Ratgeber

Margenbesteuerung bei der Vermietung von Ferienwohnungen

Die Vermietung von Ferienwohnungen, die ein Reisebüro oder Touristikunternehmen von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt wie andere Reiseleistungen der Margenbesteuerung. Unter Berufung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass dabei immer der volle Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Der ermäßigte Steuersatz für Hotelübernachtungen und Beherbergung kommt bei der Margenbesteuerung nicht in Frage.

Umsatzsteuer auf Abmahnung bei Urheberrechtsverletzung

Die gängige Auffassung, dass Zahlungen aufgrund einer Abmahnung umsatzsteuerfreie Schadensersatzzahlungen sind, teilt der Bundesfinanzhof nicht. Stattdessen sind Zahlungen an einen Unternehmer aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs. Auf welche rechtliche Grundlage der Zahlungsanspruch gestützt wird, spielt für die Frage, ob ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vorliegt, keine Rolle. Auch die mögliche Ungewissheit einer Zahlung führt nicht dazu, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und der erhaltenen Zahlung aufzuheben. Vergleichbar hat der Bundesfinanzhof in der Vergangenheit bereits zu Zahlungen im Rahmen von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen entschieden.

Vorsteuerabzug nach Betrug aufgrund ausbleibender Leistung

Mehrfach schon mussten sich die Finanzgerichte mit den steuerlichen Folgen eines Betrugsfalls befassen, der ein nicht geliefertes Blockheizkraftwerk betraf. Der Bundesfinanzhof hat nun über den Vorsteuerabzug aus einer Vorauszahlung entschieden und festgestellt, dass der Käufer auch bei später ausbleibender Lieferung Anspruch auf den Vorsteuerabzug hat. Das gilt zumindest dann, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung sicher erscheint, weil alle Elemente der zukünftigen Lieferung bekannt sind und nicht erwiesen ist, dass der Käufer zu diesem Zeitpunkt wusste oder hätte wissen müssen, dass die Lieferung unsicher war.

Leistungsbeschreibung bei Niedrigpreiswaren

Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass das Unternehmen eine Rechnung erhalten hat, die alle gesetzlichen Angaben enthält. Dazu gehört auch eine eindeutige Leistungsbeschreibung. Wie präzise eine Leistungsbeschreibung aber sein muss, damit die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, darüber gibt es immer wieder Streit mit dem Finanzamt.

Der Bundesfinanzhof hatte schon vor längerem entschieden, dass bei hochpreisigen Waren (mehrere tausend Euro) bloße Gattungsbezeichnungen wie "diverse Armbänder" nicht ausreichen. Auf dieser Grundlage hatte das Finanzamt einem Händler von Billigtextilien den Vorsteuerabzug aus Lieferantenrechnungen verweigert, in denen die Artikel nur mit Angaben wie "Hosen" oder "T-Shirt" genannt waren, weil diese Gattungsbezeichnungen einer Mehrfachberechnung nicht hinreichend vorbeugen würden.

Das Hessische Finanzgericht hatte dem Händler noch eine Aussetzung der Vollziehung des Nachforderungsbescheids verweigert. Doch der Bundesfinanzhof hat nun klargestellt, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment eine exakte Beschreibung der jeweiligen Ware voraussetzt. Die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Niedrigpreissegment seien noch nicht höchstrichterlich geklärt, meint der Bundesfinanzhof.

Außerdem dürfen die für den Vorsteuerabzug erforderlichen Angaben nicht durch ihre schiere Zahl und Komplexität die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren. Bis ein abschließendes Urteil des Bundesfinanzhofs vorliegt, sollten ähnliche Fälle in jedem Fall offen gehalten werden.

Fahrschulunterricht nicht vonder Umsatzsteuer befreit

Mehrere Finanzgerichte hatten Fahrunterricht als umsatzsteuerfreien Unterricht eines Privatlehrers bewertet. Diese Auslegung des EU-Mehrwertsteuersystems ist bei der Finanzverwaltung auf wenig Gegenliebe gestoßen und nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verworfen worden. Der EuGH legt in seiner Entscheidung den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in der Mehrwertsteuerrichtlinie sehr eng aus, womit auch die Steuerbefreiung anderer Fortbildungsangebote auf der Kippe steht. Eine exakte Abgrenzung sind die Richter allerdings schuldig geblieben. Erst künftige Urteile deutscher Finanzgerichte können in dieser Hinsicht mehr Klarheit schaffen.

Mehrfache Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung

Unternehmen, die im Jahr nicht mehr als 17.500 Euro Umsatz erzielen, können bei der Umsatzsteuer die Kleinunternehmerregelung nutzen und müssen dann keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen und ans Finanzamt abführen. Im Gegenzug ist dann aber auch kein Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen möglich. Ein Unternehmer wollte die Kleinunternehmerregelung mehrfach nutzen, indem er seine Geschäfte auf mehrere Gesellschaften verteilte, um so trotz Umsätzen deutlich über der Kleinunternehmergrenze seine Leistungen umsatzsteuerfrei anbieten zu können. Dieser Konstruktion hat der Bundesfinanzhof nun eine klare Absage erteilt. Während das Finanzgericht die mehrfache Inanspruchnahme noch als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten einstufte und deshalb die Klage abwies, sieht der Bundesfinanzhof bei einer unionsrechtskonformen Auslegung des Umsatzsteuerrechts gar nicht erst die Möglichkeit einer mehrfachen Inanspruchnahme, unabhängig davon, ob diese missbräuchlich ist oder nicht.

Vorsteuerabzug ohne Rechnung möglich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit den Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug befasst und dabei klargestellt, dass eine ordnungsgemäße Rechnung keine zwingende Voraussetzung ist. Zwar gehört eine korrekte Rechnung zu den formalen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. Aufgrund der Mehrwertsteuerneutralität, ist der Vorsteuerabzug jedoch auch dann zu gewähren, wenn nur die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn bestimmte formelle Voraussetzungen verletzt sind.

Das Finanzamt kann daher das Recht auf Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verweigern, weil eine Rechnung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt oder ganz fehlt. Voraussetzung ist jedoch, dass dem Finanzamt durch objektive Nachweise alle Daten vorliegen, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind. Der EuGH hat zwar nicht festgelegt, was als objektiver Nachweis in Frage kommt, aber klar die materiellen Voraussetzungen aufgezählt. Für den Vorsteuerabzug müssen daher nur drei Bedingungen zwingend erfüllt sein:

• Der Käufer ist ein vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer.

• Die Lieferung oder Leistung wird von ihm zur Ausführung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze verwendet.

• Die Lieferung oder Leistung wurde von einem ebenfalls umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer erbracht oder geleistet.

Das Urteil ist allerdings kein Freibrief, die gesetzlichen Vorgaben im deutschen Umsatzsteuerrecht einfach zu ignorieren und Eingangsrechnungen nicht mehr sorgfältig zu prüfen und aufzubewahren. Vielmehr ist es ein Rettungsanker für die unvermeidliche Auseinandersetzung mit dem Finanzamt, falls eine Rechnung verloren gegangen ist und nicht wieder beschafft werden kann oder aus anderem Grund nicht oder nicht mehr vorliegt.

USt-Vorauszahlung als regelmäßige Ausgabe

Bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die kurz vor oder nach dem Kalenderjahr abgeflossen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören, als in diesem Kalenderjahr angefallen. Der Bundesfinanzhof hat bisher in ständiger Rechtsprechung einen Zeitraum von bis zu 10 Tagen als "kurze Zeit" angesehen. Daher gab es jahrelang Streit um die Frage, wie eine Umsatzsteuer-Vorauszahlung im Januar zu behandeln ist, wenn der 10. Januar auf ein Wochenende fällt und sich damit die Fälligkeit auf den 11. oder 12. Januar verschiebt.

Mit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Gunsten der Steuerzahler hat die Auseinandersetzung letztes Jahr ein Ende gefunden. Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat aufgrund dieses Urteils nun ihre Vorgaben zur Behandlung regelmäßig wiederkehrender Ausgaben insbesondere in Hinsicht auf Umsatzsteuer-Vorauszahlungen aktualisiert.

• Kurze Zeit: Als kurze Zeit im Sinne des Gesetzes gilt ein Zeitraum von bis zu 10 Tagen. Innerhalb dieses Zeitraums müssen die Zahlungen fällig und geleistet worden sein. Beide Voraussetzungen (Fälligkeit und Zahlung) müssen innerhalb des 10 Tages-Zeitraums vorliegen. Liegt der Fälligkeitszeitpunkt daher außerhalb des Zeitraums, kann auch die Zahlung nicht dem anderen Kalenderjahr zugeordnet werden. Der 10-Tages-Zeitraum kann auch in besonderen Einzelfällen nicht erweitert werden.

• USt-Vorauszahlung: Die Verwaltungsauffassung, nach der eine Umsatzsteuerzahlung nicht im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden darf, wenn sich die gesetzliche Fälligkeit auf ein Datum nach dem 10. Januar verschiebt, ist durch das Urteil des Bundesfinanzhofs überholt. In allen offenen Fällen ist daher eine USt-Vorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf ein Wochenende fällt. Die Verlängerung der gesetzlichen Frist auf den folgenden Werktag ist ohne Bedeutung.

• Lastschrift: Wer dem Finanzamt eine Ermächtigung für den Lastschrifteinzug der USt-Vorauszahlungen erteilt hat, kann die Vorauszahlung grundsätzlich als zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt behandeln, sofern das Konto im Fälligkeitszeitpunkt eine hinreichende Deckung aufweist. Das gilt unabhängig von der Widerrufsmöglichkeit für Lastschriften und dem tatsächlichen Termin, zu dem die Abbuchung durch das Finanzamt erfolgt. Durch Erteilung der Lastschriftermächtigung und Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung hat der Steuerzahler nämlich alles Erforderliche getan, um den Leistungserfolg zum Fälligkeitstermin herbeizuführen. Daher ist eine am 10. Januar fällige, aber später eingezogene USt-Vorauszahlung im vorangegangenen Kalenderjahr als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.

Änderungen am EU-Mehrwertsteuersystem

Schon 2017 hat die EU-Kommission ein neues Mehrwertsteuersystem für die EU ins Gespräch gebracht. Das seit 1993 geltende derzeitige System soll voraussichtlich bis 2022 einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Weil die Beratung zwischen den Mitgliedstaaten zu einer so umfassenden Reform aber viel Zeit in Anspruch nehmen, führt die EU auch am bisherigen System noch Änderungen durch, wenn sich dafür eine Notwendigkeit ergibt.

Der Rat der EU hat daher im Dezember 2018 drei kurze Gesetzgebungsakte angenommen, mit denen einige der Mehrwertsteuervorschriften der EU angepasst werden. Die Änderungen sollen vier spezifische Probleme lösen, bis ein neues Mehrwertsteuersystem eingeführt wird. Alle Änderungen müssen noch in nationales Recht umgesetzt werden und sollen ab dem 1. Januar 2020 gelten.

• Reihengeschäfte: Es werden einheitliche Kriterien vorgeschrieben, um die Rechtssicherheit bei der Bestimmung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften zu verbessern. Als Reihengeschäfte werden aufeinanderfolgende Lieferungen derselben Gegenstände bezeichnet, an denen mehr als zwei Parteien beteiligt sind, bei denen die Gegenstände aber direkt vom ersten Lieferer zum letzten Abnehmer befördert wird. Die innergemeinschaftliche Beförderung der Gegenstände soll hier nur einer der Lieferungen zugeschrieben werden, und nur diese Lieferung soll in den Genuss der für innergemeinschaftliche Lieferungen vorgesehenen Steuerbefreiung kommen. Die anderen Lieferungen der Reihe sollen besteuert werden und können die mehrwertsteuerliche Registrierung des Lieferers im Mitgliedstaat der Lieferung erfordern. Die Änderung soll unterschiedliche Vorgehensweisen der EU-Mitgliedstaaten vermeiden, die zu Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung führen könnten.

• Identifikationsnummer: Die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UStIdNr.) des Erwerbers wird als zusätzliche Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen festgeschrieben. Die UStIdNr. ist nach dieser Änderung nicht mehr nur eine formale, sondern eine materielle Voraussetzung, ohne die eine Steuerbefreiung nicht in Frage kommt.

• Nachweisregelung: Durch die unterschiedlichen Ansätze der EU-Staaten beim Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung sind Rechtsunsicherheit für die Unternehmen entstanden. Es wird daher ein gemeinsamer Rahmen für die Belege festgelegt, die für die Beantragung einer Mehrwertsteuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen erforderlich sind.

• Konsignationslager: Die letzte Änderung sieht eine vereinfachte und einheitliche Behandlung für die Konsignationslagerregelungen vor, bei denen ein Verkäufer Gegenstände in ein Lager verbringt, das einem bekannten Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung steht.

Vorsteuerabzug aus der Anschaffung von Luxussportwagen

In zwei Verfahren hat sich das Finanzgericht Hamburg mit dem Vorsteuerabzug für Sportwagen befasst, die die Unternehmer jeweils als Firmenwagen angeschafft hatten. Auch wenn die Fälle recht ähnlich liegen und die Sportwagen in beiden Fällen mit einem Kaufpreis zwischen 150.000 und 300.000 Euro eindeutig zum Luxussegment gehören, hat das Gericht unterschiedlich entschieden. Einen Lamborghini Aventador sah das Gericht als unangemessenen Repräsentationsaufwand an, womit auch der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung ausscheidet. Bei einem Ferrari California ging das Gericht dagegen davon aus, dass zwar private Interessen bei der Anschaffung eindeutig eine Rolle spielten, der Sportwagen aber auch zur Eröffnung substantieller Geschäftschancen geführt hat.

Details zur Aufzeichnungspflicht auf elektronischen Marktplätzen

Das inoffizielle Jahressteuergesetz 2018 enthält zwar viele Änderungen im Steuerrecht, ist aber nur nach einer dieser Änderungen benannt: Mit dem "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel von Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" wurde eine neue Aufzeichnungspflicht samt Haftungsregelung für die Betreiber elektronischer Marktplätze eingeführt. Die neue Aufzeichnungspflicht wird zwar erst im Lauf des Jahres 2019 wirksam, das Bundesfinanzministerium hat aber erfreulicherweise schon jetzt, also rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen Vorgaben, Details dazu geregelt.

Betroffen von der Änderung sind zwar in erster Linie die Betreiber elektronischer Marktplätze, doch letztlich wirkt sie sich auch auf alle Händler aus, die über Amazon & Co. ihre Waren verkaufen. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass die Marktplatzbetreiber sich von den Verkäufern eine Bescheinigung über die steuerliche Erfassung vorlegen lassen können, um vor der Haftung für Umsatzsteuerausfälle sicher zu sein. Es ist daher davon auszugehen, dass die Betreiber der großen Verkaufsplattformen schon bald alle Anbieter dazu auffordern, eine solche Bescheinigung vorzulegen, um weiter über die Plattform verkaufen zu können.

Wer Waren oder sonstige Leistungen auf Handelsplattformen wie Amazon und eBay verkauft, lässt sich deshalb am besten schon jetzt eine entsprechende Bescheinigung vom Finanzamt ausstellen, um diese bei der zu erwartenden Anforderung durch den Plattformbetreiber zur Hand zu haben. Den Vordruck für das Antragsformular hat das Bundesfinanzministerium bereits im Dezember 2018 veröffentlicht. Für den Antrag ist das Formular nicht zwingend vorgeschrieben, solange im Antrag alle vorgesehenen Angaben enthalten sind. Ein Antrag per E-Mail ans Finanzamt ist daher ebenfalls möglich.

Mittelfristig soll das Bescheinigungsverfahren komplett elektronisch abgewickelt werden. Bis ein entsprechendes Verfahren eingerichtet ist, stellt das Finanzamt die Bescheinigung übergangsweise in Papierform aus. Diese Bescheinigung ist dann längstens bis zum 31. Dezember 2021 gültig. Unabhängig davon, auf wie vielen Handelsplattformen der Unternehmer seine Waren anbietet, erhält er nur eine Bescheinigung. Diese kann er dann zur Weiterleitung an die Plattformbetreiber in ein elektronisches Format konvertieren (Scan, Foto etc.).

Falls die Bescheinigung verloren gehen sollte, stellt das Finanzamt eine Ersatzbescheinigung aus. Auch für den Fall, dass sich bestimmte Daten ändern (neue Anschrift nach einem Umzug), stellt das Finanzamt auf Antrag eine neue Bescheinigung aus. Hat der Plattformbetreiber begründete Zweifel an der Echtheit einer vorgelegten Bescheinigung, muss ihm das Finanzamt auf Anfrage Auskunft über die Gültigkeit der Bescheinigung erteilen.

Auch Kleinunternehmer erhalten auf Antrag eine Bescheinigung vom Finanzamt. Eine Bescheinigung ist nur dann entbehrlich, wenn der Unternehmer im Inland keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze ausführt, also z. B. seine Waren aus einem Nicht-EU-Staat liefert. Im Einzelnen muss der Marktplatzbetreiber für alle Umsätze, bei denen die Warenbewegung im Inland beginnt oder endet, folgende Angaben aufzeichnen:

• den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des liefernden Unternehmers unter der dieser im Inland steuerlich erfasst ist oder die er im Antrag auf steuerliche Erfassung angegeben hat

• die dem Unternehmer vom zuständigen Finanzamt erteilte Steuernummer

• soweit vorhanden die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UStIdNr.)

• Beginn und Enddatum der Gültigkeit der vom zuständigen Finanzamt erteilten Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des Unternehmers

• vollständige Anschriften des Orts, an dem die Warenbewegung beginnt, und des Bestimmungsorts gemäßt den Vorgaben des Umsatzsteuerrechts

• umsatzsteuerlicher Zeitpunkt des Umsatzes (in der Regel Beginn der Warenbewegung, also das Versanddatum)

• Höhe des Umsatzes, also das Entgelt abzüglich Rabatten, Skonti etc.

Auch wenn sich der Anbieter auf dem Marktplatz nicht als Unternehmer, sondern als Privatanbieter angemeldet hat, muss der Plattformbetreiber diese Daten aufzeichnen. Statt der Steuernummer muss er in diesem Fall das Geburtsdatum des Anbieters erfassen. Alle Daten müssen für 10 Jahre gespeichert werden.

Nach den Vorgaben des Finanzministeriums haftet der Plattformbetreiber für Umsatzsteuerausfälle auch dann, wenn er hätte erkennen müssen, dass eine Registrierung als Nichtunternehmer zu Unrecht erfolgt ist. Davon sollen die Betreiber ausgehen, wenn der Verkäufer einen jährlichen Umsatz von 17.500 Euro (Kleinunternehmerschwelle) überschreitet.

Überblick der Änderungen für 2019

Mit jedem Jahreswechsel müssen sich Unternehmen und Privatleute aufs Neue an Änderungen im Steuerrecht, bei der Sozialversicherung und in vielen anderen Rechtsgebieten gewöhnen. Auch 2019 fällt der Katalog an Änderungen umfangreich aus. Anders als in den letzten Jahren beschränken sich die Neuregelungen diesmal allerdings fast vollständig auf zwei Bereiche: Neben einigen Änderungen bei der Umsatzsteuer sind es vor allem Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die von den Änderungen betroffen sind.

Was dieses Jahr im Einzelnen zu beachten ist, haben wir hier für Sie zusammengestellt. Daneben gibt es noch einige Änderungen, die bereits 2018 in Kraft getreten sind, sich aber erst jetzt wirklich bemerkbar machen, weil sie den Jahresabschluss oder die Steuererklärungen für 2018 betreffen. Mehr dazu erfahren Sie in einem separaten Beitrag.

• Grundfreibetrag: Der Grundfreibetrag (steuerfreies Existenzminimum) steigt 2019 um 168 Euro auf 9.168 Euro. Auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen wird um 168 Euro auf 9.168 Euro angehoben.

• Kalte Progression: Damit Lohnsteigerungen auch im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen, wird mittlerweile jährlich der Effekt der "kalten Progression" ausgeglichen. Dazu werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs um die Inflationsrate des Vorjahres verschoben - für 2019 also um 1,84 %.

• Kindergeld: Das Kindergeld wird ab dem 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht. Es beträgt dann 204 Euro monatlich für das erste und zweite Kind, 210 Euro für das dritte Kind und 235 Euro für jedes weitere Kind.

• Kinderfreibetrag: Der Kinderfreibetrag steigt 2019 für jeden Elternteil um jeweils 96 Euro auf 2.490 Euro (insgesamt also um 192 Euro auf 4.980 Euro). Die steuerliche Entlastungswirkung entspricht dem Jahresbetrag der Kindergelderhöhung (60 Euro).

• Krankenversicherung: Seit dem 1. Januar 2019 müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung einschließlich der Zusatzbeiträge wieder je zur Hälfte zahlen. Die Reform der großen Koalition von 2005, nach der Arbeitnehmer für die Zusatzbeiträge allein aufkommen mussten, ist damit wieder rückgängig gemacht. Von einer weiteren Neuregelung profitieren Selbständige mit geringen Einnahmen, die freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Bei ihnen halbiert sich der monatliche Mindestbeitrag auf 171 Euro.

• Pflegeversicherung: Der Beitrag zur Pflegeversicherung ist 2019 um 0,5 % gestiegen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich damit einen Beitrag von 3,05 % des Bruttolohns. Mit dem Kinderlosenzuschlag von 0,25 % müssen Versicherte ohne Kinder nun sogar einen Beitrag von 3,3 % schultern. Dass sich die deutliche Erhöhung in diesem Jahr nicht schmerzhaft bemerkbar macht, liegt allein an der gleichzeitigen Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Außerdem wird es bei dieser Anhebung nach einer Studie des Prognos-Instituts nicht bleiben. Während die Bundesregierung derzeit davon ausgeht, dass der Beitrag nach dieser Anhebung zumindest bis 2022 stabil bleiben wird, kommt Prognos nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zu dem Ergebnis, dass der Beitrag spätestens in sechs Jahren wieder erhöht werden muss und zwischen 2025 und 2045 bis auf 4,25 % steigt. Im Jahr ihrer Einführung lag der Beitrag zur Pflegeversicherung gerade einmal bei 1 % des Bruttolohns.

• Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz zur Arbeitsförderung wird 2019 von 3,0 % auf 2,6 % gesenkt und die für die Berechnung des Arbeitslosengeldes und weiterer Leistungen maßgebliche Sozialversicherungspauschale wird von 21 % auf 20 % gesenkt. Zusammen mit einer weiteren, bis Ende 2022 befristeten Absenkung des Beitragssatzes um 0,1 % reduziert sich der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung also um 0,5 % und gleicht damit zumindest bis 2022 den Anstieg des Beitrags zur Pflegeversicherung um ebenfalls 0,5 % aus.

  

• Künstlersozialabgabe: Nachdem die Künstlersozialabgabe in den letzten Jahren immer wieder abgesenkt wurde - zuletzt vor einem Jahr von 4,8 % auf 4,2 % - bleibt der Abgabesatz 2019 unverändert auf dem historisch niedrigen Niveau von 4,2 %. Die Künstlersozialabgabe müssen Unternehmen zahlen, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten.

• Mindestlohn: Seit 2015 gibt es in Deutschland den gesetzlichen Mindeststundenlohn, für den alle zwei Jahre eine Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung vorgesehen ist. Ab dem 1. Januar 2019 gilt daher ein um 0,35 Euro höherer Mindestlohns von 9,19 Euro pro Stunde. Im kommenden Jahr soll der Mindestlohn noch einmal steigen, und zwar um 0,16 Euro auf 9,35 Euro.

• Gleitzonenfaktor: Seit dem 1. Januar 2019 gilt für Beschäftigte in der Gleitzone von 450,01 Euro bis 850,00 Euro Entgelt im Monat der neue Gleitzonenfaktor 0,7566 (Faktor F). Zum 1. Juli wird dann zur Entlastung von Geringverdienern die Gleitzone durch einen erweiterten Übergangsbereich von 450,01 Euro bis 1.300,00 Euro abgelöst. Dabei bleibt sichergestellt, dass die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge im Übergangsbereich nicht zu niedrigeren Rentenleistungen führen. Auch hier gilt dann der neue Gleitzonenfaktor 0,7566.

• Elektro-Firmenwagen: Zur Förderung der Elektromobilität gilt ab 2019 eine Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der pauschalen Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Nutzung eines Firmenwagens. Statt 1 % des Listenpreises sind für Elektro- und Hybridfahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2021 angeschafft oder geleast werden, also monatlich nur 0,5 % des Listenpreises für die Privatnutzung zu versteuern. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit fallen entsprechend nur 0,015 % pro Monat und Entfernungskilometer an statt 0,03 %. Hybridfahrzeuge sind nur begünstigt, wenn die Reichweite des Elektroantriebs mindestens 40 km beträgt und ein bestimmter CO2-Wert nicht überschritten wird. Die Begünstigung ist nicht nur finanziell attraktiv, sondern kann für Elektro-Firmenwagen auch das Führen von Fahrtenbüchern obsolet machen, weil die pauschale Versteuerung günstiger ist. Mit Fahrtenbuch werden Autos mit Elektroantrieb zwar auch begünstigt, aber nur soweit es die Abschreibung auf den Kaufpreis oder die Leasingkosten angeht, nicht bei anderen Ausgaben fürs Fahrzeug. Für Firmenwagen, die außerhalb dem begünstigten Zeitraum angeschafft oder geleast werden, gibt es weiterhin den bereits bestehenden Nachteilsausgleich für den Anteil, den das Batteriesystem am Kaufpreis hat.

• Dienstfahrräder: Die Begünstigung von Elektro-Firmenwagen wird von einer befristeten Steuerbefreiung für die Nutzung eines Dienstfahrrads begleitet. Bis Ende 2021 sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads oder - im Fall von Selbstständigen und Unternehmern - die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads steuerfrei, sofern das Fahrrad oder E-Bike verkehrsrechtlich kein Kraftfahrzeug ist. Die steuerfreien Vorteile für ein Fahrrad werden zudem in der Steuererklärung nicht auf die Entfernungspauschale angerechnet. Gilt ein Elektrofahrrad verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug, sind für die Bewertung des geldwerten Vorteils allerdings die Regelungen der Dienstwagenbesteuerung anzuwenden.

• Steuerfreie Jobtickets: Bislang gehörten Arbeitgeberleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet oder einem vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkt zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Solche Sachbezüge blieben nur dann steuerfrei, wenn der geldwerte Vorteil pro Monat insgesamt die Freigrenze von 44 Euro nicht überstieg. Allerdings sind bei der Prüfung der 44 Euro Freigrenze auch alle anderen Sachbezüge zu berücksichtigen. Bei Überschreiten der Freigrenze sind dann alle Sachbezüge steuerpflichtig. Ab diesem Jahr sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Zuschüsse und Sachbezüge des Arbeitgebers für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr auf solchen Fahrten steuerfrei. Ausgenommen sind also ausdrücklich Taxis und Fluglinien. Die Steuerbegünstigung gilt außerdem für private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr. Diese geldwerten Vorteile fallen damit nicht mehr unter die monatliche Freigrenze von 44 Euro, werden dafür jedoch auf die Entfernungspauschale angerechnet. Damit sollen Arbeitnehmer, die ein steuerfreies Jobticket erhalten, nicht übermäßig begünstigt werden gegenüber Arbeitnehmern, die die Fahrkarten selbst aus ihrem versteuerten Einkommen bezahlen.

• Gutscheine: Die Umsetzung der EU-Gutschein-Richtlinie in deutsches Recht ist zum Jahreswechsel in Kraft getreten und soll eine einheitliche umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen im europäischen Binnenmarkt gewährleisten. Bei Gutscheinen wurde bisher zwischen Wertgutscheinen und Waren- oder Sachgutscheinen unterschieden. Während Wertgutscheine gegen eine beliebige Ware oder Dienstleistung eingetauscht werden können, beziehen sich Waren- und Sachgutscheine auf eine konkrete Ware oder Dienstleistung. Die Ausgabe eines Wertgutscheins wurde bislang lediglich als Tausch von Zahlungsmitteln behandelt und war damit selbst keine Leistung im umsatzsteuerlichen Sinn. Die Umsatzsteuer entstand erst bei der Einlösung des Gutscheins. Bei Waren- oder Sachgutscheinen gilt die im Gutschein bezeichnete Leistung dagegen bereits bei Ausgabe des Gutscheins als erbracht. Daher ist der bei Kauf eines Warengutscheins gezahlte Betrag eine umsatzsteuerpflichtige Anzahlung.

  

  Ab 2019 wird stattdessen zwischen Einzweck-Gutscheinen und Mehrzweck-Gutscheinen unterschieden. Bei einem Einzweck-Gutschein liegen bereits bei dessen Ausstellung alle Informationen vor, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze mit Sicherheit zu bestimmen. Solche Gutscheine werden dementsprechend schon bei der Ausgabe besteuert. Alle anderen Gutscheine sind Mehrzweck-Gutscheine, bei denen erst die Einlösung der Umsatzsteuer unterliegt. Die Regelung gilt ausdrücklich nicht für Coupons, die den Inhaber nur zu einem Preisnachlass berechtigen. In vielen Fällen wird die Neuregelung keine Änderungen bei der umsatzsteuerlichen Handhabung von Gutscheinen haben. In bestimmten Fällen wird die Ausgabe eines Gutscheins aber nicht mehr als Anzahlung anzusehen sein, bei der die angemeldete Umsatzsteuer im Fall einer Nichteinlösung des Gutscheins berichtigt werden kann. Stattdessen liegt ein Einzweck-Gutschein vor, bei dem schon die Ausgabe des Gutscheins eine endgültige Besteuerung auslöst, die auch bei einer Nichteinlösung nicht mehr berichtigt werden kann.

• Elektronische Marktplätze: Künftig müssen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten der Verkäufer erfassen, um eine Prüfung der Umsätze durch das Finanzamt zu ermöglichen. Vor allem Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten verletzen auf Online-Marktplätzen häufig ihre steuerlichen Pflichten und führen für ihre Umsätze keine Umsatzsteuer ab. Zu den Daten, die die Betreiber aufzeichnen müssen, gehören Name, vollständige Anschrift und Steuernummer des Verkäufers, Versand- und Lieferadresse sowie Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes. Die Aufzeichnungspflicht gilt ab dem 1. März 2019 für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten und ab dem 1. Oktober 2019 auch für alle anderen Anbieter. Darüber hinaus können Betreiber für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform in Haftung genommen werden. Von der Haftung kann sich der Betreiber befreien, wenn er die Aufzeichnungspflichten erfüllt, eine Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des Händlers vorlegt oder steuerunehrliche Händler von der Handelsplattform ausschließt. Mehr dazu finden Sie im Beitrag "Details zur Aufzeichnungspflicht auf elektronischen Marktplätzen".

• Elektronische Dienstleistungen: Auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen an Nichtunternehmer muss der Anbieter seit 2015 dort versteuern, wo der Leistungsempfänger ansässig ist. Für Existenzgründer und Kleinbetriebe bedeutet das einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Das ändert sich jetzt, denn ab 2019 gilt diese Pflicht nicht mehr, wenn der Nettoumsatz mit solchen Leistungen an ausländische Leistungsempfänger im vorangegangenen Kalenderjahr 10.000 Euro nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet. Kleinunternehmen mit ausschließlichem Sitz in Deutschland können daher künftig wieder alle Leistungen im Inland versteuern, unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger ebenfalls im Inland ansässig ist oder nicht. Ein Verzicht auf diese Umsatzschwelle ist möglich, allerdings bindet die Verzichtserklärung das Unternehmen für mindestens zwei Kalenderjahre.

• Rechnungsstellung: Zur Entlastung vor allem kleiner Unternehmen wurden die Vorschriften für die Rechnungstellung für grenzüberschreitende Umsätze ergänzt. Nutzt das Unternehmen für seine in anderen Mitgliedstaaten umsatzsteuerpflichtigen Umsätze den Mini-One-Stop-Shop (MOSS), gilt für die Rechnungsstellung ausschließlich das Recht des EU-Staates, in dem die MOSS-Registrierung erfolgt ist. Bisher mussten die Rechnungen nach dem Recht des Empfängerlandes ausgestellt werden.

• Weiterbildungsförderung: Mit dem kurz vor Weihnachten verabschiedeten Qualifizierungschancengesetz stehen die Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur künftig auch Beschäftigten offen, um Arbeitslosigkeit bereits im Vorfeld zu verhindern. Außerdem werden die Förderleistungen verbessert, indem neben den Weiterbildungskosten auch für während der Weiterbildung vom Arbeitgeber fortgezahltes Arbeitsentgelt Zuschüsse an den Arbeitgeber gezahlt werden können. Die Übernahme von Weiterbildungskosten und die Zahlung von Zuschüssen zum Arbeitsentgelt setzen grundsätzlich eine Kofinanzierung durch den Arbeitgeber voraus, die sich nach der Beschäftigtenzahl richtet. In Betrieben mit 10 bis 250 Beschäftigten soll der Arbeitgeber mindestens 50 % der Fortbildungskosten tragen, in noch größeren Betrieben mindestens 75 %. Bei Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten ist keine Kostenbeteiligung vorgesehen. Auch für ältere oder schwerbehinderte Arbeitnehmer sind Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen.

• Lohnkostenzuschüsse: Staatlich geförderte Jobs sollen Langzeitarbeitslosen ab diesem Jahr den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Der Zuschuss für Personen, die in den vergangenen sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben und mindestens 25 Jahre alt sind, wird fünf Jahre gewährt. Er beträgt in den ersten zwei Jahren 100 % des gesetzlichen Mindestlohns. Ist der Arbeitgeber tarifgebunden oder tariforientiert, richtet sich der Zuschuss stattdessen nach dem zu zahlenden Arbeitsentgelt. Nach den ersten beiden Jahren sinkt der Zuschuss um 10 % pro Jahr. Außerdem können Hartz-IV-Empfänger, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, Lohnkostenzuschüsse geltend machen. Sie erhalten als staatliche Förderung im ersten Jahr 75 % und im zweiten Jahr 50 % des gezahlten Lohnes.

• Betriebsrenten: Bei einer reinen Beitragszusage muss der Arbeitgeber im Fall einer Entgeltumwandlung die eingesparten Sozialversicherungsbeiträge in Form eines Zuschusses zu den Beiträgen an den Arbeitnehmer weitergeben. Konkret muss der Arbeitgeber mindestens 15 % des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an die Versorgungseinrichtung weiterleiten, allerdings nur sofern tatsächlich Sozialversicherungsbeiträge in dieser Höhe eingespart wurden. Liegt die Ersparnis darunter, muss auch nur dieser Beitrag weitergeleitet werden, auch wenn es dem Arbeitgeber freisteht, der Einfachheit halber grundsätzlich 15 % Zuschuss zu zahlen. Diese Zuschusspflicht gilt ab 2019 für neue und ab 2022 auch für alle bereits bestehenden Vereinbarungen.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für elektronische Publikationen

Der Europäische Rat hat sich am 2. Oktober 2018 auf einen Vorschlag geeinigt, mit dem es den Mitgliedstaaten gestattet wird, bei der Mehrwertsteuer ermäßigte Steuersätze, besonders ermäßigte Steuersätze oder sogar Nullsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen anzuwenden. Dadurch wird eine Harmonisierung von Mehrwertsteuervorschriften für elektronische und für physische Veröffentlichungen ermöglicht. Ob und inwieweit diese Möglichkeit in deutsches Recht umgesetzt wird, ist jedoch noch offen.

Geschäftsveräußerung durch Übereignung des Inventars

Der Verkauf einzelner Wirtschaftsgüter ist eine umsatzsteuerpflichtige Leistung, während eine Geschäftsveräußerung im Ganzen von der Umsatzsteuer befreit ist. Nicht immer ist die Abgrenzung eindeutig, was zu erheblichen steuerlichen Risiken führen kann. Beispielsweise hat der Bundesfinanzhof dem Käufer eines Gaststättenbetriebs den Vorsteuerabzug versagt, weil er der Meinung ist, dass schon die Übertragung des Inventars der Gaststätte eine Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt, auch wenn die für den Betrieb notwendige Immobilie und einzelne Inventargegenstände von einem Dritten angemietet sind. Der Käufer konnte diese Gegenstände weiter anmieten und damit den Betrieb fortführen.

Vollständige Anschrift in einer Rechnung

Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung ist nur zulässig, wenn darin alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten sind. Dazu gehört auch die Anschrift des leistenden Unternehmers. Bisher haben der Bundesfinanzhof und die Finanzverwaltung diese Vorgabe sehr eng ausgelegt: Nur die Angabe der Anschrift, unter der die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, genügte den Vorgaben. Eine Briefkastenanschrift konnte dagegen den Vorsteuerabzug kosten - selbst Postfachadressen waren problematisch.

Nun hat der Bundesfinanzhof aber seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht voraussetzt, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt wird, die in der ausgestellten Rechnung angegeben ist. Das gilt zumindest dann, wenn der leistende Unternehmer unter der angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist.

Das Bundesfinanzministerium hat schnell auf diese Entscheidung reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert. Bei der Ausstellung einer Rechnung gilt zur Angabe der Anschrift von Leistungserbringer und -empfänger nun:

Es reicht jede Art von Anschrift - und damit auch eine Briefkastenanschrift -, sofern der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger unter dieser Anschrift erreichbar ist. Dabei ist es unerheblich, ob die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Verfügt der leistende Unternehmer oder der Leistungsempfänger über ein Postfach, über eine Großkundenadresse oder über eine c/o-Adresse, genügt die jeweilige Angabe in der Rechnung den gesetzlichen Anforderungen an eine vollständige Anschrift.

Zuordnung der im Januar gezahlten Umsatzsteuervorauszahlung

Bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die kurz vor oder nach dem Kalenderjahr abgeflossen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören, als in diesem Kalenderjahr angefallen. Der Bundesfinanzhof hat bisher in ständiger Rechtsprechung einen Zeitraum von bis zu 10 Tagen als "kurze Zeit" angesehen. Nun hat der Bundesfinanzhof außerdem klargestellt, dass eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar ist, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf ein Wochenende fällt. Die Richter stellen sich mit dieser Entscheidung ausdrücklich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung und ermöglichen damit gleichzeitig eine konsistente Zuordnung der im Januar gezahlten Umsatzsteuervorauszahlung.