Ratgeber

Steuerliche Beurteilung von Handyverträgen

Das Bundesfinanzministerium hat sich in einem aktuellen Schreiben nicht nur das Akronym MFDLV (Mobilfunkdienstleistungsvertrag) ausgedacht, sondern auch mit der Frage beschäftigt, wie die bei MFDLVs üblichen Paketgeschäfte mit subventioniertem Handy und einer Mindestvertragslaufzeit zu behandeln sind. Im Wesentlichen zielen die Vorschriften auf eine periodengerechte Abgrenzung der Ausgaben und Einnahmen. Das Ministerium teilt dazu das Vertragsverhältnis in zwei Bestandteile auf: der subventionierte und damit möglicherweise sogar unentgeltliche Kauf des Handys einerseits und der Dienstleistungsvertrag andererseits.

Ein Unternehmer erzielt durch die verbilligte Handyüberlassung nach Ansicht des Ministeriums zunächst eine Einnahme in Höhe der Vergünstigung. In dieser Höhe muss er daher einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden, der über die Laufzeit des Vertrages (in der Regel 24 Monate) aufzulösen ist. Vergleichbar verhält es sich mit einmaligen Vergünstigungen in Form von Gesprächsguthaben, Rechnungsgutschriften etc. Auch diese müssen passiv abgegrenzt und über die Laufzeit aufgelöst werden. Laufende Vergünstigungen durch niedrigere Grundgebühr, monatliche Gesprächsguthaben etc. dagegen bedürfen keiner besonderen Behandlung.

Bemessungsgrundlage für die AfA des Handys ist in jedem Fall der übliche, unsubventionierte Kaufpreis. Und hier liegt auch ein Anreiz, sich trotz Subventionierung nach einem nicht zu teuren Handy umzusehen. Denn wenn der reguläre Preis des Handys unter der Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter liegt, reduziert sich der Aufwand erheblich. In diesem Fall müssen Sie keinen passiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden, sondern können den tatsächlich gezahlten Preis für das Handy direkt als Ausgabe erfassen.

Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Deutschen Telekom

Soweit in den Rechnungen der Deutschen Telekom die Leistungen anderer Anbieter abgerechnet werden, fehlen dort die Rechnungsangaben der anderen Netzbetreiber wie zum Beispiel die Steuer- und Rechnungsnummer. Wegen der seit 2004 verschärften Anforderungen an eine Rechnung ist damit eigentlich der Vorsteuerabzug in Gefahr.

Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat jetzt Entwarnung gegeben. Bis auf Weiteres kann aus den Rechnungen der Deutschen Telekom auch hinsichtlich der Abrechnung der Leistungen anderer Verbindungsnetzbetreiber der volle Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden. Aus Vereinfachungsgründen wird die Deutsche Telekom als leistendes Unternehmen angesehen.

Moratorium bei den elektronischen Steuererklärungen

Seit dem 1. Januar 2005 sind die Unternehmen gesetzlich verpflichtet, Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln. Die Wirtschaft hat aber von Anfang an Bedenken gegen die elektronische Übermittlung von Steuerdaten erhoben, da die Datenübermittlung nicht sicher ist. Das Programm der Finanzverwaltung mit der Bezeichnung ELSTER sieht zum Beispiel keinen Passwortschutz vor, sodass jedermann beliebige Daten für Andere eingeben kann. Dies ist ohne Weiteres möglich, wenn die Finanzamts-Steuernummer auf der Rechnung steht.

Im April hat der Finanzminister Nordrhein-Westfalen entschieden, dass bis auf Weiteres Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen in Papierform zulässig sind. Das Finanzministerium NRW vertrat die Auffassung, dass die neuen Vorschriften nicht die Form der Steuererklärung regeln, sondern nur deren Übermittlung. Daraus folge, dass es sich bei Papieranmeldungen weiterhin um rechtsgültige Anmeldungen handle - eine etwas gewagte Gesetzesauslegung, die wohl nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgesprochen war.

Das Ministerium in Berlin reagierte prompt und erklärte, dass Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Papierform nur noch für bis zum 31. Mai 2005 endende Anmeldungs- bzw. Voranmeldungszeiträume entgegen genommen werden können. Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren bereits im März entschieden, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe elektronischer Steuererklärungen besteht. Eine unbillige Härte, die den Unternehmer von der Abgabe einer elektronischen Steuererklärung befreit, liegt vor, wenn ein Unternehmer nicht die erforderliche Hardware und keinen Internetanschluss besitzt. Hierzu muss ein Billigkeitsantrag beim Finanzamt gestellt werden.

Internetdomain ist ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut

Nach einer Entscheidung des Finanzgericht Rheinland-Pfalz stellt eine Internetdomain ein immaterielles Wirtschaftsgut dar, welches nicht abgeschrieben werden kann. Die Situation sei ähnlich wie bei einer Hausadresse meint das Gericht. Obwohl der Erwerber für die Übernahme der Domain einen Betrag gezahlt hatte, verneinte das Finanzgericht eine Nähe zu einer Marke oder einem Warenzeichen. Da sich das Finanzgericht in dieser Beurteilung nicht ganz sicher war, ließ es zur Fortbildung des Rechts die Revision zum Bundesfinanzhof zu.

Das Finanzgericht meint, dass im Unterschied zu Marken oder Warenzeichen der wirtschaftliche Nutzen, der sich aus einer Domain ziehen lässt, sich nicht aus ihrem Bekanntheitsgrad ergibt. Das kann man durchaus anders sehen, denn der Wert einer Domain ist mit einer Produktwerbung verbunden. Dies erklärt auch, warum für eine Domain etwas gezahlt wird. Da Marken und Warenzeichen einem Wertverfall ausgesetzt sind, sind diese nach einer allerdings umstrittenen Auffassung auch abschreibbar. Der Auffassung des Finanzgerichts, eine Internetadresse sei vergleichbar einer Hausadresse nicht abschreibbar, ist nicht zuzustimmen. Eine Internetadresse hat im Gegensatz zu einer Hausadresse einen wirtschaftlichen Wert, da sie beworben wird.

Anfechtung falscher Preisangaben

Sie können einen Kaufvertrag anfechten, wenn Sie sich beim Kaufpreis versprochen oder vertippt haben. Eine Anfechtung ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann möglich, wenn die falsche Preisangabe erst während der Datenübertragung entstanden ist. Geklagt hatte ein Computerladen, der den Kaufvertrag für ein Notebook anfechten wollte. Nach seinen Angaben veränderte ein Softwarefehler den Kaufpreis für das Notebook, wobei diese Software nur der Angebotsverwaltung dient - den Preis berechnet der Händler nicht damit.

Die Bundesrichter stuften den falschen Preis daher als anfechtbaren Erklärungsirrtum ein. Wäre die viel zu niedrige Preisangabe dagegen bei der Kalkulation entstanden, hätte der Händler Pech gehabt, denn Kalkulationsirrtümer erlauben keine Anfechtung des Kaufvertrags. Auch bei einer falschen Wertangabe schaut der Verkäufer in die Röhre: Das Landgericht Coburg meint, dass ein solcher Irrtum nicht zum vorzeitigen Abbruch einer Internet-Auktion berechtigt. Bricht der Anbieter die Auktion dennoch vorzeitig ab, bleibt er an sein Angebot gebunden; der Kaufvertrag kommt dann mit dem Höchstbietenden zustande.

Abschreibung von Peripheriegeräten

Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs befasst sich mit der Frage, ob Drucker, Scanner und sonstige Peripheriegeräte eines Computers geringwertige Wirtschaftsgüter sein können. Aufwendungen für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter, die einer selbstständigen Nutzung fähig sind, können im Jahr der Anschaffung in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden, wenn die Anschaffungskosten 410 Euro nicht überschreiten. Auch wenn die Wertgrenze nicht überschritten wird, so muss doch die weitere Voraussetzung, nämlich der selbstständigen Nutzungsfähigkeit erfüllt sein.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs sind Peripherie-Geräte einer Computer-Anlage in der Regel zwar selbstständig bewertungsfähig, aber nicht selbstständig nutzungsfähig, das heißt, sie müssen an einen Computer angeschlossen sein, um ihre Funktionen zu erfüllen. Sie können daher nicht als geringwertige Wirtschaftsgüter im Jahr der Anschaffung sofort als Betriebsausgaben abgesetzt werden, sondern sie müssen über die betriebsübliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Eine Ausnahme bilden Kombinationsgeräte, die nicht nur als Drucker, sondern unabhängig vom Rechner auch als Fax und Kopierer genutzt werden, also selbstständig nutzungsfähig sind. Das Gleiche gilt für externe Datenspeicher, die unabhängig vom Rechner der Speicherung, Übertragung und Sicherung von Daten dienen.

Neues Recht für Onlinebestellungen

Wer aus dem Katalog oder online bestellt, kann die Ware nun nicht mehr ohne weiteres auf Kosten des Verkäufers zurücksenden. Bisher war dies möglich, wenn der Warenwert mindestens 40 Euro beträgt. Für die Händler führte diese Regelung allerdings zu einer großen Kostenbelastung und führte außerdem dazu, dass viele Besteller zusätzliche Artikel nur zu dem Zweck orderten, später die Lieferung auf Kosten des Händlers zurücksenden zu können.

Anfang Dezember ist nun eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die die Bedingungen für eine kostenlose Rücksendung verschärft. Nach dem neuen Recht muss nicht nur die bestellte Ware einen Wert von wenigstens 40 Euro haben, sondern der Käufer muss auch bereits den Kaufpreis teilweise oder komplett gezahlt haben. Beide Bedingungen entfallen aber, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Darauf muss der Verkäufer allerdings beim Kauf hinweisen. Kaufverträge, die vor dem 8. Dezember 2004 geschlossen wurden, sind von dieser Änderung nicht betroffen.

Verkäufer können beispielsweise die folgende Belehrung, die dem Mustertext des Gesetzgebers entspricht, in die Bestellbestätigung aufnehmen: "Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben."

Regelmäßige Datensicherung ist obligatorisch

Ein Computerdienstleister kann davon ausgehen, dass Unternehmen regelmäßig eine Vollsicherung ihrer Geschäftsdaten vornehmen. Daher haftet der Dienstleister nicht für Schäden, die bei einem Systemausfall aufgrund fehlender Sicherungen entstehen. Vor dem Oberlandesgericht Hamm hatte somit auch ein Unternehmen keinen Erfolg, das seinen Schaden von einem beauftragten Dienstleister ersetzt verlangte.

Im Vorfeld von Serverarbeiten, für die das Unternehmen den Dienstleister beauftragt hatte, kam es zu einem Systemausfall. Der Schaden entstand vor allem durch unzureichende Sicherungsmaßnahmen des Auftraggebers. Die Richter sahen hierin ein deutlich überwiegendes Mitverschulden, denn für die Mitarbeiter des Dienstleisters waren die mangelhaften Sicherungsvorkehrungen nicht ersichtlich gewesen.

Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass den Käufern auch bei einer Internet-Auktion ein gesetzliches und somit nicht ausschließbares Rücktrittsrecht zustehen kann. Bei normalen Auktionen, bei denen das Rücktrittsrecht ausgeschlossen ist, kommt der Kaufvertrag erst durch den Zuschlag zustande. Die Richter kamen aber zu dem Ergebnis, dass die Online-Auktionen bei eBay keine Auktionen im eigentlichen Sinn sind, da kein Zuschlag stattfindet, sondern der Kaufvertrag allein durch den vom Verkäufer festgelegten Zeitablauf zustande kommt. Der Verkäufer gibt dann quasi ein verbindliches Verkaufsangebot gegenüber demjenigen ab, der am Ende der Angebotsfrist das höchste Gebot abgegeben hat.

Da dieses Verfahren nicht einer klassischen Auktion entspricht, wird zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein ganz normaler Kaufvertrag geschlossen. Und für den gilt das gesetzlich festgeschriebene Rücktrittsrecht für Fernabsatzgeschäfte, zumal die Richter der Meinung sind, dass aus Gründen des Verbraucherschutzes die Messlatte für den Ausschluss des Rücktrittsrechts hoch anzulegen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass der Käufer ein Verbraucher und der Verkäufer Unternehmer ist. Zwar muss der Verkäufer weder ein Kaufmann sein noch ein eigenes Gewerbe betreiben, um Unternehmer im Sinne des Gesetzes zu sein. Doch wenn der Käufer sein Rücktrittsrecht geltend machen will, wird er im Zweifel trotzdem nachweisen müssen, dass sein Geschäftspartner ein Unternehmer ist, falls sich das nicht aus einer Firmenbezeichnung ergibt.

Navigationsgerät im Geschäftsfahrzeug

Viele Geschäftsfahrzeuge verfügen heute über ein Navigationsgerät. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind die Anschaffungskosten für ein Navigationsgerät in die 1 %-Regelung einzubeziehen. Jetzt hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Navigationsgerät ein Telekommunikationsgerät ist.

Dies hat zur Folge, dass für Arbeitnehmer die Kosten für ein solches Gerät nicht in die 1 %-Regelung einzubeziehen sind. Die Nutzungsbesteuerung fällt also niedriger aus. Aus Gründen der Gleichbehandlung muss dies auch für Unternehmer gelten, welche die Privatnutzung als Privatentnahme zu versteuern haben. Zwar sind dies gute Nachrichten für alle Steuerpflichtigen, aber es muss noch der Bundesfinanzhof abschließend über diese Frage entscheiden.

Verkürzte Einwendungsfrist unzulässig

Wollen Sie sich gegen Ihre Telefonrechnung wehren, müssen Sie Ihre Einwendungen innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber dem Unternehmen vorbringen. Deren Länge darf nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht unter der gesetzlich vorgesehenen Länge liegen. Sieht ein Telekommunikationsunternehmen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine kürzere Einwendungsfrist vor, ist dies unwirksam.

Auch ist nicht jede verfristete Einwendung nach der Urteilsbegründung gegenstandslos. Fehlt in der Rechnung ein deutlicher Hinweis auf die nach Fristablauf vorzunehmende Löschung der Verbindungsdaten, kann das Unternehmen nachweispflichtig bleiben. Die Richter verwiesen daher die Rechtssache an die Vorinstanz zur Klärung zurück.

Aufbewahrungspflicht für eMails

Alle Welt spricht heute über den Datenzugriff der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung und das dazu ergangene Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung. Etwas in den Hintergrund getreten ist in dieser Diskussion der Umstand, dass in der Abgabenordnung noch weitere aufbewahrungspflichtige Unterlagen geregelt sind, die nicht mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind. Empfangene oder abgesandte eMails können zweifellos Handels- oder Geschäftsbriefe sein, die aufbewahrungspflichtig sind.

Nach der Abgabenordnung besteht eine Verpflichtung, empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe sowie die Wiedergaben der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe für die Dauer von 6 Jahren ordnungsgemäß aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Handelsbrief empfangen oder abgesandt worden ist.

Die Abgabenordnung erlaubt eine Speicherung der Geschäftsbriefe auf Datenträgern. Das heißt, der eMail-Verkehr kann auf eine CD gebrannt und aufbewahrt werden. Notwendig ist es aber, zuvor eine Bereinigung der eMail-Verzeichnisse durchzuführen, denn die Finanzverwaltung hat bei einer Außenprüfung das Recht, die gespeicherten Daten einzusehen und Ihr System zur Prüfung dieser Unterlagen zu nutzen. Es sind alle Korrespondenzen zu entfernen, die keine Handels- oder Geschäftsbriefe sind, also alle privaten eMails und unerbetene eMail-Werbung.

Prinzipiell schreibt die Finanzverwaltung in den "Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen" (GDPdU) folgende Regeln vor, die bei der Aufbewahrung zu berücksichtigen sind:

• Der Originalzustand der übermittelten und eventuell noch verschlüsselten Daten muss erkennbar sein.

• Bei Einsatz von Kryptographietechniken sind sowohl die verschlüsselten als auch die entschlüsselten Unterlagen aufzubewahren.

• Ebenso gilt, dass die verwendeten Schlüssel aufzubewahren sind, wenn Signaturprüfschlüssel oder kryptographische Verfahren verwendet werden.

• Die Speicherung hat auf einem Datenträger zu erfolgen, der Änderungen nicht mehr zulässt (CD).

• Bei sonstigen aufbewahrungspflichtigen Unterlagen sind der Eingang, ihre Archivierung und ggf. Konvertierung sowie die weitere Verarbeitung zu protokollieren.

• Bei Umwandlung (Konvertierung) der sonstigen aufbewahrungspflichtigen Unterlagen in ein unternehmenseigenes Format ("Inhouse-Format") sind beide Versionen zu archivieren und mit demselben Index zu verwalten sowie die konvertierte Version als solche zu kennzeichnen.

Internetcafés brauchen Spielhallenerlaubnis

Wer gegen Geld Unterhaltungsspiele bereitstellt, braucht grundsätzlich eine Spielhallenerlaubnis. Es kommt dabei nicht auf die Art der Spiele an. Deswegen fallen neben den altbewährten Spielautomaten auch PCs, auf denen Computerspiele installiert sind, unter diese Anforderung. Dass die PCs nicht nur für Computerspiele, sondern auch für andere Zwecke genutzt werden, spielt keine Rolle. Und so muss auch der Betreiber eines Internetcafés mit Computerspielen die Spielhallenerlaubnis.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin wies daher auch die Beschwerden zweier Cafébesitzer zurück, denen der weitere Betrieb aufgrund einer fehlenden Spielhallenerlaubnis untersagt worden ist. Die Richter nahmen zwar sehr wohl zur Kenntnis, dass die Rechner in erster Linie zum Surfen im Internet gedacht sind. Trotzdem hielten sie an der Erfordernis für eine Spielhallenerlaubnis fest, nicht zuletzt deshalb, weil auf den Computern auch das als jugendgefährdend eingestufte Spiel "Counter-Strike" installiert ist. Denn dadurch ist nach ihrer Meinung eine vergleichbare Gefährlichkeit und Anziehung auf Jugendliche wie bei konventionellen Spielautomaten gegeben.

Widerrufsbelehrung in der Werbung

Auch in der Werbung für ein Angebot, das über einen Hotlineanruf zu bestellen ist, muss der Hinweis auf das Widerrufsrecht enthalten sein. Die Klage gegen die Werbung eines Unternehmens, in der kein Hinweis enthalten war, hatte daher vor dem Oberlandesgericht Schleswig Erfolg. Den Richtern war es dabei egal, dass das Unternehmen nach der telefonischen Bestellung erst noch einen schriftlichen Vertrag an den Besteller sendet und dessen Identität durch die Deutsche Post AG feststellen lässt.

Das Unternehmen macht schon durch die Absendung des bestellten Produkts deutlich, dass es an einem Vertrag interessiert ist. Dass die vereinbarte Leistung erst nach Mitteilung der erfolgten Identitätsfeststellung durch den Postzusteller an das Unternehmen ist ebenfalls ohne Bedeutung. Der Verbraucher hat in jedem Fall ein Widerrufsrecht, auch wenn das Unternehmen keine oder nur eine unzulängliche oder verspätete Belehrung vorgenommen hat.