Ratgeber

Steuerpläne: Besteuerung des Internethandels

Der von der Bundesregierung "Steuervergünstigungsabbaugesetz" getaufte Gesetzentwurf enthält auch einen Abschnitt, der die Erhebung von Umsatzsteuer auf elektronische Waren und Dienstleistungen vorsieht. Für Unternehmen im Inland sowie in den anderen EU-Staaten existiert diese Maßgabe schon lange, zukünftig sollen aber auch Unternehmen aus dem Nicht-EU-Ausland Umsatzsteuer für die Lieferung von Software, Filmen, Musik und ähnlichem an Privatpersonen über das Internet abführen.

Zwar ist diese Regelung keine originäre Idee der neuen Regierungskoalition, sondern muss aufgrund einer EU-Richtlinie ohnehin bis spätestens 1. Juli 2003 in nationales Recht umgesetzt werden. Es bleibt aber trotzdem fraglich, wie die Finanzverwaltung die Durchführung der Regelung erzwingen will; auf Unternehmen im Ausland hat sie keinen Rechtszugriff und die Internetnutzung sämtlicher Bundesbürger kann sie ebenfalls nicht lückenlos aufzeichnen, wodurch hier noch einige Fragen offen bleiben.

Providerhaftung für Kundenverhalten

Internetprovider stellen ihren Kunden Telekommunikationsdienstleistungen zur Verfügung, etwa den Empfang von eMails, SMS und Telefax. Will ein Kunde das Angebot des Providers nutzen, ist der Provider verpflichtet, die Dienstleistung auch zur Verfügung zu stellen. Soweit sich der Kunde mittels der ihm zur Verfügung gestellten Leistungen missbräuchlich Dritten gegenüber verhält, hat dies der Internetprovider aber grundsätzlich nicht zu vertreten. Der Provider muss sich nur dann in Haftung nehmen lassen, wenn er eine tatsächliche und rechtliche Einflussnahmemöglichkeit hat.

Entsprechend wies das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Unterlassungsklage gegen einen Internetprovider ab. Ein Kunde des Providers vertrieb über die ihm zur Verfügung gestellte Fax-Adresse unaufgefordert Werbung an Dritte, womit ein wettbewerbswidriges Verhalten vorlag. Nach Ansicht des Senats konnte dem Provider trotz vorangegangener Einräumung der Fax-Möglichkeit keine rechtliche Verpflichtung auferlegt werden, da dieser insoweit nicht für das Verhalten seiner Kunden hafte. Voraussetzung dafür wäre die rechtlich fixierte und tatsächlich bestehende Einwirkungsmöglichkeit. Fehlt diese und stellt das Verhalten des Kunden, wie hier, keine Vertragsverletzung gegenüber dem Provider dar, ist ein Unterlassungsanspruch nicht begründet.

Haftung für Kreditkartenmissbrauch

Was an der Ladenkasse völlig unproblematisch ist, nämlich die Identitätsprüfung des Kunden, der mit einer Kreditkarte bezahlt, fällt im Internet völlig weg. Hier gibt der Karteninhaber nur seinen Namen, die Kreditkartennummer und das Gültigkeitsdatum der Karte an.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. dürfen die Kartenunternehmen dieses Missbrauchsrisiko über ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die angeschlossenen Vertragsunternehmen abwälzen und können sich auf die Übernahme des Bonitätsrisikos beschränken. Somit haftet der Händler bei einem Kreditkartenmissbrauch im eCommerce.

Dies zeigt, wie dringlich die Einführung eines Zertifizierungsverfahrens im elektronischen Rechtsverkehr ist. Der Handel kann dieses Missbrauchsrisiko nicht tragen, er muss ohnehin schon oft die Versandkosten übernehmen, was den Internethandel verteuert.

Sorgfaltspflichten beim Gästebuch

Wenn Sie eine Homepage mit einem frei zugänglichen Gästebuch betreiben, sollten Sie regelmäßig einen Blick auf die Kommentare Ihrer Besucher werfen. Sie müssen die Eintragungen auf einen möglichen rechtswidrigen Inhalt überprüfen und gegebenenfalls entfernen. Andernfalls müssen Sie sich die Urheberschaft der Texte zurechnen lassen und damit die rechtlichen Konsequenzen tragen.

So hat das Landgericht Trier dem Betreiber einer Homepage eine wöchentliche Kontrolle des von ihm zur Verfügung gestellten digitalen Gästebuchs auferlegt. Anlass ist die Klage eines Steuerberaters gewesen, der in einem Gästebucheintrag mit Geldwäsche und Steuerbetrug in Verbindung gebracht wurde.

Pflicht zur Duldung einer Mobilfunksendeanlage

Werden die gesetzlich festgelegten Grenzwerte - z.B. der Abstand der Sendeanlagen zu einem Wohnhaus - bei der Errichtung einer Mobilfunkantenne eingehalten, so müssen die Nachbarn deren Betrieb dulden. Dies geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor. Nach Auffassung des Gerichts seien die Anforderungen an die Errichtung und die Beschaffenheit von Hoch- und Niederfrequenzanlagen gesetzlich im Einzelnen geregelt. Diese Grenzwerte beruhen unter anderem auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Deutschen Strahlenschutzkommission. Dass die gesetzlichen Schutzvorkehrungen unzulänglich wären, lasse sich derzeit nicht feststellen, denn es gebe keine neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse, die für den vom Kläger behaupteten Ursachenzusammenhang zwischen dem Betrieb der Mobilfunkstation und gesundheitlichen Beschwerden sprächen. Deshalb seien die gesetzlichen Grenzwerte bis auf weiteres zu beachten und anzuwenden, befand das Oberverwaltungsgericht (Aktenzeichen 1 A 10382/01.OVG).

Im vorliegenden Fall wendete sich ein Nachbar, dessen Wohnhaus ungefähr 20 Meter neben der Funkübertragungsstelle steht, gegen die Genehmigung zur Errichtung einer Feststation für das Funknetz D1. Der Kläger befürchtete gesundheitliche Schäden durch den von der Anlage ausgehenden Elektrosmog: So leide er schon jetzt, wenn er sich ganztags in seinem Haus aufhalte, an Herzrhythmusstörungen und an einem Tinitus. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage jedoch ab, und auch in der zweiten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht blieb der Kläger erfolglos. Im konkreten Fall waren die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten; der Abstand der Sendeanlage zum Wohnhaus des Klägers war sogar größer als gefordert.

Aufwendungen für privat angeschafften Computer

Aufwendungen für einen privat angeschafften Computer konnten früher nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn Sie nachweisen konnten, dass der Computer so gut wie ausschließlich beruflich genutzt wird. Konnten Sie dies nicht glaubhaft darlegen, entfiel eine steuerliche Berücksichtigung, weil die Aufwendungen dem sogenannten Aufteilungs- und Abzugsverbot unterlagen.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben diese Regelung aber im letzten Jahr geändert und entschieden, dass an dieser Praxis nicht länger festgehalten werden soll. In Zukunft sollen die Aufwendungen nicht mehr dem Aufteilungs- und Abzugsverbot unterliegen.

Für Sie bedeutet das, dass die Aufwendungen für den Computer in eine berufliche und private Nutzung aufgeteilt werden können, und eine steuerliche Berücksichtigung in jedem Fall möglich sein wird. Sie können dann also auch nur einen beruflichen Nutzungsanteil als Werbungskosten geltend machen. Voraussetzung ist, dass Sie die berufliche Nutzung eines privat angeschafften Computers überhaupt nachweisen können.

Framing fremder Webseiten ist Urheberrechtsverletzung

Das Einbinden fremder Internetseiten durch einen Link, nach dessen Aktivierung der Inhalt der fremden Seite unverändert in einem Fenster der Ursprungsseite erscheint (sogenanntes Framing), stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Nach Auffassung der Richter erkläre sich ein Anbieter gerade nicht allein dadurch mit einer solchen Verlinkung einverstanden, dass er seine eigene Internetseite zur freien Abrufbarkeit ins Netz stellt. Auch wenn der Anbieter eine Verlinkungen auf sein Angebot nicht beanstandet, verletzt die Verwendung der Frame-Technik das (allein dem Urheber zustehende) Vervielfältigungsrecht des Anbieters.

Das Bereitstellen im Internet bedeutet gerade nur, dass die betreffende Website aufgerufen werden kann und soll, urteilte das Hamburger Gericht. Wer dennoch mit Hilfe der Frame-Technik den Inhalt fremder Seiten unverändert in seine eigene Internetpräsenz übernimmt, kann auf Schadensersatz und Unterlassung verklagt werden und macht sich sogar strafbar (Aktenzeichen: 3 U 247/00).

Im zugrundeliegenden Fall betrieb die Antragstellerin eine Website mit einer Online-Datenbank. Von der Seite der Antragsgegnerin war die von der Antragsstellerin ins Internet gestellte Online-Datenbank abrufbar. Die Datenbank erschien dabei im Fenster der Antragsgegnerin. Dieses Framing wurde der Antragsgegnerin durch einstweilige Verfügung untersagt. Die Berufung gegen das die einstweilige Verfügung bestätigende Urteil hatte keinen Erfolg.

Lohnsteuerrückerstattung für steuerfreie Nutzung

Ab dem Jahr 2000 wurde die Steuerpflicht für die private Nutzung betrieblicher PCs und Telekommunikationsgeräte rückwirkend aufgehoben. Daher kann es durchaus sein, dass Ihr Arbeitgeber Lohnsteuer für die private Nutzung erhoben und an das Finanzamt abgeführt hat, als noch die alte Gesetzeslage galt. Sie können in einem solchen Fall die zuviel gezahlte Lohnsteuer über Einkommensteuerveranlagung zurückbekommen. Voraussetzung dafür ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Höhe der versteuerten Vorteile.

Namens- und Markenrecht bei Domainnamen

Domainnamen haben auch eine namens- oder markenrechtliche Bedeutung. Sie sind zwar nicht Namen im Sinne des Namensrechts oder Kennzeichen im Sinne des Markenrechts. Das schließt jedoch nicht aus, dass sie dem Namens- oder Kennzeichenschutz unterliegen können.

Als Inhaber und Nutzer einer Domain haben Sie den namens- oder markenrechtlichen Schutz gegenüber Dritten zu respektieren. Im Gegenzug ist ein Dritter verpflichtet, den namens- oder markenrechtlichen Schutz Ihnen gegenüber auch anzuerkennen. Aufgrund der Zeichenähnlichkeit wird die Nutzung der Domainnamen genauso wie im sonstigen Kennzeichenrecht behandelt. Für das Internet gibt es also keinen spezifischen Begriff der Zeichenähnlichkeit.

Prinzipien des Vertragsschlusses im Internet

Für die auf elektronischem Wege getroffenen vertraglichen Vereinbarungen werden die allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses des BGB angewendet. Für den objektiven Tatbestand einer Willenserklärung spielt das zu ihrer Übermittlung benutzte Medium keine Rolle. Deshalb kann eine Erklärung ebenso per Maus-Klick, Enter-Taste oder Email abgegeben werden, wie herkömmlich durch Briefe oder gesprochene Worte. Eine Willenserklärung bleibt eine Willenserklärung. Daher kommt folglich auch bei Nutzung des Internets ein Vertrag zustande, wenn der Grundtatbestand des Vertragsschlusses vorliegt: Die Abgabe eines Angebots und die Annahme. Sofern diesen allgemeinen Grundsätzen entsprochen wird, kommt immer ein Vertrag zustande.

Auch bei Versteigerungen im Internet kann grundsätzlich ein Vertrag zustande kommen. Dies setzt entweder das Vorliegen einer wirklichen Versteigerung im Sinne des BGB voraus, oder aber wieder das Vorliegen von Angebot und Annahme. Die Versteigerung wird als zeitlich und örtlich begrenzte Veranstaltung definiert, bei der eine Mehrzahl von Personen aufgefordert ist, eine Sache oder ein Recht durch Wettbewerb im gegenseitigen Überbieten zu erwerben. Dabei ist im Überbieten jeweils ein neues Angebot zu sehen, das schließlich durch den Versteigerer angenommen wird. Die Annahme erfolgt durch den Zuschlag. Durch den Zuschlag kommt schließlich ein Vertrag zwischen dem Meistbietenden und dem Einlieferer, vertreten durch den Auktionator, zustande.

Widerrufsbelehrung gemäß Fernabsatzgesetz

Beim Kauf von Waren und Dienstleistungen über das Internet muss der Verbraucher gemäß dem Fernabsatzgesetz über sein Widerrufs- und Rückgaberecht belehrt werden. Nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung würde ein Unterlassen der Belehrung sowohl zu einer Verbraucherbenachteiligung als auch zu einem Wettbewerbsverstoß in der Form eines Rechtsbruchs führen.

Keine Aufzeichnungspflicht mehr für private Nutzung

Im vergangenen Jahr plante die Bundesregierung eine umfassende Aufzeichnungspflicht und Besteuerung der privaten Nutzung von betrieblichen Computern und Telekommunikationsgeräten. Nach lauter Kritik aus der Wirtschaft wurde das Vorhaben aber wieder fallen gelassen. Damit können die Arbeitnehmer rückwirkend seit dem Veranlagungszeitraum 2000 steuerfrei auf Kosten des Arbeitgebers im Internet surfen oder telefonieren.

Steuerfreie Bezüge muss der Arbeitgeber aber grundsätzlich im Lohnkonto des Arbeitnehmers vermerken, wodurch die an sich steuerzahlerfreundliche Lösung schnell zum bürokratischen Monster wird. Mit dem Steueränderungsgesetz 2001 soll nun die Lohnsteuerdurchführungsverordnung so abgeändert werden, dass diese Aufzeichnungspflichten entfallen. Unklar ist noch, ob die Regelung auch rückwirkend für die Jahre 2000 und 2001 gilt.

Keine Werbung per eMail

Die Versendung von E-Mail-Werbung ist unzulässig. Die Begründungen dafür sind unterschiedlich: Zum einen wird darin ein unlauteres Mittel zur Abwerbung von Kunden gesehen, zum anderen soll die unaufgeforderte Zusendung von eMails gegen das Zivilrecht verstoßen. Teilweise wird auch angeführt, dass die Zusendung unverlangter Werbung mittels eMail einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt.

Ausnahmen liegen nur dann vor, wenn der Empfänger sein Einverständnis erklärt hat oder besondere Umstände gegeben sind, die das Einverständnis des Empfängers vermuten lassen.

Rechnungen mit digitaler Signatur

Der Vorsteuerabzug ist nur aus einer ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung möglich. Das Gesetz verlangt nicht, dass Rechnungen unterschrieben werden. Nur für einige Berufe, z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, für die Gebührenordnungen gelten, ist vorgeschrieben, dass die Rechnungen unterschrieben werden müssen. Daher sind auch auf elektronischen Wege erstellte Rechnungen gültig. Etwas überraschend ist es daher, dass durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 23.10.1999 folgender § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG eingefügt worden ist:

Als Rechnung gilt auch eine mit einer digitalen Signatur nach dem Signaturgesetz vom 22.7.1977 in der jeweils geltenden Fassung versehene elektronische Abrechnung.

Sind damit nur die Steuerberater und Rechtsanwälte gemeint, die Rechnungen unterschreiben müssen, damit diese einforderbar sind, oder müssen jetzt Rechnungen allgemein unterschrieben werden? Bisher hat noch kein Vertreter der Finanzverwaltung gefordert, dass Rechnungen unterschrieben werden müssen. Folglich sind auch elektronisch erstellte Rechnungen gültig, sofern diese ausgedruckt werden. Folglich kann § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG nur eine Bedeutung für Rechnungen haben, die nicht ausgedruckt, sondern elektronische gespeichert werden. Diese müssen eine digitale Signatur tragen. Allerdings verlangt das Gesetz nicht, dass der Rechnungsempfänger die Signatur auch entschlüsseln muss. Dieser trägt lediglich das Risiko, dass bei einer ungültigen Signatur keine Rechnung im Sinne von § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG vorliegt.

Verfall des Restguthabens von Telefonkarten unwirksam

Der Bundesgerichtshofs (BGH) entschied am 12. Juni 2001, dass die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten unwirksam ist. Nach Auffassung des BGH werde hierdurch die Nutzungsmöglichkeit zeitlich eingeschränkt. Darin sahen die Richter zwar keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot, jedoch sei die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung eine unangemessene Benachteiligung der Kunden und ist deshalb mit § 9 AGBG unvereinbar.

Zwar mag es Gründe für die zeitliche Befristung von Telefonkarten geben, so die Richter. Hiermit könne man den ersatzlosen Verfall eines bei Fristablauf noch vorhandenen Guthabens jedoch nicht ausreichend begründen (Aktenzeichen: XI ZR 274/00).