Ratgeber

Pensionserhöhung bei vorzeitigem Ausscheiden als Geschäftsführer

Eine Pensionszusage für den Gesellschafter-Geschäftsführer wird steuerlich nur anerkannt, wenn sie erdienbar ist, wofür mindestens 10 Jahre bis zum vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand notwendig sind. Auch bei der Erhöhung einer vorherigen Pensionszusage ist die Erdienbarkeit zu prüfen. Wird der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers nach einer Erhöhung vor Ablauf der 10-Jahres-Frist aufgelöst, führt die spätere Pensionszahlung anteilig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, soweit sie auf die Erhöhung entfällt. Für das Finanzgericht Münster spielt es dabei keine Rolle, dass der ehemalige Geschäftsführer auch nach der Auflösung des Vertrags weiterhin Tätigkeiten für die Gesellschaft verrichtet hatte. Diese Tätigkeiten standen nach Ansicht des Gerichts mit der Erhöhung der Pensionszusage in keinem angemessenen Verhältnis.

Jährlicher Abruf der Datenfür den Kirchensteuerabzug

Kapitalgesellschaften können die Daten für den Kirchensteuerabzug auf Ausschüttungen jährlich zwischen dem 1. September und dem 31. Oktober beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abrufen. Die Teilnahme setzt eine Registrierung und die Zulassung durch das BZSt voraus. Wenn die GmbH die Abfrage selbst vornehmen will und noch nicht beim BZSt registriert ist, sollte der Antrag möglichst bald gestellt werden, damit die Zulassung noch rechtzeitig erteilt wird.

Arbeitszeit- oder Zeitwertkonto als verdeckte Gewinnausschüttung

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos auf die unmittelbare Entlohnung zu Gunsten von später vergüteter Freizeit, dann verträgt sich das nicht mit dem Aufgabenbild des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH. Das gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn die Gutschrift während der Ansparphase nicht in Zeiteinheiten, sondern als Wertguthaben erfolgt. Die für das Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto gebildeten Rückstellungen führen daher auch dann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn zeitgleich die Auszahlung des laufenden Geschäftsführergehalts um diesen Betrag reduziert wird. Der Bundesfinanzhof wendet hier eine geschäftsfallbezogene statt einer handelsbilanziellen Betrachtungsweise an und folgt der Tradition seiner Rechtsprechung zu Zuschlägen für Überstunden, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit für Gesellschafter-Geschäftsführer, die in der Regel ebenfalls als verdeckte Gewinnausschüttung gelten.

Vorsteuerabzug bei der Unternehmensgründung

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt, welche Fallstricke bei der Gründung eines Unternehmens lauern können. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der eine GmbH gründen wollte und für die geplante Gründung verschiedene Beratungsleistungen in Anspruch genommen hatte. Aus der GmbH-Gründung wurde letztendlich nichts, aber für die Beratungsleistungen wollte der Existenzgründer zumindest den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen.

Das hat der Bundesfinanzhof nun ausgeschlossen, weil er meint, dass der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei der GmbH zu einem Investitionsumsatz führen soll. Voraussetzung für einen Vorsteuerabzug ist also, dass der Gesellschafter einen Vermögensgegenstand erwirbt, der später auf die GmbH übertragen wird.

Grund für diese Entscheidung ist, dass der Gesellschafter umsatzsteuerlich kein Unternehmer ist, was Voraussetzung für den Vorsteuerabzug wäre. Der bloße Erwerb und das Halten von Gesellschaftsanteilen sind keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Ein Gesellschafter ist daher nur dann auch umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer, wenn er Leistungen gegen Entgelt im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt, also beispielsweise Verwaltungsleistungen gegenüber der GmbH umsatzsteuerpflichtig abrechnet.

Der Bundesfinanzhof hat allerdings auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es für den Vorsteuerabzug keine Rolle spielt, ob die beabsichtigte GmbH-Gründung letztendlich gelingt oder scheitert. Einfacher haben es da Einzelunternehmer, weil sie zumindest nach erfolgreicher Gründung selbst eine unternehmerische Tätigkeit ausüben und damit schon für Vorableistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.

Minderheitsgesellschaftern einer GmbH drohen Nachforderungen

Um auch einem Minderheitsgesellschafter den Unternehmerstatus und damit die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht zu sichern, wurden in den letzten Jahren öfter Stimmrechtsbindungsverträge abgeschlossen. Diese Verträge schrieben in der Regel ein Einstimmigkeitsprinzip für Beschlüsse der Gesellschafter vor und schufen so indirekt eine Gleichstellung von Minderheits- und Mehrheitsgesellschaftern.

Dieser Praxis hat das Bundessozialgericht nun aber in drei Urteilen eine klare Absage erteilt. Zwar ist die Stimmrechtsbindung als Gestaltungsmittel nicht generell vom Tisch, aber sie muss im Gesellschaftsvertrag selbst verankert sein, um sozialversicherungsrechtlich wirksam zu sein. Ein separater Stimmrechtsbindungsvertrag, selbst wenn er notariell beglaubigt ist, könne gekündigt werden, meint das Gericht. Wenn die getroffenen Vereinbarungen nicht den neuen Anforderungen des Bundessozialgerichts genügen, drohen den betroffenen Minderheitsgesellschaftern daher spätestens bei der nächsten Betriebsprüfung hohe Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge.

Verlustvortrag verfällt bei vorweggenommener Erbfolge

Werden innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % des gezeichneten Kapitals an einen Erwerber übertragen, verfällt der bisher festgestellte Verlustvortrag. Dieser Untergang des Verlustvortrags greift nach Ansicht des Finanzgerichts Münster auch bei einer vorweggenommenen Erbfolge. Lediglich Erwerbe durch Erbfall oder Erbauseinandersetzung seien explizit ausgenommen. Zwar hat die Finanzverwaltung in einer Verwaltungsanweisung auch eine vorweggenommene Erbfolge ausgenommen, aber diese Ausnahme steht so nicht im Gesetz, meint das Gericht.

Pensionsrückstellung nach Reduzierung des Gehalts

Wird das Geschäftsführergehalt innerhalb des Wirtschaftsjahres reduziert, kann das unter Umständen bei einer bestehenden Pensionsrückstellung zu einer Überversorgung führen. Bei der Prüfung ist allerdings das tatsächliche Jahresgehalt zu Grunde zu legen. Das Finanzgericht Düsseldorf stützt sich auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und weist den Ansatz des Finanzamts zurück, das das hochgerechnete reduzierte Gehalt als Grundlage für die Prüfung ansetzen wollte.

Abgeltungsteuer bei mittelbarer Beteiligung an Kapitalgesellschaft

Ist ein Anteilseigner an einer Gesellschaft zu mehr als 10 % beteiligt, sind die von der Gesellschaft gezahlten Kapitalerträge mit dem normalen Steuersatz zu versteuern. Es ist aber nicht gesetzlich geregelt, ob bei der Prüfung der 10 %-Grenze auch eine mittelbare Beteiligung zu berücksichtigen ist. Entgegen der Ansicht des Fiskus hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz das Gesetz so ausgelegt, dass nur eine direkte Beteiligung zur normalen Versteuerung führt. Bei einer mittelbaren Beteiligung kommt dagegen die Abgeltungsteuer für die Kapitalerträge in Frage. Das Finanzamt hat allerdings Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Bürgschaftsverluste bei mittelbarer Beteiligung

Noch einmal hat sich der Bundesfinanzhof mit der Abziehbarkeit von Bürgschaftsverlusten eines GmbH-Geschäftsführers befasst und ist erneut zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verluste als Werbungskosten abziehbar sein können, wenn der Geschäftsführer an der GmbH nicht oder nur in sehr geringem Umfang beteiligt ist. Ist der Geschäftsführer nur mittelbar an der Gesellschaft beteiligt, kann die Übernahme der Bürgschaft allerdings auch mit dem Gesellschaftsverhältnis zur Muttergesellschaft der GmbH zusammenhängen, was wiederum einen Werbungskostenabzug ausschließen würde.

Abzug von Bürgschaftsverlusten

Hat der Geschäftsführer eine Bürgschaft für ein Darlehen der GmbH übernommen, stellt sich die Frage, ob Verluste aus der Inanspruchnahme dieser Bürgschaft durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sind oder mit den Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängen. Nur im ersten Fall wären die Ausgaben voll als Werbungskosten abziehbar. Dazu hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden, dass es umso mehr für eine Verbindung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen spricht, je höher die Beteiligung des Geschäftsführers an der GmbH ist.

Umgekehrt ist eine nur sehr geringe Beteiligung ein deutliches Indiz dafür, dass die Bürgschaftsübernahme durch das Arbeitsverhältnis veranlasst ist. Das gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer an der Gesellschaft überhaupt nicht beteiligt ist und durch die Bürgschaftsübernahme ausschließlich seine Lohneinkünfte erhalten und sichern will. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Geschäftsführer bei der Bürgschaftsübernahme eine Beteiligung anstrebt. Entscheidend ist dann, ob diese künftige Beteiligung schon hinreichend konkret feststeht oder nicht.

Frist für Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens

Wer Beteiligungserträge aus einer Kapitalgesellschaft erzielt, muss den Antrag, das Teileinkünfteverfahren statt der Abgeltungssteuer anzuwenden, spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung stellen. Der Bundesfinanzhof hält die Befristung des Antrags für verfassungsgemäß. Ein Antrag auf Günstigerprüfung genügt nicht, weil der Antrag auf tarifliche Besteuerung für fünf Jahre bindend ist und daher explizit gestellt werden muss.

Geschäftsführer-Gehalt kann nicht pauschal versteuert werden

Wenn das Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro liegt, wird daraus noch keine geringfügige Beschäftigung, für die eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 20 % in Frage kommt. Eine geringfügige Beschäftigung im Sinn der Lohnsteuerpauschalierung setzt nämlich voraus, dass die Merkmale einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erfüllt sind. Zwar kann auch ein GmbH-Geschäftsführer diese Voraussetzung erfüllen. Das gilt aber nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht für einen Gesellschafter-Geschäftsführer, der maßgeblichen Einfluss auf die Willensbildung der GmbH hat.

Erdienbarkeit einer Pensionszusage bei einer Gehaltserhöhung

Eine Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH wird steuerlich nur unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt. Insbesondere muss der Geschäftsführer den Anspruch innerhalb der verbleibenden Zeit bis zum Beginn des Ruhestands noch erdienen können. Diese Prüfung erfolgt nicht nur bei der erstmaligen Gewährung, sondern auch bei einer nachträglichen Erhöhung der Pensionszusage. Eine nachträgliche Erhöhung kann auch dann vorliegen, wenn die Pensionszusage sich auf die Höhe des letzten Bruttomonatsgehalts bezieht und durch eine Gehaltsaufstockung indirekt erhöht wird. Das gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs zumindest dann, wenn die Aufstockung der Höhe nach einer Neuzusage gleichkommt.

Steueränderungsgesetz 2015 beschlossen

Das Zollkodexanpassungsgesetz konnte Anfang des Jahres nur in Kraft treten, weil die Bundesregierung den Ländern versprach, ihre lange Liste an Änderungswünschen in einem separaten Gesetz in diesem Jahr umzusetzen. Schon im Februar hat das Bundesfinanzministerium den ersten Entwurf für dieses »Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften« vorgelegt. Der Inhalt des Gesetzes ist ähnlich sperrig wie sein ursprünglicher Name und erfüllt dabei noch nicht einmal alle Wünsche des Bundesrats.

Am unaussprechlichen Namen immerhin hat sich etwas getan - inzwischen heißt das Gesetz nämlich kurz und prägnant »Steueränderungsgesetz 2015«. Bundestag und Bundesrat haben im September und Oktober dem Gesetz zugestimmt, und mit der Verkündung am 5. November 2015 ist das Gesetz zum 6. November 2015 in Kraft getreten. Anders als der Name ist der Umfang des Gesetzes im Lauf der parlamentarischen Beratung noch weiter gewachsen. Das Gesetz enthält inzwischen so viele Änderungen, dass hier nur die wesentlichen Änderungen für Betriebe zusammengefasst sind, die übrigens teils rückwirkend, teils ab Verkündung des Gesetzes und teils erst ab 2016 gelten werden.

• Investitionsabzugsbetrag: Mit dem Investitionsabzugsbetrag können kleinere Unternehmen das Abschreibungsvolumen für eine geplante Investition vorziehen. Bisher war dafür aber bei der Beantragung unter anderem die Angabe der Funktion des Wirtschaftsguts notwendig, das angeschafft oder hergestellt werden sollte. In der Praxis hat das regelmäßig zu Problemen geführt, wenn dem Finanzamt die Angabe zu ungenau war oder das später angeschaffte Wirtschaftsgut nach Ansicht des Finanzamts nicht zu der Funktionsangabe passte. Daher wird diese Vorgabe für nach dem 31. Dezember 2015 endende Wirtschaftsjahre ersatzlos gestrichen. Abzugsbeträge können dann bis zu einem Höchstbetrag von 200.000 Euro ohne weitere Angaben in Anspruch genommen werden. Im Gegenzug müssen der Abzugsbetrag sowie die sonstigen Meldungen nach einem standardisierten Verfahren elektronisch übermittelt werden.

• Reinvestitionsrücklage: Unternehmer können bei bestimmten Wirtschaftsgütern stille Reserven steuerfrei von verkauften auf neu angeschaffte Wirtschaftsgüter übertragen und dazu vorübergehend eine gewinnmindernde Reinvestitionsrücklage bilden. Voraussetzung ist, dass die angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehören. Diesen Inlandsbezug hat der Europäische Gerichtshof im Frühjahr als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit beurteilt. Daher wird nun rückwirkend eine Regelung ins Gesetz eingefügt, nach der die Steuer auf den Veräußerungsgewinn bei einer Reinvestition im EU/EWR-Raum auf fünf Jahre verteilt werden kann.

• Konzernklausel: Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen führt normalerweise ab einem bestimmten Umfang zum Untergang des verbleibenden Verlustvortrags. Damit Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns nicht unnötig erschwert werden, gibt es von dieser Verlustabzugsbeschränkung aber eine Ausnahme, wenn die Übertragung vollständig innerhalb des Konzerns stattfindet. Diese Konzernklausel wird nun rückwirkend zum 1. Januar 2010 erweitert auf Konstellationen, die von der bisherigen Formulierung noch nicht abgedeckt waren. Unter anderem werden nun Personenhandelsgesellschaften als Konzernträger zugelassen.

• Einbringungstatbestände: Rückwirkend zum 1. Januar 2015 werden verschiedene Steuergestaltungen im Zusammenhang mit Einbringungen ausgehebelt. Eine steuerneutrale Umstrukturierung ohne Aufdeckung von stillen Reserven ist dann nur noch möglich, wenn die zusätzlich zu neuen Gesellschaftsanteilen gewährten sonstigen Gegenleistungen nicht mehr als 25 % des Buchwerts der eingebrachten Wirtschaftsgüter oder nicht mehr als 500.000 Euro ausmachen. Über diesen Grenzen kommt es zu einer anteiligen Aufdeckung der stillen Reserven.

  

• Unrichtiger Steuerausweis: Die bisherige Regelung zur Umsatzsteuerentstehung bei unrichtigem Steuerausweis hält der Bundesfinanzhof für nicht mit EU-Recht vereinbar. Daher soll künftig allein der Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung für die Steuerentstehung maßgeblich sein.

• Bauleistungen: Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs sind Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke. Das hätte in vielen Fällen zum Ausschluss der Umkehr der Steuerschuldnerschaft oder zu Abgrenzungsschwierigkeiten geführt. Um den bisherigen Umfang der Steuerschuldverlagerung bei bauwerksbezogenen Leistungen in Bezug auf Betriebsvorrichtungen weitestgehend beizubehalten, steht jetzt im Gesetz, dass auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern, als Bauwerke zählen.

• Lieferungen an Behörden: Schon bisher sieht der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vor, dass bestimmte Lieferungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts von der Umkehr der Steuerschuldnerschaft ausgenommen sind. Diese Regelung wird nun auf Metalllieferungen sowie Lieferungen von Handys und Tablet-Computern ausgedehnt und im Gesetz verankert.

• Elektrofahrzeuge: Zur Privatnutzung von betrieblichen Elektro-oder Hybridfahrzeugen gibt es eine Klarstellung, die einer nicht gewollten Auslegung der Vorschrift vorbeugen soll. Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode ist zur Ermittlung des Entnahmewerts für die Privatnutzung die anteilige AfA um die pauschale Minderung für das Batteriesystem zu reduzieren, sofern das Batteriesystem nicht gemietet wurde.

• Ersatzbemessungsgrundlage: Im Sommer hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit dem Gleichheitssatz unvereinbar und damit verfassungswidrig ist. Daher wird die Ersatzbemessungsgrundlage nun nach einer anderen Bewertungsvorschrift ermittelt, die zu wirklichkeitsnäheren Ergebnissen kommt. Die Änderung gilt nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts rückwirkend für alle noch offenen Erwerbsvorgänge ab dem 1. Januar 2009.

• Inlandsbegriff: Der ertragsteuerliche Inlandsbegriff wird ausgeweitet auf sämtliche aus dem UN-Seerechtsübereinkommen ableitbare Besteuerungsrechte. Damit werden neben der Off-Shore-Energieerzeugung nun auch die gewerbliche Fischzucht, die Ausbeutung von Bodenschätzen und andere gewerbliche Aktivitäten im Deutschland zustehenden Bereich der Hochsee von der unbeschränkten Steuerpflicht erfasst.

• Sonstige Änderungen: Das Gesetz enthält noch eine ganze Reihe weiterer Änderungen, die von redaktionellen Anpassungen bis zu umfassenden Änderungen für spezielle Konstellationen reichen. So wird - verbunden mit weiteren Änderungen für Unterstützungskassen - das Teileinkünfteverfahren für Gewinnanteile aus Unterstützungskassen ausgeschlossen. Neben Betreuungsleistungen sind nun auch niedrigschwellige Entlastungsleistungen umsatzsteuerfrei. Außerdem wird die Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts weitgehend neu geregelt. Bei der immer noch nicht eingeführten Wirtschaftsidentifikationsnummer gibt es erneut eine Änderung. Die Grunderwerbsteuerpflicht nach einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands wird wieder abhängig von der Gesellschaftsform ermittelt. Auch im Bewertungsrecht gibt es einige Änderungen.

Kundenzahlung auf Privatkonto ist verdeckte Gewinnausschüttung

Überweisen Kunden Beträge, die ihnen von einer GmbH in Rechnung gestellt wurden, nicht auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto der GmbH, sondern auf das Privatkonto des Gesellschafter-Geschäftsführers, kann darin eine verdeckte Gewinnausschüttung liegen, auch wenn der Gesellschafter mit dem Geld auch Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber Dritten tilgt. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs gilt das zumindest dann, wenn eine klar und eindeutig im Voraus getroffene Vereinbarung über die Handhabung solcher Zahlungen zwischen dem Gesellschafter und der GmbH fehlt.

Atypisch stille Beteiligung verhindert Bildung einer Organschaft

Eine Kapitalgesellschaft an der eine atypisch stille Beteiligung besteht, oder eine atypisch stille Gesellschaft kann nach einer neuen Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums körperschaftsteuerlich weder Organgesellschaft noch Organträgerin sein. Das Ministerium gewährt jedoch Vertrauensschutz für bereits bestehende, am 20. August 2015 steuerlich anerkannte Organschaften.