Ratgeber

Trinkgeld weiterhin steuerfrei

Das Finanzgericht Berlin hat die in der Literatur immer wieder geäußerten Bedenken, dass die steuerfreie Vereinnahmung von Trinkgeldern gegen das Grundgesetz verstößt, nicht geteilt und sich auf die geltende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs berufen. Trinkgeld ist das einem Arbeitnehmer oder sonstigen Dienstleistenden anlässlich einer Dienstleistung über die hierfür zu beanspruchende Vergütung hinaus von Dritten freiwillig gewährte Entgelt. In dieser Form sind Trinkgelder Einnahmen, die nicht steuerpflichtig sind.

Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht die sehr viel niedrigeren einkommensteuerfreien pauschalierten Aufwandsentschädigungen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Falle ihres Tätigwerdens in den neuen Bundesländern für verfassungswidrig erachtet hat, wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber mit der grenzenlosen Steuerfreistellung von Trinkgeldern zugunsten von Arbeitnehmern den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt hat.

Das Finanzgericht Berlin hat für eine Vorlage dieser Frage an das Bundesverfassungsgericht jedoch keine Veranlassung gesehen, weil der Bundesfinanzhof in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen in gleichgelagerten Fällen trotz der Kenntnis dieser Auffassungen keinerlei Zweifel an der Vereinbarkeit der Steuerfreiheit von Trinkgeldern und der deutschen Verfassung hatte. Das Finanzamt hat Revision gegen die Entscheidung des Finanzgerichts eingelegt. Es ist nun abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof seine Auffassung ein drittes Mal bestätigen wird.

Weihnachtsgeld zählt mit bei Urlaubsrückstellungen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das 13. Monatsgehalt (Weihnachtsgeld) bei der Berechnung der Rückstellung für noch ausstehenden Urlaub zu berücksichtigen ist, weil es als Gegenleistung für die Tätigkeit in den einzelnen Abrechnungszeiträumen anzusehen ist. Bei dem 13. Monatsgehalt handelt es sich nicht um eine jährlich vereinbarte Sondervergütung. Der Anspruch auf das 13. Monatsgehalt ergibt sich aus dem jeweiligen Anstellungsvertrag und dem Manteltarifvertrag, ohne dass es einer weiteren Vereinbarung zwischen den Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber bedarf.

Von diesem 13. Monatsgehalt (Weihnachtsgeld) zu unterscheiden ist die Weihnachtsgratifikation, die jährlich neu vereinbart werden muss, und die von verschiedenen Faktoren, z.B. von der wirtschaftlichen Situation des Arbeitgebers, abhängig ist und die auch nicht bei der Berechnung der Rückstellung berücksichtigt worden ist.

Bewertung eines geldwerten Vorteils

Ein vom Arbeitgeber gewährter Preisnachlass ist eigentlich Arbeitslohn, es handelt sich also um einen geldwerten Vorteil. Erhält der Arbeitnehmer verbilligt Waren, beispielsweise einen Jahreswagen, die der Arbeitgeber herstellt oder vertreibt, kann die Höhe des geldwerten Vorteils entweder ohne Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag oder aber mit diesen ermittelt werden. Für den Arbeitnehmer besteht also ein echtes Wahlrecht für die Ermittlung des geldwerten Vorteils. In der Praxis kommen diese Vorgehensweisen bei der Ermittlung in Frage:

• Ermittlung ohne Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag: Vom günstigsten Preis am Markt wird der tatsächlich von Ihnen bezahlte Kaufpreis abgezogen.

• Ermittlung mit Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag: Vom um den Bewertungsabschlag von 4 % geminderten Angebotspreis werden der tatsächlich bezahlte Kaufpreis und der Rabattfreibetrag abgezogen.

Für welche Bewertungsmethode Sie sich entscheiden, hängt letztlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Vor allem bei hochpreisigen Waren, die wesentlichen Preisschwankungen am Markt unterliegen, kann die erste Variante deutlich günstiger sein, da der günstigste am Markt verfügbare Preis möglicherweise noch deutlich unter der Ersparnis durch Rabattfreibetrag und Bewertungsabschlag liegt. Der Bundesfinanzhof vertritt damit eine andere Auffassung als das Schrifttum. Wie die Finanzverwaltung reagieren wird, ist abzuwarten.

Sachbezugswerte für 2007

Der Entwurf der Sozialversicherungsentgeltverordnung enthält die Sachbezugswerte für das Jahr 2007. Die neuen Werte betragen

• für eine freie Unterkunft monatl. 198,00 Euro im Westen (2006: 196,50 Euro) und 192,06 Euro in den neuen Bundesländern (2006: 182,00 Euro);

• für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten kalendertäglich 6,84 Euro (2006: 6,76 Euro), davon entfallen 1,50 Euro auf ein Frühstück und 2,67 Euro auf ein Mittag- oder Abendessen.

Beitragsbemessungsgrenzen 2007

Wie jedes Jahr steigen auch diesmal zum Jahreswechsel die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung.

• Während die Jahresentgeltgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung im Westen unverändert bei 63.000 Euro (5.250 Euro monatlich) bleibt, steigt sie im Osten um 1.800 Euro auf 54.600 Euro (4.550 Euro monatlich).

• Auch in der knappschaftlichen Versicherung bleibt die Jahresentgeltgrenze im Westen unverändert bei 77.400 Euro (6.450 Euro monatlich) und steigt im Osten um 1.800 Euro auf 66.600 Euro (5.550 Euro monatlich).

• In der Kranken- und Pflegeversicherung ist die Beitragsbemessungsgrenze bundesweit einheitlich festgelegt und bleibt bei 42.750 Euro (3.562,50 Euro monatlich). Die Versicherungspflichtgrenze liegt allerdings 4.950 Euro höher bei 47.700 Euro im Jahr (3.975,00 Euro monatlich).

Jahressteuergesetz 2007: Änderungen bei Ertragssteuern und Verwaltungsvorschriften

Das Jahressteuergesetz enthält eine Vielzahl von umfangreichen Änderungen, die teilweise nur redaktioneller Art sind, teilweise aber auch gravierende Neuerungen beinhalten. Der überwiegende Teil der Änderungen gilt erstmals ab dem 1. Januar 2007, einige Punkte aber auch rückwirkend für 2006 oder ab dem Datum des Inkrafttretens.

• Basisrente: Zusätzliche Beitragszahlungen für eine Basisrente erhöhen für viele Steuerzahler die als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Beträge. Dazu zählen unter anderem ledige Selbstständige, die nicht in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung pflichtversichert sind. In der neuen Form wirken sich die Beiträge grundsätzlich mit dem jeweiligen Prozentsatz (62 % für 2006) und bis zum Höchstbetrag steuermindernd aus. Das Finanzamt prüft, ob das alte Recht oder der Erhöhungsbetrag günstiger für den Steuerzahler ist. Die Änderung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2006.

• Bilanzkorrektur: Eine Ergänzung im Einkommensteuergesetz hält fest, dass eine Bilanzberichtigung nur dann zulässig ist, wenn die darauf aufsetzende Steuerfestsetzung noch abgeändert werden kann.

• Doppelbesteuerungsabkommen: Eine generelle Freistellung von Einkünften aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen wird dann ausgeschlossen, wenn die Einkünfte im anderen Staat nicht besteuert werden.

• Gebührenpflicht: Für verbindliche Auskünfte der Finanzverwaltung wird nun eine allgemeine Gebührenpflicht eingeführt. Die Gebühren berechnen sich nach dem Gegenstandswert, der bereits im Antrag anzugeben ist und mindestens 5.000 Euro beträgt. Soweit kein Gegenstandswert ermittelbar ist, ist eine Zeitgebühr zu erheben (50 Euro pro angefangene halbe Stunde, mindestens jedoch 100 Euro). Normale Auskünfte bleiben nach wie vor kostenfrei. Die Regelung tritt am Tag nach Verkündung des Gesetzes in Kraft. Auch für die Erteilung verbindlicher Vorabzusagen der Finanzbehörden über Verrechnungspreise kommt eine Gebührenpflicht.

• Gewerbesteuerlicher Verlustabzug: Die Verwaltungsauffassung zum Verlustvortrag, nämlich dass der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel Maßstab für die Ermittlung eines dem einzelnen Mitunternehmer zuzurechnenden Verlustvortrags ist, wurde nun - im Widerspruch zur Rechtsprechung - gesetzlich verankert.

• Insolvenz: Ursprünglich forderte die Finanzverwaltung eine bevorrechtigte Stellung für Steuerschulden, die im vorläufigen Insolvenzverfahren von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begründet wurden. Diese Absicht ist nicht mehr im Gesetz enthalten und soll 2007 weiter verfolgt werden.

• Lohnsteueranmeldung: Ab 2007 darf die einbehaltene und die vom Arbeitgeber übernommene pauschalierte Lohnsteuer nicht mehr wie bisher in einem Betrag angemeldet werden, sondern ist in zwei getrennten Summen anzumelden.

• Masseneinsprüche: Eine weitere Änderung der Abgabenordnung ermöglicht es der Finanzverwaltung, Anträge und Einsprüche, die sich auf Verfahren vor dem EuGH, BVerfG und BFH beziehen, durch eine Allgemeinverfügung zu erledigen. Die Verfügung wird im Bundessteuerblatt und auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht. Wird ein Teil des Einspruchs durch eine Allgemeinverfügung zurückgewiesen, muss das Finanzamt nur noch über den Rest des Einspruchs entscheiden. Für den durch Allgemeinverfügung erledigten Einspruch oder Teileinspruch gilt eine auf ein Jahr verlängerte Klagefrist.

• Sachzuwendungen: Die Besteuerung des Empfängers kann einheitlich für alle Sachzuwendungen im jeweiligen Wirtschaftsjahr dadurch abgegolten werden, dass der Zuwendende pauschal 30 % (geplant waren ursprünglich 45 %) seiner Aufwendungen einschließlich der Umsatzsteuer als Steuer abführt, die als Lohnsteuer gilt. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr nicht 10.000 Euro übersteigen und dass die Zuwendung nicht über andere gesetzliche Sondertatbestände erfasst ist (zum Beispiel private Nutzung betrieblicher Pkw, Personalrabatte etc.).

• Scheckzahlungen: Zahlungen per Scheck sind für die Finanzbehörden aufwendig und entsprechend unbeliebt. Durch eine Änderung der Abgabenordnung sollen Scheckzahlungen weiter reduziert werden. Eingehende Schecks gelten nunmehr erst drei Tage nach dem Tag des Eingangs als entrichtet, und zwar bei Schecks, die nach dem 31. Dezember 2006 eingehen.

• Steuerstundungsmodelle: Schon für den Veranlagungszeitraum 2006 wird die eingeschränkte Verlustberücksichtigung bei Steuerstundungsmodellen auf alle Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgedehnt. Während die Banken, die die davon betroffenen Fonds anbieten, auf die Barrikaden gehen, ist das Bundesfinanzministerium von der Verfassungsmäßigkeit überzeugt, da Investitionen, die allein der Steuervermeidung dienten, keinen Vertrauensschutz genießen würden.

• Teileinspruchsentscheidung: Die Finanzbehörden können zukünftig in einer Einspruchsentscheidung zunächst auch nur über einen Teil des Einspruchs entscheiden. Ob die Finanzbehörde davon Gebrauch macht, liegt in ihrem Ermessen. Sie muss dann außerdem angeben, hinsichtlich welcher Teile keine Bestandskraft eintreten soll.

• Verdeckte Gewinnausschüttungen: Änderungen im Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz stellen die steuerliche Berücksichtigung verdeckter Gewinnausschüttungen in Steuer- und Feststellungsbescheiden der Gesellschafter oder ihnen nahe stehender Personen sicher, falls wegen dieser ein Steuerbescheid der Körperschaft erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Auch die Berücksichtigung verdeckter Einlagen wurde erweitert. Diese Regelung gilt ab dem Tag der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2007.

• Verlustfeststellung: Bei der Feststellung des Verlustvortrags wird die Verjährungsfrist im Einkommen- und Gewerbesteuerrecht auf maximal sieben Jahre festgelegt. Außerdem wurde eine gesetzliche Grundlage für die bisherige Verwaltungsauffassung geschaffen, dass für Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften weiterhin ein gesondertes Feststellungsverfahren durchzuführen ist. Der Bundesfinanzhof hatte hier gegen die Finanzverwaltung entschieden.

Geldwerter Vorteil aus Arbeitgeberdarlehen

Gewähren Sie Ihrem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz, erlangt dieser keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil, da der Arbeitnehmer mit der Kapitalnutzung nicht mehr als das erhält, was er für dasselbe Entgelt, also die gleichen Zinsen, auch von Dritten hätte erlangen können. Ohne Vorteil fehlt es jedoch an einer objektiven Bereicherung des Arbeitnehmers. Für die Frage der Marktüblichkeit ist auf den Zinssatz für vergleichbare Darlehen abzustellen, die Banken ihren Kunden gewähren.

Verlängerte Versicherungspflicht für Arbeitnehmer

Momentan endet die Krankenversicherungspflicht beim Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Grenze überschritten wurde. Mit dem geplanten "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankversicherung" soll eine Abänderung dieser Regelung erfolgen: Die Krankenversicherungspflicht soll erst dann enden, wenn die Jahresarbeitsentgeltgrenze in drei aufeinander folgenden Jahren überschritten wird. Sie würde dann mit dem Ablauf des dritten Kalenderjahres, in dem die Grenze überschritten wurde, enden.

Beiträge an die Berufsgenossenschaften

Die gesetzliche Unfallversicherung ist in Deutschland als Zwangsversicherung für Unternehmen ausgestaltet. In einer Klage vor dem Bundessozialgericht waren die Kläger der Auffassung, dass die Heranziehung zu Zwangsbeiträgen gegen die Dienstleistungsfreiheit und somit gegen Europarecht und deutsches Verfassungsrecht verstoße. Demgegenüber bekräftigte jedoch das Bundessozialgericht seine ständige Rechtsprechung, dass die Heranziehung der Unternehmen zu Beiträgen an die Berufsgenossenschaften rechtmäßig ist.

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Das Finanzgericht Niedersachsen hat entschieden, dass mit der 1 %-Regelung alle betriebsfremden Nutzungen des betrieblichen Fahrzeugs abgegolten sind. Entsprechend ist neben der Privatentnahme für die private Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs gemäß dieser Regelung eine zusätzliche Privatentnahme für die Benutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Zusammenhang mit einer anderen Einkunftsart, beispielsweise Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, nicht zulässig.

Aufwendungen für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind betriebsfremd, da es sich bei dieser Einkunftsart nicht um eine Gewinneinkunftsart handelt. Im Bereich Einkunftsarten, in denen der Gewinn zu ermitteln ist, wird für sämtliche relevanten Bereiche nur zwischen einer betrieblichen und einer privaten Veranlassung bzw. Zuordnung unterschieden. Einen dritten Bereich, der beispielsweise die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit umfasst, gibt es dort nicht. Außerdem ist die 1 %-Regelung neben der Möglichkeit, die Privatfahrten durch Fahrtenbuch nachzuweisen, der ausschließliche Bewertungsmaßstab für die private Nutzung des Kfz ohne Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte.

Das heißt jedoch nicht, dass Sie die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen können: Das Finanzgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nichts dagegen spricht, dass Sie die entsprechenden Fahrten als Werbungskosten bei Ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit neben dem vollen Betriebsausgabenabzug bei Ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb geltend machen.

Mängel im Fahrtenbuch

Mit einem mangelhaft geführten Fahrtenbuch musste sich das Finanzgericht Köln befassen: Aufgrund mehrerer Mängel wurde das Fahrtenbuch für das gesamte Jahr nicht anerkannt. Eine monatliche Aufteilung hat das Gericht abgelehnt, denn das Gesetz will mit der monatsweisen Versteuerung nur erreichen, dass der geldwerte Vorteil jeden Monat und nicht nur einmal im Jahr versteuert wird. Es soll nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass jeden Monat von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchregelung und umgekehrt gewechselt werden könnte. Dies ergibt sich aus dem mit der Regelung verfolgten Vereinfachungs- und Typisierungsgedanken. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn ein Fahrtenbuch nur dann verworfen werden könnte, wenn für jeden einzelnen Monat des Kalenderjahres Mängel festgestellt worden wären.

Rückschenkung des Arbeitslohns

Das Finanzgericht München hat entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis unter nahen Angehörigen nicht deshalb abgelehnt werden kann, weil der Arbeitnehmer seinen Arbeitslohn an Sie zurückschenkt. Ihr Arbeitnehmer kann mit seinem Lohn grundsätzlich machen, was er will. Für die Frage der Anerkennung kommt es hingegen nur darauf an, dass das Arbeitsverhältnis als solches so durchgeführt wird, wie es mit einem Fremden durchgeführt werden würde. Die geschuldete Arbeitsleistung und die Gegenleistung müssen einander gleichwertig gegenüberstehen. Details müssen nicht festgelegt sein.

Gegenwertzahlung beim Ausscheiden aus einer Versorgungsanstalt

Durch die Zahlung des Gegenwerts beim Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder fließt den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn zu. Die Arbeitnehmer haben dadurch weder einen Vorteil erlangt noch ist die Zahlung als Gegenleistung für die Arbeitsleistung zu beurteilen. Die Gegenwertzahlung gleicht ausschließlich eine Verpflichtung des Arbeitgebers aus, die er gegenüber der Versorgungsanstalt eingegangen ist, damit die bereits entstandenen Zahlungsverpflichtungen aus dem vorhandenen Rentenbestand und den unverfallbaren Versorgungsanwartschaften der aktiven Arbeitnehmer auch nach dem Ausscheiden erfüllt werden können.

Zuzahlung zum Job-Ticket

Der öffentliche Nahverkehr hat in vielen Regionen zum 1. August 2006 die Preise erhöht. Dies führt zu einer Steuerpflicht der Sachbezüge, wenn die monatliche Freigrenze von 44 Euro überschritten wird. Die Steuerpflicht kann durch Zuzahlungen des Arbeitnehmers vermieden werden. Beachten Sie: Die monatliche Freigrenze darf nicht auf einen Jahresbetrag hochgerechnet werden. Wird statt einer Monatsfahrkarte eine Jahresfahrkarte zur Verfügung gestellt, so kommt eine Anwendung der monatlichen Freigrenze nicht in Betracht. Es dürfen keine weiteren Sachbezüge gewährt werden.

Ausländische Saisonarbeitnehmer haben keinen Kindergeldanspruch

Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat darauf hingewiesen, dass ausländischen Saison- und Werkvertragsarbeitnehmern und Arbeitnehmern, die zu vorübergehenden Dienstleistungen nach Deutschland entsandt sind, kein Kindergeldanspruch zusteht. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Staatsangehörige aus dem EU-Ausland oder aus Drittstaaten handelt. Für den Nachweis dieser Rechtslage ist nicht zwingend ein förmlicher Ablehnungsbescheid der Familienkasse anzufordern. Es genügt die von der Bundesagentur für Arbeit zu erteilende Arbeitserlaubnis, aus der sich die Zugehörigkeit zu diesem Personenkreis ergibt.

Abfindungen bei Arbeitsplatzwechsel im Konzern

Abfindungen bei einem Arbeitsplatzwechsel innerhalb eines Konzerns sind nur dann steuerlich begünstigt, wenn ein neues Arbeitsverhältnis begründet wird. Verrichtet ein Arbeitnehmer nach einem Arbeitgeberwechsel im Konzern im Wesentlichen dieselbe Arbeit wie vorher, wenn auch zu verschlechterten Arbeitsbedingungen, spricht das für die Kontinuität im Arbeitsverhältnis. Für das Fortbestehen des alten Arbeitsverhältnisses spricht es, wenn

• die Vertragsparteien von der Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses ausgegangen sind,

• die Zeiten der Betriebszugehörigkeit beim ersten Arbeitgeber auf die Betriebszugehörigkeit beim zweiten Arbeitgeber angerechnet werden,

• für den Fall einer arbeitnehmerseitigen Kündigung die Rückzahlung der Abfindung vereinbart ist,

• das alte Arbeitsverhältnis im Sozialplan mit dem Neuen verknüpft wurde.