sollen Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge schon ab dem 1. Juli 2006 sozialversicherungspflichtig sein, sofern der Grundstundenlohn, auf den sie sich beziehen, 25 Euro übersteigt.

• Minijobs: Der pauschale Beitragssatz für Minijobs im gewerblichen Bereich steigt am 1. Januar 2007 von 25 auf 30 %. Dann werden 15 % für die Rentenversicherung, 13 % für die Krankenversicherung und 2 % pauschale Steuer fällig.

• Umsatzsteuer: Zum 1. Januar 2007 wird der Regelsteuersatz bei der Umsatzsteuer von 16 auf 19 % angehoben.

• Versicherungssteuer: Zeitgleich mit der Erhöhung der Umsatzsteuer soll auch die Versicherungssteuer von 16 auf 19 % erhöht werden. Auch die diversen Sondersteuersätze steigen analog.

• Arbeitslosenversicherung: Als teilweiser Ausgleich zur Umsatzsteuererhöhung sinkt der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2007 um zwei Prozentpunkte auf 4,5 %.

Arbeitnehmer hat kein Wahlrecht bei Direktversicherung

Im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge hat der Arbeitnehmer das gesetzlich garantierte Recht, die Durchführung der Altersvorsorge durch eine Direktversicherung zu verlangen. Er darf sich jedoch nicht den Versicherungsträger aussuchen oder bei der Wahl mitbestimmen. Die Wahl des Versicherungsunternehmens liegt allein beim Arbeitgeber, denn dem Arbeitgeber soll es damit ermöglicht werden, seinen Verwaltungsaufwand in Grenzen zu halten und einen - meist günstigeren - Gruppenversicherungsvertrag abzuschließen.

Bewertung von Pensionsrückstellungen

Die Finanzverwaltung hat die neuen Richttafeln 2005 G von Prof. Klaus Heubeck als verbindlich für die steuerliche Bewertung von Pensionsrückstellungen anerkannt. Die neuen Richttafeln können für Wirtschaftsjahre angewendet werden, die nach dem 6. Juli 2005 enden und müssen für Wirtschaftsjahre angewendet werden, die nach dem 30. Juni 2006 enden. Der Unterschiedsbetrag, der sich aus der Anwendung der Richttafeln 1998 und den neuen Richttafeln ergibt, ist im Übergangsjahr zu 1/3 zu berücksichtigen.

Es können sich positive und negative Unterschiedsbeträge ergeben. Im Folgejahr ist ebenfalls der Unterschiedsbetrag zu einem Drittel zu berücksichtigen, im zweiten Folgejahr ist dann die Rückstellung auf der Grundlage der neuen Richttafeln zu berechnen. Wird in einem Folgejahr eine Pensionszusage neu erteilt oder erhöht sich bei einer bestehenden Zusage die Verpflichtung, sind insoweit die Pensionsrückstellungen in vollem Umfang auf der Basis der Richttafeln 2005 G ohne Verteilung eines Unterschiedsbetrags zu bewerten.

Excel-Tabelle ist kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich der Rechtsprechung anderer Finanzgerichte angeschlossen und entschieden, dass die Erfassung der Privatfahrten von Arbeitnehmern mit firmeneigenen Kfz in einer Excel-Tabellenkalkulation nicht die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch erfüllt. Begründet wird dies unter anderem damit, dass durch dieses Programm nachträgliche Änderungen weder verhindert noch hinreichend dokumentiert werden können.

Da ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht vorlag, soll nach der Auffassung des Finanzgerichts die 1 %-Regelung zur Anwendung kommen. Auch wenn ein normales Fahrtenbuch geführt wird, muss dies sehr sorgfältig geschehen. Denn wie das Finanzgericht Düsseldorf ebenfalls festgestellt hat, wird das komplette Fahrtenbuch verworfen, wenn es nicht ordnungsgemäß geführt ist, also Eintragungen falsch sind oder fehlen. In diesem Fall ist ebenfalls die 1 %-Regelung anzuwenden.

Verbilligte Überlassung einer Dienstwohnung

Überlässt der Arbeitgeber verbilligt eine Dienstwohnung an einen Mitarbeiter, so nimmt das Finanzamt in Höhe des Unterschiedsbetrags zur ortsüblichen Miete einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil an. Der Bundesfinanzhof hat jedoch einschränkend hierzu festgestellt, dass kein geldwerter Vorteil zu versteuern ist, wenn die Miete innerhalb der Mietspanne des Mietspiegels der Gemeinde liegt. Sie können also bei der Festlegung der vom Mitarbeiter zu zahlenden Miete an die unterste Grenze des Mietspiegels gehen, ohne dass das Finanzamt einen geldwerten Vorteil versteuern darf. Daraus ergeben sich interessante Möglichkeiten zur Steuergestaltung.

Aufteilung von Reisekosten einer Mitarbeitertagung

Werden Mitarbeitertagungen an touristisch interessanten Orten durchgeführt und enthält das Programm Zeit für touristische Aktivitäten, so kommt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs eine Aufteilung der Reisekosten in Betracht. Ein Teil der Reisekosten können steuerpflichtige Zuwendungen an die Mitarbeiter sein. Aufteilungsmaßstab sind die Zeitanteile der Reisezeit mit Vorteilscharakter zu der mit betrieblichem Charakter (Fortbildungsveranstaltung). Die Kosten für den privaten Anteil werden anhand der Gesamtkosten der Reise geschätzt. Allerdings kann eingewendet werden, dass die tatsächlichen Kosten für den privaten Teil den Wert der Reise übersteigen. Den entsprechenden Nachweis muss aber der Mitarbeiter bzw. der Arbeitgeber führen.

Vom Arbeitgeber übernommene Maut ist geldwerter Vorteil

Übernimmt Ihr Arbeitgeber die Straßenbenutzungsgebühren (Vignetten, Mautgebühren) für die von Ihnen mit einem Firmenwagen unternommenen Privatfahrten, handelt es sich dabei um die Zuwendung eines geldwerten Vorteils, der nicht von der Abgeltungswirkung der 1 v.H.-Regelung erfasst wird. Gebühren für die Straßenbenutzung werden bisher nur ausnahmsweise und für bestimmte Strecken erhoben. Sie sind daher regelmäßig kein Bestandteil der durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen, sondern zusätzliche Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit, die neben der durch die 1 v.H.-Regelung abgegoltenen Privatnutzung des überlassenen Dienstwagens gesondert als Arbeitslohn versteuert werden müssen.

Übergangsregelung gilt nicht für alle Arbeitgeber

Zunächst hatten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung verlautbaren lassen, dass die Übergangsregelung zur neuen Beitragsfälligkeit für die Sozialversicherungsbeiträge für alle Arbeitgeber gilt. Erst Ende Januar ist dem Bundesversicherungsamt aufgefallen, dass es dieser Auslegung nicht zustimmen kann: Arbeitgeber, die bis einschließlich Dezember 2005 die Beiträge nach der besonderen Beitragsfälligkeit abführten, also schon zum 25. des laufenden Monats, dürfen die Übergangsregelung nicht anwenden. Die betroffenen Arbeitgeber können nun wählen, ob sie einen Korrekturbeitragsnachweis für Januar erstellen und die Januarbeiträge zusammen mit den Februarbeiträgen abführen wollen, oder ob sie die Januarbeiträge einfach in die Beitragsnachweise für den Februar mit aufnehmen und zum Fälligkeitstag im Februar abführen wollen. Im Zeitpunkt der Zahlung unterscheiden sich die beiden Alternativen also nicht.

Steuerfreie Auszahlung von Abfindungen bis Ende 2007 möglich

Mit dem Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm wurde die begrenzte Steuerbefreiung für Abfindungen nun endgültig abgeschafft. Anders als ursprünglich geplant und angekündigt läuft die Übergangsfrist, bis zu der schon vor dem 1. Januar 2006 entstandene Ansprüche auf eine Abfindung nach altem Recht steuerfrei ausgezahlt werden können, ein Jahr länger, also bis zum 31. Dezember 2007. In diesem Fall bleibt die Abfindung bis zu einem maximalen Höchstbetrag von 11.000 Euro steuerfrei. Gleiches gilt für Ansprüche aus Arbeitsgerichtsverfahren, die vor dem 1. Januar 2006 entschieden oder anhängig waren und für Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen, die dem Empfänger vor dem 1. Januar 2008 zufließen.

Neubewertung von Pensionsrückstellungen

Ende Juli 2005 wurden die neuen "Richttafeln 2005 G" von Prof. Dr. Klaus Heubeck zur Bewertung von Pensionsverpflichtungen vorgestellt. Diese Richttafeln werden von Finanzmathematikern zur Berechnung von Pensionsrückstellungen allgemein angewendet. Dabei wurde eine grundlegende Veränderung vorgenommen. Es erfolgte ein Übergang von den so genannten Periodentafeln zu den Generationentafeln. Der Unterschied besteht darin, dass die Sterbewahrscheinlichkeit nicht nur vom Alter, sondern auch vom Geburtsjahr abhängt.

Damit wird berücksichtigt, dass heute geborene Menschen im Schnitt länger leben als Menschen, die vor 50 Jahren geboren wurden. Beispiel: Eine Frau des Geburtsjahrgangs 1940 hat heute eine Restlebenserwartung von 21,7 Jahren, eine Frau des Geburtsjahrgangs 2000 hat jedoch im Jahre 2065 eine Lebenserwartung von 28,9 Jahren. Nach den alten, allein vom Alter abhängigen Periodentafeln hätten beide Frauen die gleiche Lebenserwartung gehabt.

Eine umgekehrte Auswirkung zeigt sich bei den Invaliditätsrenten. Dies liegt daran, dass eine steigende Anzahl von Personen Erwerbsminderungsrenten beantragen. Bei den Hinterbliebenenleistungen wurde eine deutliche Verringerung der Teilwerte nach Heubeck 2005 G festgestellt. Durch die Verlängerung der Lebenserwartung können sich bei den Anwartschaften jüngerer Berechtigter erhebliche Abweichungen ergeben.

Aufgrund der gegenläufigen Effekte können sich sehr unterschiedliche Ergebnisse ergeben, die von der Bestandsstruktur und den zugesagten Leistungsarten abhängig sind. Bei einzelnen Personen kann es sowohl zu extremen Rückstellungserhöhungen als auch zu Rückstellungsverminderungen kommen. Bei Neuzusagen ist in jedem Fall eine Vorabberechnung zu empfehlen.

Sachbezugswerte für 2006

Die Bundesregierung hat die Sachbezugswerte für das Jahr 2006 festgelegt. Die neuen Werte betragen

• für eine freie Unterkunft monatl. 196,50 Euro im Westen (2005: 194,20 Euro) und 182,00 Euro in den neuen Bundesländern (2005: 178,00 Euro);

• für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten kalendertäglich 6,76 Euro (2005: 6,68 Euro), davon entfallen 1,48 Euro auf ein Frühstück und 2,64 Euro auf ein Mittag- oder Abendessen.

Kurzfristige Steueränderungen zum Jahresende

Das neue Bundeskabinett hat schon wenige Tage nach Dienstantritt den Entwurf eines "Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm" beschlossen. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr von den Parlamenten verabschiedet werden und enthält eine Reihe von Gesetzesänderungen, die zum 1. Januar 2006 in Kraft treten sollen. Wie meist, wenn dem Staat das Geld fehlt, hat sich die Regierung den "Abbau ungerechtfertigter Steuervergünstigungen" auf die Fahnen geschrieben. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

• Die begrenzte Steuerbefreiung für Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses wird aufgehoben. Die Aufhebung dieser Regelung ist nach Meinung des Bundesfinanzministeriums gerechtfertigt, weil auch der bei Fortbestand des Dienstverhältnisses gezahlte Arbeitslohn steuerpflichtig wäre. Für Verträge über Abfindungen, Gerichtsentscheidungen oder Entlassungen vor dem 1. Januar 2006 wird eine Übergangsregelung geschaffen. Diese sieht aus Gründen des Vertrauensschutzes die Weiteranwendung der bisherigen Steuerfreiheit vor, soweit dem Arbeitnehmer die Zahlung vor dem 1. Januar 2007 zufließt.

• • In diesem Zusammenhang entfällt ebenfalls die Steuerfreiheit für Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen aufgrund gesetzlicher Vorschriften (zum Beispiel nach dem Beamten- oder Soldatenversorgungsgesetz).

• Die begrenzte Steuerfreiheit für Heirats- und Geburtshilfen (jeweils 315 Euro) wird gestrichen.

• Die Möglichkeit, Mietwohngebäude degressiv abzuschreiben, wird für Neufälle abgeschafft. Die Vereinheitlichung des Abschreibungssatzes auf 2 % entspricht dem tatsächlichen Wertverlust.

• Schließlich wird die derzeitige Regelung aufgehoben, wonach Steuerberatungskosten als Sonderausgaben abziehbar sind.

Leistungszeitpunkt von Beiträgen zur Direktversicherung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Beiträge, die der Arbeitgeber an eine Direktversicherung abführt, in dem Kalenderjahr zu berücksichtigen sind, in dem der Bank der Überweisungsauftrag erteilt wird. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Auftragserteilung, auf den Zeitpunkt der Wertstellung kommt es hingegen nicht an. Begründet wird dies damit, dass der Zeitpunkt der Leistung der Moment ist, zu dem der Arbeitgeber die Verfügungsmacht über den entsprechenden Geldbetrag verliert - und das ist bei Erteilung des Überweisungsauftrags. Erteilt der Arbeitgeber also im Dezember 2004 den Überweisungsauftrag, die Überweisung wird jedoch von der Bank erst im Januar 2005 ausgeführt, dann ist der entsprechende Versicherungsbeitrag trotzdem im Jahr 2004 zu berücksichtigen.

Anfechtung einer Lohnsteueranmeldung

Nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs kann ein Arbeitnehmer aus eigenem Recht eine Lohnsteueranmeldung anfechten, wenn er der Auffassung ist, der Arbeitgeber habe zu Unrecht einen Lohnsteuerabzug vorgenommen, weil ihm zum Beispiel der Arbeitslohn noch nicht zugeflossen ist.