Ratgeber

Neue Anwendungsregeln für vermögenswirksame Leistungen

Das Bundesfinanzministerium hat eine umfangreiche Liste von Änderungen am Anwendungsschreiben zum Fünften Vermögensbildungsgesetz veröffentlicht. Dabei geht es um die Zahlung vermögenswirksamer Leistungen an Arbeitnehmer ab 2009. Grundlegende Änderungen enthält das neue Schreiben jedoch nicht - es handelt sich nur um eine Anpassung an die neue Rechtslage aufgrund des Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes und anderer Gesetzesänderungen. Es wird aber unter anderem klargestellt, dass geldwerte Vorteile aus der verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen keine vermögenswirksamen Leistungen sind. Für den Einsatz in der Praxis hat das Ministerium eine Zusammenfassung des alten Schreibens mit den vorgenommenen Änderungen veröffentlicht.

Keine Betriebsveranstaltung bei Beschränkung auf Führungskräfte

Ist die Teilnahme an einer Veranstaltung nur den Führungskräften eines Unternehmens vorbehalten, dann liegt keine Betriebsveranstaltung vor. Die Möglichkeit der Lohnsteuer-Pauschalierung mit einem festen Steuersatz von 25 % scheidet damit aus. Um eine Betriebsveranstaltung handelt es sich nur dann, wenn die Teilnahme nicht auf bestimmte Mitarbeiter beschränkt ist. Der Bundesfinanzhof erwartet die vertikale Öffnung des Teilnehmerkreises, denn nur so ist mit dem Pauschsteuersatz von 25 % ein typisierender Durchschnittssteuersatz zu erreichen.

Entgeltfortzahlung umfasst auch Sonn- und Feiertagszuschläge

Erhält ein erkrankter Arbeitnehmer an einem Sonn- oder Feiertag eine Entgeltfortzahlung, muss der Arbeitgeber auch die vertraglich vereinbarten und betriebsüblichen Zuschläge zahlen, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Unberücksichtigt bleiben nur Leistungen, die nicht an die Erbringung der Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitraum gebunden sind.

Abweichungen zwischen Fahrtenbuch und Routenplaner

Elektronische Routenplaner sind oft ein Segen, können sich in den Händen des Finanzamts jedoch auch als Fluch erweisen. Schon seit einigen Jahren kontrollieren die Finanzbeamten die Angaben der Steuerzahler mittels solcher Routenplaner auf Plausibilität. Allerdings kann man die Kontrolle auch übertreiben, fand das Finanzgericht Düsseldorf, und pfiff ein Finanzamt zurück, das ein Fahrtenbuch verwerfen und die 1 %-Regelung anwenden wollte, weil die eingetragenen Strecken im Schnitt um 1,5 % von den Ergebnissen eines Routenplaners abwichen. Eine solche Differenz ist zu vernachlässigen, meint das Gericht.

Die Bedenken der Kläger gegen die Daten aus einem Routenplaner seien durchaus begründet. Deshalb sei es angebracht, unterschiedliches Verkehrsaufkommen und andere Probleme mit einem Zuschlag von 20 % auf die von einem Routenplaner empfohlene längste Strecke zu erfassen. Innerhalb einer Großstadt könnte sich sogar ein noch höherer Zuschlag anbieten. Im Einzelfall sei es beispielsweise nicht unglaubhaft, in einer Großstadt für eine an sich nur 1,5 km lange Strecke eine Strecke von 3,5 km zu fahren, wenn damit ein Stau umfahren würde.

Umwandlung irrtümlich gezahlter Sozialversicherungsbeiträge

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz gelten bereits gezahlte Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, die in freiwillige Beiträge umgewandelt werden, erst im Jahr der Umwandlung als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine GmbH für ihre Prokuristin jahrelang Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Nachdem der Sozialversicherungsträger mitgeteilt hatte, dass die Prokuristin nicht sozialversicherungspflichtig ist, wurden die bislang abgeführten Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung und die Arbeitgeberanteile zur Arbeitslosenversicherung an die GmbH ausbezahlt. Die bereits gezahlten Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung wurden in freiwillige Beiträge umgewandelt. Das Finanzgericht sieht hier kein rückwirkendes Ereignis, und so sind die Beiträge im Jahr der Umwandlung als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen. Dieses Urteil will die Finanzverwaltung nun generell anwenden.

Zahlungen des Arbeitnehmers für Firmen-Pkw

Wenn ein Arbeitnehmer einen Teil der Anschaffungs- oder der Betriebskosten für einen ihm überlassenen Dienstwagen trägt, ist die steuerliche Berücksichtigung dieser Aufwendungen nicht ganz unkompliziert. Für die Betriebskosten hat der Bundesfinanzhof 2007 entschieden, dass die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Kosten grundsätzlich keinen Einfluss auf die Höhe des zu versteuernden Nutzungsvorteils haben.

Bei der 1 %-Regelung ist dessen Höhe durch das Gesetz festgeschrieben, und falls der Arbeitnehmer ein Fahrtenbuch führt, so gehen trotzdem in die Berechnung der Gesamtkosten auch die Aufwendungen ein, die nicht der Arbeitgeber getragen hat. In letzterem Fall, also bei Führung eines Fahrtenbuchs, können die Kosten aber als Werbungskosten für die Erlangung des zu versteuernden Nutzungsvorteils geltend gemacht werden.

Etwas anders sieht der Bundesfinanzhof die Sache, wenn es um Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten geht. Auch hier hat die Zuzahlung keinen Einfluss auf die Höhe des zu versteuernden Nutzungsvorteils. Allerdings kann der Arbeitnehmer die Zuzahlung unabhängig von der gewählten Methode - 1 %-Regelung oder Fahrtenbuch - als Werbungskosten absetzen.

Auf beide Urteile hat das Bundesfinanzministerium nun mit einem Nichtanwendungserlass reagiert. Nach Ansicht des Ministeriums sind die Zahlungen des Arbeitnehmers - seien es nun selbst getragene Betriebskosten oder eine Zuzahlung zu den Anschaffungskosten - prinzipiell keine Werbungskosten. Stattdessen liegt, soweit sich die Zahlungen auswirken, immer eine Minderung des geldwerten Vorteils vor.

Entsprechend der Entscheidung des Bundesfinanzhofs wirken sich die selbst getragenen Betriebskosten bei der 1 %-Regelung nicht auf den geldwerten Vorteil aus, wohl aber bei der Fahrtenbuchmethode: Hier gehen die selbst getragenen Aufwendungen nach der Vorgabe des Ministeriums erst gar nicht in die Berechnung der Gesamtkosten ein, weil der Arbeitnehmer in Höhe dieser Kosten nicht bereichert ist. Für Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten gilt Vergleichbares, allerdings unabhängig von der verwendeten Methode zur Bestimmung des geldwerten Vorteils. Anders als bisher kann die Zuzahlung jedoch nicht nur im Zahlungsjahr auf den geldwerten Vorteil angerechnet werden, sondern wahlweise auch auf den Nutzungszeitraum aufgeteilt werden. Letzteres ist zwar mit etwas mehr Aufwand verbunden, aufgrund des progressiven Steuertarifs allerdings meist günstiger.

In den finanziellen Folgen ändert sich durch den Nichtanwendungserlass wenig. In manchen Fällen ist die Regelung des Ministeriums sogar günstiger, nämlich dann, wenn der Arbeitnehmer die Werbungskostenpauschale nicht bereits durch andere Werbungskosten ausgeschöpft hat. Der Hauptvorteil der ministeriellen Regelung liegt aber im geringeren bürokratischen Aufwand.

Monopol der gesetzlichenUnfallversicherung

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt das System der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland nicht gegen europäisches Recht. Die Berufsgenossenschaften sind trotz ihrer Monopol-Stellung mit dem EG-Wettbewerbsrecht vereinbar. Auch die Gliederung nach Branchen ist unschädlich.

Private Nutzung eines Werkstattwagens

Der Bundesfinanzhof hat im Fall eines Werkstattwagens entschieden, dass die 1 %-Regelung nicht für ein Fahrzeug gilt, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist. Ob ein Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug auch für private Zwecke eingesetzt hat, muss im Einzelfall festgestellt werden. Dabei trägt das Finanzamt die Feststellungslast und kann sich nicht auf den sogenannten Beweis des ersten Anscheins berufen. Damit entfällt auch die Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs, um die Anwendung der 1 %-Regelung zu vermeiden.

Elektronischer Entgeltnachweis kommt voraussichtlich ab 2012

Die papiergebundenen Bescheinigungen des Arbeitgebers bei der Beantragung von Arbeitslosengeld I, Bundeserziehungsgeld und Wohngeld werden voraussichtlich ab dem Jahr 2012 durch einen elektronischen Entgeltnachweis ersetzt. Am 6. März 2009 hat der Bundesrat die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Einführung des umstrittenen elektronischen Entgeltnachweises ELENA geschaffen.

Lohnabrechnung nach dem Konjunkturpaket II

Bis zuletzt war unsicher, ob der Bundesrat dem Konjunkturpaket II in einer Sondersitzung am 20. Februar 2009 seine Zustimmung geben würde. Am Ende hat es doch geklappt, und mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 5. März 2009 ist der Großteil des Gesetzes mittlerweile auch in Kraft getreten. Das Konjunkturpaket enthält neben anderen Maßnahmen auch rückwirkend zum 1. Januar 2009 eine Änderungen der Einkommensteuer:

• Grundfreibetrag: Der Grundfreibetrag (steuerfreies Existenzminimum) wird um 170 Euro auf 7.834 Euro angehoben. Zum 1. Januar 2010 erfolgt eine zweite Anhebung um 170 Euro.

• Tarifeckwerte: Mit einer Korrektur der Steuertabelle soll der so genannten kalten Progression abgeholfen werden. Dazu werden die Eckwerte in der Berechnungsformel um jeweils 400 Euro und zum 1. Januar 2010 nochmals um je 330 Euro angehoben.

• Eingangssteuersatz: Ab dem 1. Januar 2009 wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 % abgesenkt.

Die Rückwirkung führt auch dazu, dass nun die Lohnabrechnungen für Januar und Februar 2009 hinsichtlich der Lohnsteuer unrichtig sind. Der Gesetzgeber macht sich hier einen schlanken Fuß, indem er die Arbeitgeber einfach dazu verpflichtet, den Lohnsteuerabzug aus diesen Lohnabrechnungen zu korrigieren und die bisher zuviel einbehaltene Lohnsteuer kurzfristig auszuzahlen.

Diese Verpflichtung gilt zwar nur, wenn es dem Arbeitgeber wirtschaftlich zumutbar ist. Das wird aber bei Arbeitgebern mit einer maschinellen Lohnabrechnung unterstellt, wenn das Abrechnungsprogramm eine rückwirkende Neuberechnung vorsieht und ermöglicht Nicht wirtschaftlich zumutbar ist die Korrektur beispielsweise dann, wenn dies mit dem verwendeten Abrechnungsprogramm nicht kurzfristig und mit vertretbaren Kosten realisierbar ist. In zukünftigen Lohnabrechnungen, also ab dem Monat März, muss der Arbeitgeber jedoch in jedem Fall mit der neuen Tarifformel rechnen.

Verzichtet der Arbeitgeber auf eine Neuberechnung und ist auch eine Berücksichtigung im Rahmen des betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleichs am Ende des Jahres nicht möglich, dann sollte er den Arbeitnehmer ausdrücklich darauf hinweisen, dass der niedrigere Steuertarif nicht in allen Lohnabrechnungen für 2009 berücksichtigt wurde. So kann sich der Arbeitnehmer die zuviel gezahlte Steuer über eine Einkommensteuererklärung im nächsten Jahr vom Finanzamt zurückholen.

Für die Art der Neuberechnung und Auszahlung der zuviel einbehaltenen Lohnsteuer macht das Gesetz keine ausdrücklichen Vorgaben. Dem Arbeitgeber stehen deshalb drei Alternativen offen:

1. Mit dem größten Aufwand verbunden ist eine komplette Neuberechnung der Lohnzahlungszeiträume Januar und Februar, weil dann auch neue Lohnabrechnungen für diese Monate auszustellen sind.

2. Einfacher für den Arbeitgeber ist eine Differenzberechnung dieser Monate in der Lohnabrechnung für den Monat März.

3. Wenn demnächst ohnehin eine Einmalzahlung ansteht, kann der Arbeitgeber die Neuberechnung auch im Rahmen des Lohnsteuerabzugs für diese Einmalzahlung vornehmen.

Ist für einen Arbeitnehmer jedoch bereits eine Lohnsteuerbescheinigung für 2009 ausgestellt worden, weil das Arbeitsverhältnis vor Ende Februar 2009 beendet wurde, dann ist die Änderung des Lohnsteuerabzugs ohnehin ausgeschlossen. Diesen Arbeitnehmern bleibt dann nur die Rückerstattung im nächsten Jahr im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung.

Zweites Konjunkturpaket enthält Verbesserungen bei Steuern und Sozialleistungen

Keine zwei Monate ist es her, dass das erste Konjunkturpaket zusammengebastelt wurde, da legt die Bundesregierung schon nach und präsentiert ein zweites Paket. Während das erste Paket aber noch relativ geräuschlos verabschiedet wurde, sorgt das zweite Paket zumindest in Teilen für Reibereien. Für das Gesetz ist die Zustimmung des Bundesrates notwendig, und somit müssen nicht nur die Parteien der Großen Koalition das Gesetz absegnen.

Ein zweiter Stolperstein war die kuriose Idee, das gesamte Gesetz - einschließlich der Änderungen im Einkommensteuertarif - erst zum 1. Juli 2009 in Kraft treten zu lassen. Der Steuertarif gilt aber zwangsläufig immer für ein volles Kalenderjahr, womit der bisherige Tarif weiter hätte angewendet werden müssen, obwohl er durch ein verabschiedetes Gesetz schon obsolet geworden ist. Im Einzelnen enthält das neue Konjunkturpaket die folgenden steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Maßnahmen:

• Grundfreibetrag: Rückwirkend zum 1. Januar 2009 wird der Grundfreibetrag (steuerfreies Existenzminimum) um 170 Euro auf 7.834 Euro angehoben. Zum 1. Januar 2010 erfolgt eine zweite Anhebung um 170 Euro. Der Grundfreibetrag beträgt dann ab 2010 8.004 Euro.

• Tarifeckwerte: Mit einer Korrektur der Steuertabelle soll der so genannten kalten Progression abgeholfen werden, die dazu führt, dass von Lohnerhöhungen häufig wenig übrigbleibt. Dazu werden die Eckwerte in der Berechnungsformel für die Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar 2009 um jeweils 400 Euro und zum 1. Januar 2010 nochmals um je 330 Euro angehoben.

• Eingangssteuersatz: Ab dem 1. Januar 2009 wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 % abgesenkt.

• Kinderbonus: Für jedes Kind gibt es zusätzlich zum Kindergeld einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro. Einzige Voraussetzung: Für das Kind muss 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld bestehen. Allerdings fließt der Bonus in die Günstigerprüfung zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag ein, womit nur die Eltern wirklich profitieren, bei denen sich die Kinderfreibeträge nicht auf die Einkommensteuer auswirken. Auf andere einkommensabhängige Sozialleistungen wird der Kinderbonus jedoch nicht angerechnet.

• Abwrackprämie: Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto zum Schrott bringt, erhält beim Kauf oder Leasing eines umweltfreundlichen Neuwagens (mindestens Euro-4-Norm) eine Abwrack- oder Umweltprämie von 2.500 Euro. Die Regelung gilt ab 14. Januar 2009 bis Ende dieses Jahres. Beanspruchen können die Prämie alle Altwagenbesitzer, die ihr altes Auto seit über einem Jahr zugelassen haben. Den Antrag gibt es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (http://www.bmwi.de/go/umweltpraemie).

  

• Reform der Kfz-Steuer: Die Reform der Kfz-Steuer ist zwar nicht Teil des eigentlichen Konjunkturpakets, wurde aber quasi im selben Aufwasch beschlossen und soll - wie die meisten Änderungen des Konjunkturpakets auch - zum 1. Juli 2009 in Kraft treten (siehe Beitrag rechts).

• Beitrag zur Krankenversicherung: Die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung werden ab dem 1. Juli 2009 um 0,6 % auf 14,9 % gesenkt.

• Beitrag zur Arbeitslosenversicherung: Nach geltendem Recht wäre der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Juli 2010 automatisch von 2,8 auf 3,0 % gestiegen. Der bisherige Beitragssatz von 2,8 % wird jetzt aber bis Ende 2010 festgeschrieben.

• Kurzarbeit: Für die Jahre 2009 und 2010 übernimmt die Bundesagentur für Arbeitgeber die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Nutzt ein Arbeitnehmer die Kurzarbeit zur Weiterbildung, übernimmt die Bundesagentur die Sozialbeiträge komplett. Zudem wird die Beantragung von Kurzarbeitergeld vereinfacht und die Voraussetzungen werden erleichtert.

• Hartz IV-Satz für Kinder: Hartz IV-Empfänger erhalten für ihre Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren ab dem 1. Juli 2009 35 Euro mehr pro Monat. Dieser erhöhte Regelsatz von 70 % ist erst einmal bis zum 31. Dezember 2011 befristet. Das Bundessozialgericht hatte übrigens am selben Tag, an dem das Konjunkturpaket beschlossen wurde, entschieden, dass die Hartz IV-Sätze für Kinder unter 14 Jahren verfassungswidrig seien - unter anderem weil der reduzierte Satz ohne weitere Altersstufen gilt. Ein Teil dieser Kritik dürfte sich mit der Änderung erledigt haben. Trotzdem muss sich das Bundesverfassungsgericht noch mit der Vorlage des Bundessozialgerichts auseinandersetzen, weil das Urteil noch weitere Kritikpunkte enthält, die weiter bestehen bleiben.

Um das Konjunkturpaket möglichst schnell in Sack und Tüten zu bekommen, hat der Bundesrat das Gesetz am 20. Februar 2009 in einer Sondersitzung verabschiedet. Dass sich dann unterjährig der gesamte Steuertarif ändert, sorgt für einige Besonderheiten bei der Lohnabrechnung.

Auf den Bundeshaushalt wirkt sich das Konjunkturpaket nicht besonders förderlich aus: Mit einer Nettokreditaufnahme von 36,8 Mrd. Euro, die eigens in einem Nachtragshaushalt beschlossen wird, ist die Bundesregierung von ihrem einst gesetzten Ziel eines ausgeglichenen Haushalts weiter entfernt als je zuvor. Angesichts dieser Zahlen haben sich Bund und Länder nun endlich darauf geeinigt, eine echte Schuldenbremse in die Verfassung einzubauen. Ab 2016 soll der Bund seine Neuverschuldung auf höchstens 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts beschränken, die Länder sollen ab 2020 im Regelfall gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Ausnahmen sind auch weiter möglich, wenn es der Wirtschaft entsprechend schlecht geht.

Lohnsteuerbescheinigungen 2009 ohne Steueridentnummer

Eigentlich muss der Arbeitgeber nun die Steueridentifikationsnummer des Arbeitnehmers für die Datenübermittlung der Lohnsteuerbescheinigung anstelle des lohnsteuerlichen Ordnungsmerkmals (eTIN) verwenden. Da aber nicht alle Lohnsteuerkarten für 2009 die Identifikationsnummer enthalten, akzeptiert es das Bundesfinanzministerium, wenn der Arbeitgeber für die Datenübermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen 2009 die eTIN verwendet. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber die Identifikationsnummer bis auf Weiteres nicht in das Lohnkonto übernimmt.

Sachbezugswerte für 2009

In der Sozialversicherungsentgeltverordnung finden sich die Sachbezugswerte für das Jahr 2009. Die Werte steigen in Höhe der Inflationsrate von 2,8 % bei der Verpflegung und 3 % für Mieten und Nebenkosten und betragen ab 2009 bundeseinheitlich

• für eine freie Unterkunft monatlich 204 Euro (2008: 198 Euro) oder kalendertäglich 6,80 Euro;

• für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten kalendertäglich 7,00 Euro (2008: 6,84 Euro), davon entfallen 1,53 Euro auf ein Frühstück und je 2,73 Euro auf ein Mittag- oder Abendessen. Der monatliche Sachbezugswert beträgt 210 Euro (bisher 205 Euro; Frühstück 46 statt 45 Euro, Mittag- und Abendessen 82 statt 80 Euro).

Einigung beim Familienleistungsgesetz

Dass es im Vermittlungsausschuss noch eine Einigung über die strittige Finanzierung des Familienleistungsgesetzes geben würde, daran bestand kaum ein Zweifel. Damit können das Kindergeld und der Kinderfreibetrag wie vorgesehen ab dem 1. Januar 2009 angehoben werden. Auch der maximale Steuerabzug für haushaltsnahe Dienstleistungen steigt durch das Gesetz.

Zwei weitere Punkte sind im Vermittlungsausschuss allerdings auf der Strecke geblieben: Das Schulbedarfspaket von 100 Euro pro Jahr für bedürftige Familien wird erst einmal weiterhin nur bis zur 10. Klasse bezahlt statt bis zum Abitur. Auch der Vorschlag, Zahlungen des Arbeitgebers für die Betreuung von Kindern bis zum 14. Lebensjahr steuerfrei zu stellen, wurde erst einmal verworfen. Beide Punkte sollen aber im Jahr 2009 wieder auf die Tagesordnung kommen und vielleicht sogar bis zum Beginn des neuen Schuljahres schon im Gesetz stehen.

Beitragsbemessungsgrenzen 2009

Wie jedes Jahr steigen auch diesmal zum Jahreswechsel die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung.

• Die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt im Westen um 1.200 Euro auf 64.800 Euro (5.400 Euro mtl.) und im Osten um 600 Euro auf 54.600 Euro (4.550 Euro mtl.).

• Analog steigt die Grenze in der knappschaftlichen Versicherung im Westen um 1.200 Euro auf nun 79.800 Euro (6.650 Euro mtl.) und im Osten um 600 Euro auf nun 67.200 Euro (5.600 Euro mtl.).

• In der Kranken- und Pflegeversicherung ist die Beitragsbemessungsgrenze bundesweit einheitlich festgelegt und steigt um 900 Euro auf 44.100 Euro (3.675,00 Euro mtl.). Die Versicherungspflichtgrenze liegt allerdings 4.500 Euro höher bei 48.600 Euro im Jahr (4.050 Euro mtl.).

• Die Bezugsgröße, die zum Beispiel für die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung relevant ist, steigt im Westen wie im Osten um je 420 Euro im Jahr. Die neuen Werte betragen damit im Westen 30.240 Euro im Jahr (2.520 Euro mtl.) und im Osten 25.620 Euro im Jahr (2.135 Euro mtl.).

Gekürzte Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Millionen Pendlern in Deutschland ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk gemacht, indem es die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig hält. Rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 gilt damit für alle Steuerzahler weiterhin das bis zum 31. Dezember 2006 geltende Recht mit der vollen Entfernungspauschale von 30 Cent je Entfernungskilometer.

Das Gericht störte sich dabei nicht so sehr an einer Kürzung der Pendlerpauschale an sich - diese Option steht dem Gesetzgeber weiterhin offen, wenn er dies denn wünscht. Als verfassungswidrig sieht das Gericht vielmehr die konkrete Ausgestaltung der Kürzung an, die solche Pendler mit langem Anfahrtsweg bevorzugt. Denn seit dem 1. Januar 2007 ist der Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gestrichen. Nur ab dem 21. Entfernungskilometer ist noch eine steuerliche Berücksichtigung möglich.

Auch wenn sich der Bundesfinanzminister vor der Verkündung der Entscheidung immer siegesgewiss gegeben hat: Irgendwie scheint man im Ministerium wohl doch mit einer Entscheidung zugunsten der Steuerzahler gerechnet zu haben. Nur so ist es zu erklären, dass von dort schon eine Stunde nach der Urteilsverkündung eine Erklärung kam, man wolle die Pendlerpauschale erst einmal bis Ende 2009 in der alten Form erhalten und angesichts der Wirtschaftskrise auf Maßnahmen zur Gegenfinanzierung verzichten. Wie es ab 2010 weitergehen soll, dazu gibt es übrigens noch keine Stellungnahme. Die Steuerausfälle durch das Urteil beziffert die Regierung bis Ende 2009 auf 7.5 Milliarden Euro.

Außerdem erklärt das Ministerium, dass man das Urteil nun schnell umsetzen will: "Die Finanzämter sollten angewiesen werden, die von Amts wegen zu veranlassenden Rückzahlungen für das Jahr 2007 möglichst schon in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 zu leisten." Wer in seiner Steuererklärung 2007 im Vertrauen auf die Gesetzesänderung keine Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und der Zahl der Arbeitstage gemacht hat, kann dies jetzt in einem formlosen Schreiben seinem Finanzamt mitteilen, das dann von Amts wegen die Änderung der Steuerfestsetzung für 2007 veranlasst. Nichtsdestotrotz wird in jeden neuen Steuerbescheid vorsichtshalber ein Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen, der die Änderung ermöglicht, falls sich die gesetzlichen Grundlagen ändern sollten.

Hat der Arbeitgeber die Aufwendungen in Höhe der Werbungskosten erstattet oder entsprechende Sachleistungen gewährt, so konnte seit 2007 nur der Anteil pauschal versteuert werden, der die Aufwendungen ab dem 21. Kilometer betrifft. Der Rest musste als Arbeitslohn voll versteuert werden und unterlag auch der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Diese Einschränkung entfällt durch das Urteil natürlich ebenfalls. Das lässt sich nun auf zweierlei Art und Weise korrigieren: Der Mitarbeiter könnte jetzt in seiner Steuererklärung Werbungskosten in Höhe der voll versteuerten Arbeitgeberleistungen geltend machen. Das muss aber nicht unbedingt zu einer großen Steuererstattung führen, wenn keine weiteren Werbungskosten bestehen, da ein Großteil schon durch den Arbeitnehmerpauschbetrag abgedeckt ist.

Mit etwas mehr Aufwand verbunden aber für Arbeitgeber und Arbeitnehmer günstiger ist die rückwirkende Korrektur der Lohnabrechnungen. Der Mitarbeiter erhält die Erstattung des Arbeitgebers dann Netto für Brutto, und der Arbeitgeber zahlt statt des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung nur die niedrigere pauschale Lohnsteuer von 15 %. Bei der Korrektur sind allerdings einige steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Vorgaben zu beachten.

Ist für den Lohnzahlungszeitraum noch keine Lohnsteuerbescheinigung erteilt worden, dann ergeben sich steuerrechtlich durch die Korrektur keine Besonderheiten - die noch zu erteilende Bescheinigung weist dann einfach die geänderten Lohndaten aus. Ist die Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2007 oder 2008 dagegen bereits übermittelt oder erteilt worden, dann darf sie auch nicht mehr geändert werden. Stattdessen muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach durchgeführter Pauschalierung bescheinigen, dass er einen bisher individuell besteuerten und bescheinigten Arbeitslohn in Höhe von … Euro nunmehr pauschal versteuert hat.

Der Arbeitnehmer kann sich dann mit der Bescheinigung des Arbeitgebers an sein Finanzamt wenden und im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung eine Korrektur des Arbeitslohns geltend machen. Die bisher zuviel gezahlte Lohnsteuer wird vom Finanzamt erstattet. Dafür reduziert sich der mögliche Werbungskostenabzug des Arbeitnehmers für Fahrtkosten in entsprechender Höhe.

Ist eine zulässige Pauschalbesteuerung erfolgt, dann besteht auch ein Erstattungsanspruch für zuviel bezahlte Sozialversicherungsbeiträge. Erstattungsanträge dafür sind in der Regel nicht erforderlich, einfacher ist die Verrechnung, die hier ausnahmsweise auch über einen Zeitraum von 24 Kalendermonaten hinaus zulässig ist, sofern sie bis zum Dezember 2009 abgeschlossen ist. Der Arbeitgeber muss allerdings gewährleisten, dass für die Arbeitnehmer noch keine entgeltabhängigen Leistungen durch die Sozialversicherung gewährt wurden. Für einen Arbeitnehmer, bei dem dies doch der Fall ist, muss der Arbeitgeber einen Erstattungsantrag stellen.

Wegen der Einführung des Gesundheitsfonds darf die Verrechnung ab Januar 2009 nicht im laufenden Beitragsnachweis erfolgen, wenn Verrechnungen für Zeiten vor 2009 vorgenommen werden. Stattdessen ist ein Korrekturbeitragsnachweis mit Angabe des Zeitraums, auf den die Beiträge entfallen, notwendig.

Eine rückwirkende Änderung des sozialversicherungsrechtlichen Status erfolgt jedoch nicht: Auch wenn das Einkommen eines Arbeitnehmers durch die Pauschalierung nun rückwirkend unter den Grenzen für eine geringfügige Beschäftigung, für die Gleitzone oder die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung liegen sollte, bleibt es beim bisherigen Status. Erst ab dem 1. Dezember 2008 ist bei den Betroffenen eine neue versicherungsrechtliche Einstufung vorzunehmen.

Die erstatteten Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) sind in der Lohnsteuerbescheinigung des Jahres der Erstattung der Beiträge zu berücksichtigen. Ist die Lohnsteuerbescheinigung für 2008 noch änderbar, kann die Erstattung in dieser Lohnsteuerbescheinigung berücksichtigt werden.