Ratgeber

Unzulässigkeit von "Lockanrufen"

Ebenso wie unverlangte Werbefaxe können auch gezielt kurz gehaltene Anrufe auf Handys, die zum Rückruf einer Auslandsnummer führen sollen, eine unzulässige Werbung darstellen. Das Landgericht München gab insoweit der Klage eines Mobilfunknetzbetreibers statt. Der Beklagte hatte unzählige Handys angerufen, wobei er jeweils nur ein kurzes Klingelzeichen abwartete und eine Absenderkennung mit der Vorwahl eines Pazifikstaates hinterlies.

Handynutzer, die zur Rückverfolgung des vermeintlichen Anrufers die Nummer anwählten, wurden über die teuere Auslandsverbindung mit einem automatischen Tonband verbunden. Die Richter sahen hierin eine unzulässige Werbung, da der Handybesitzer normalerweise von einem ernsthaften Anrufer ausgehe und nicht erwarte, mit einer Dienstleistung gleich welcher Art "bedient" zu werden. Somit stellen derartige Lockanrufe, ebenso wie unbestellte Werbefaxe, einen Fall unzulässiger Werbung dar.

Domainregistrierung für Dritte ist zulässig

Wer sich eine freie Domain registriert, verpflichtet sich damit noch lange nicht, umgehend auch eine eigene Webseite unter dieser Adresse einzurichten. Damit liegt aber auch keine Nutzung im kennzeichenrechtlichen Sinne vor, und folglich kann ein anderer Interessent an der Domain, der eine gleich lautende Marke besitzt, keinen Unterlassungs- oder Löschungsanspruch geltend machen. Dem steht auch nicht die fehlende Verwendungsabsicht des Domaininhabers entgegen, der die Domain lediglich für einen Kunden reserviert hat.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt eine sittenwidrige Behinderung ebenfalls nicht vor. Dazu müsste der Markeninhaber nämlich nachweisen, dass die Registrierung zumindest auch mit der Absicht erfolgte, ihn oder Dritte zu schädigen. Kann er dies nicht, etwa weil die durch die Registrierung betroffene Marke erst nach der Registrierung eingetragen wurde, dann hat er keinerlei Ansprüche gegen den Domaininhaber.

Mögliche Rechtswidrigkeit der Telekom-Gratistarife

Die von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegenüber der Deutschen Telekom AG genehmigten Tarife "Aktiv Plus xxl (neu)" und "AktivPlus basis calltime 120" sind möglicherweise wettbewerbswidrig und damit auch rechtswidrig. Bei "Aktiv Plus xxl (neu)" können Kunden gegen eine monatliche Zusatzgebühr von 3,58 Euro am Wochenende sowie an gesetzlichen Feiertagen kostenlos Gespräche führen. Bei "AktivPlus basis calltime 120" wird für 1,47 Euro zusätzliches Entgelt ein Freikontingent von 120 Minuten erworben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln unterschreiten die Verbindungskosten bei diesen Tarifen die üblichen Verbindungskosten erheblich. Das Gericht ordnete daher am 12. Dezember 2003 die Aussetzung dieser Tarife an, nachdem Arcor und 01051 Telecom Widersprüche gegen die behördliche Genehmigung eingelegt hatten. Allerdings hob das Oberverwaltungsgericht Münster schon wenige Tage später diese Entscheidung vorläufig wieder auf.

Bis auf weiteres darf die Deutsche Telekom diese Tarife damit zwar weiterhin anbieten. Ob die Kunden aber auch dauerhaft von diesem Angebot profitieren können, ist damit aber noch lange nicht entschieden. Diese Entscheidung fällt erst im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht.

Elektronische Steuerdatenübermittlung

Das Steueränderungsgesetz 2003 sieht vor, dass in Zukunft die Lohnsteuerbescheinigungen, also die Rückseite der Lohnsteuerkarte, die Lohnsteueranmeldungen und die Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg an das Finanzamt übertragen werden müssen. Bei der Lohnsteuer gilt dies erstmals für die Lohnabrechnung 2004, die Sie dann bis zum 28. Februar 2005 an das Finanzamt übermitteln müssen; der Arbeitnehmer soll aber weiterhin einen Ausdruck der elektronischen Daten erhalten. Und auch bei der Umsatzsteuer gilt diese Änderung ab 2005, also erstmals für Voranmeldezeiträume, die nach dem 31. Dezember 2004 enden. Falls Sie eine monatliche Voranmeldung durchführen und keine Dauerfristverlängerung haben, müssen Sie also die erste Voranmeldung bis zum 10. Februar 2005 in elektronischer Form an das Finanzamt übermitteln.

In beiden Fällen, also sowohl bei der Lohnsteuer als auch bei der Umsatzsteuervoranmeldung, kann das Finanzamt aber auf Antrag gestatten, dass die Erklärung in der herkömmlichen Form auf einem Vordruck abgegeben wird. Dies kommt für Arbeitgeber in Frage, die noch keine maschinelle Lohnabrechnung durchführen, und für alle Unternehmer, die nicht über die technischen Voraussetzungen verfügen, um die Daten elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Sie sollten sich also entweder bis zum Ende dieses Jahres die entsprechenden Voraussetzungen schaffen oder schon möglichst frühzeitig einen entsprechenden Antrag stellen.

Vorrang für eigenen Nachnamen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs können Sie erleichtert die Freigabe einer Domain verlangen, die Ihrem Familiennamen entspricht. Die Richter entschieden, dass eine Domainregistrierung durch einen Dritten, der selbst nicht Träger des entsprechenden Familiennamens ist, "unbefugten Namensgebrauch" darstellt.

So obsiegte ein Rechtsanwalt namens Maxem, der auf Freigabe der Domain maxem.de klagte. Der Besitzer der Domain hatte diese als Synthese aus drei Vornamen seiner Familie abgeleitet. Hierin sah das Gericht kein schützenswertes Pseudonym, da eine alltägliche Verwendung desselben gerade fehle. Somit müsse eine Freigabe gegenüber einem Träger des Familiennamens erfolgen, da dieser anderenfalls vom Gebrauch ausgeschlossen ist.

ECard-Funktion und Spam-Mails

Über eine unzureichend geschützte ECard-Funktion auf einer Website kann die Zusendung von Werbe-Emails an beliebige Empfänger veranlasst werden. Angesichts der Missbrauchsgefahr ist der Betreiber des Onlineangebots verpflichtet, gegen den Missbrauch hinreichend Vorsorge zu treffen.

Das Landgericht München I erließ eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber einer solchen Website auf Antrag eines Internetnutzers, der mehrere unaufgefordert zugesandte Werbe-Emails über diese Site erhalten hatte. Der Seitenbetreiber sei als Mitstörer für die Spam-Mails anzusehen. Er habe die Möglichkeit eingeräumt, diese zu versenden. Gegebenfalls, so die Richter, müsse bei technisch nicht vollziehbarer Verhinderung eines Missbrauchs die Funktion auch eingestellt werden.

Deep-Links auf Fremdinhalte sind zulässig

Werden Inhalte der Allgemeinheit frei zugänglich ins Internet gestellt, dann dürfen auch fremde Suchdienste darauf zugreifen. Dabei stellt auch die Verwendung von so genannten "Deep Links", also direkten Links auf die Ergebnisseite statt auf die Titelseite des Angebots, keine Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverletzung dar.

Der Bundesgerichtshof entschied so über die Unterlassungsklage eines Verlages, dessen Webinhalte von einem Suchdienst verwendet worden sind. Die Richter erklärten, angesichts der Offenlegung der Herkunft der Inhalte sowie dem Umstand, dass die aufgeführten Quellen frei zugänglich seien, dass eine Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht komme. Mit der Freigabe der Inhalte für Jedermann müsse auch die Nutzung durch Jedermann hingenommen werden.

Kosten für Updates von Standardsoftware

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Kosten für den Kauf eines Updates für eine Standardsoftware sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Außerdem wurde von den Richtern entschieden, dass die Abschreibungsdauer für Standardsoftware der von Hardware entspricht und damit in der Regel drei Jahre beträgt.

Beweislast bei 0190-Nummern

Die Beweislast im Zivilprozess trägt grundsätzlich derjenige, der ein vorteilhaftes Recht geltend macht. Also muss auch der Inhaber einer behaupteten Forderung diese beweisen. Das gilt auch für die Betreiber von 0190-Nummern, die außer dem Vertragsschluss selbst auch nachweisen müssen, dass sie den Benutzer auf die besonders hohen Kosten hingewiesen haben.

Ein Internetnutzer, der sich über eine Website die Software für einen Internetzugang heruntergeladen hatte, siegte deswegen vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth mit seiner Klage gegen den Betreiber einer 0190-Nummer. Beim Herunterladen sein kein Warnhinweis auf die durch die Softwarebenutzung entstehenden besonderen Verbindungskosten ersichtlich gewesen. Die Existenz eines solchen Hinweises konnte der Betreiber genauso wenig darlegen wie den Vertragsschluss selbst. Das Gericht sah in der Erklärung des Betreibers, keinen Einzelverbindungsnachweis zu führen, keine Entlastung. Die Protokollierung wäre erforderlich gewesen, da sowohl zulässig auch als zumutbar.

Beruflicher Nutzungsanteil bei PCs und Peripheriegeräten

Die Nutzung einer häuslichen PC-Anlage und der Peripheriegeräte kann im Rahmen der steuerlichen Berücksichtigung in einen beruflichen und einen privaten Nutzungsteil aufgeteilt werden. Dabei kommt es nicht einmal drauf an, dass Sie nachweisen, in welchem Umfang Sie den PC beruflich nutzen. Es genügt, dass Sie nachweisen, dass Sie den PC überhaupt beruflich nutzen.

Nutzen Sie die häusliche PC-Anlage nur außerhalb der Dienstzeiten, beispielsweise abends und am Wochenende, und nur in Ergänzung Ihrer beruflichen Tätigkeit, so wird der berufliche Nutzungsanteil im Wege der griffsweisen Schätzung mit 35 % angesetzt. Gleiches gilt für die Peripheriegeräte wie Monitor, Drucker und Scanner, da sie selbständige Wirtschaftsgüter sind. Somit können die Aufwendungen für die entsprechenden Geräte in Höhe von 35 % als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Vereinheitlichte Mehrwertsteuer im eCommerce

Zum 1. Juli 2003 tritt eine EU-Richtline in Kraft, die die Mehrwertsteuer für digitale Dienstleistungen vereinheitlichen soll. Danach müssen auch Anbieter mit Sitz außerhalb der Europäischen Union Mehrwertsteuer berechnen, und zwar in der Höhe, wie sie im Land des Käufers gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Anbieter innerhalb der EU werden diese Änderung teilweise mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen werden - immerhin waren sie schon seit jeher zur Abführung der Mehrwertsteuer verpflichtet. Durch diese Richtlinie soll nun eine Chancengleichheit geschaffen werden. Weniger erfreut dürften die Anbieter außerhalb der EU sein, die nun einen immensen Zusatzaufwand treiben und die Mehrwertsteuersätze von demnächst 25 EU-Staaten kennen müssen. Auch für die Verbraucher ergeben sich Nachteile, da die höheren Kosten wohl in den meisten Fällen an die Kunden weitergegeben werden.

Prominentestes "Opfer" dieser Richtlinie ist die Online-Auktionsplattform eBay, die ihren europäischen Firmensitz in der Schweiz hat und damit bisher nicht zur Abführung von Mehrwertsteuer verpflichtet war. eBay hat bereits auf Grund dieser Richtlinie höhere Gebühren und Provisionen angekündigt. Wer allerdings bei eBay als Gewerbetreibender registriert ist und über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt, kann sich auch unter bestimmten Voraussetzungen eine Nettorechnung ausstellen lassen.

Keine Wettbewerbswidrigkeit allgemeiner Meta-Tags

Meta-Tags ermöglichen es dem Web-Programmierer, seine Seite über eine Suchmaschine bei Eingabe des entsprechenden Begriffs finden zu lassen. Insoweit besteht gerade für Unternehmen die Möglichkeit, durch die Verwendung von unzutreffenden oder sehr allgemeinen Meta-Tags zahlreiche Besucher auf die Seite zu lenken. Unter Umständen kann hierin auch eine Wettbewerbswidrigkeit liegen. In einem Urteil entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings, dass nicht bereits aus der Verwendung alleine die Wettbewerbswidrigkeit folgen kann.

So schadet es dem Betreiber einer Web-Seite, dessen Unternehmen die justiztypischen Roben an Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte vertreibt, nicht, wenn die von ihm eingesetzten Meta-Tags etwa auch "Leitsatzkartei", "Universitaet" oder "NJW" enthalten. Der Internet-Auftritt sei zwar grundsätzlich geeignet, nicht nur robensuchende Internet-Nutzer auf die Seite aufmerksam zu machen. Allerdings fehle es hier an der Annahme eines "Gelegenheitskaufes", bei dem die Kaufabsicht erst durch das zufällig entdeckte Angebot entsteht. Roben würden, anders etwa als Haushaltsgegenstände, nicht "einfach mal so" gekauft werden. Ebenso fehle es an dem vom Kläger geltend gemachten sittenwidrigen "Abfang-Potential" durch die Meta-Tags, da deren Nähe zur Robe gering sei.

Werbeverbot für medizinische Behandlungen

Publikationsbeschränkungen für bestimmte Werbeinhalte gelten auch für das Internet. Da Webseiten und deren Informationsgehalt grundsätzlich keiner Zugriffsbeschränkung unterliegen, umgeht die Publikation im Internet die rechtlichen Einschränkungen, z.B. für die Werbung für eine medizinische Behandlung. Durch diese Beschränkungen sollen aber gerade medizinische Laien vor unsachlicher Beeinflussung bewahrt werden. Insbesondere sollen Kranke nicht durch die psychische Notlage zu unüberlegten Handlungen motiviert werden. Eine allgemein zugängliche Internetpräsenz würde das fördern.

Deshalb gab das Oberlandesgericht Zweibrücken einer Unterlassungsklage gegen einen Arzt statt, der auf seiner Homepage Informationen über die Heilbehandlungen in seiner Privatklinik anbot. Da es sich um Informationen handelt, die zu Werbezwecken nur an Fachkreise ausgegeben werden dürfen, hätte nach Ansicht des Gerichts eine passwortgesicherte Zugangsbeschränkung erfolgen müssen. Ohne Zugangsbeschränkung würde der Schutzzweck unterlaufen.

Nach diesem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil stellt das Internet keinen neuen Freiraum dar für Personen- und Unternehmenskreise, die in ihren Werbeauftritten beschränkt sind. Jetzt muss der Bundesgerichtshof (BGH) über diesen Fall entscheiden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist anzunehmen, dass sich die Entscheidung des BGH nicht allein auf medizinische Sachverhalte beschränkt. Betroffene Berufsgruppen sollten also vor der Aufnahme entsprechender Werbetätigkeiten die endgültige Klärung der Rechtsfragen abwarten, um kein Schadensersatzverfahren zu riskieren.

Berufliche Nutzung eines Computers

Aufwendungen für einen Computer können Sie auch anteilig als Werbungskosten absetzen. Eine Aufteilung der Aufwendungen ist beim Computer ebenso möglich wie bei einem Pkw. Genauso wie Sie bei einem Pkw anhand der gefahrenen Kilometer den beruflichen Nutzungsanteil ermitteln, können Sie die berufliche Nutzung des Computers anhand der Stunden der beruflichen oder privaten Nutzung ermitteln.

Unterbrechungspflicht bei Servicenummern

Servicenummern im 0180er- und 0190er-Bereich zeichnen sich durch eine hohe Gebührenbelastung aus. Insbesondere die 0190er-Nummern können bereits nach nur einer Minute Verbindungszeit mehr als einen Euro an Gebühren entstehen lassen. Telefonnetzbetreiber sind, auch aufgrund ihrer eigenen Beteiligung an den aufkommenden Gebühren, verpflichtet, unachtsame Verbraucher vor unabsehbaren Kostenbelastungen zu bewahren.

So wies das Oberlandesgericht Hamm das Zahlungsbegehren eines Netzbetreibers gegen einen Kunden in Höhe von mehr als 10.000 Euro ab. Die Telefonrechnung ist durch eine über 60 Stunden bestehende Verbindung zu einer 0190-Nummer entstanden, obgleich der Kunde von sich aus bereits nach einer Stunde die Verbindung unterbrochen hat. Der erkennende Senat verwies zur Begründung unter anderem auch auf eine Anweisung der Regulierungsbehörde aus dem Jahr 2000, wonach zum Schutze unerfahrener Kunden oder zur Abwehr technischer Defekte eine automatische Verbindungstrennung nach einer Stunde zu erfolgen habe. Die Einhaltung dieser Vorgabe bzw. Begrenzung des Rechnungsbetrages auf den Fall der Einhaltung sei daher eine vertragliche Nebenpflicht.