Ratgeber

Vereinfachter Nachweis der Liebhaberei

Wenn Existenzgründer in den ersten Jahren ihrer Geschäftstätigkeit wegen hoher Markteintrittskosten keine Gewinne machen, droht ihnen nun neues Ungemach. Denn unter gewissen Voraussetzungen darf die Finanzverwaltung das als gewichtiges Anzeichen dafür werten, dass es sich bei dem Geschäftsbetrieb um Liebhaberei handelt - mit der Folge, dass der Unternehmer die Verluste nicht steuerlich berücksichtigen kann.

Der Bundesfinanzhof hat nämlich jüngst entschieden, dass "fehlende Reaktionen auf bereits eingetretene hohe Verluste und das unveränderte Beibehalten eines Verlust bringenden Geschäftskonzepts" ein gewichtiges Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht sind. Dieses Urteil ist Wasser auf den Mühlen der Finanzverwaltung, denn der Bundesfinanzhof hat offen gelassen, in welcher Höhe oder über welchen Zeitraum Verluste angefallen sein müssen, damit diese quasi Beweischarakter bekommen.

Bisher musste das Finanzamt grundsätzlich nachweisen, dass der Unternehmer persönliche Motive hatte, den Geschäftsbetrieb trotz Verlusten weiter zu betreiben - also zum Beispiel gesellschaftliches Ansehen, Familientraditionen oder ein entsprechendes Hobby. Zwar muss nun nicht jeder Unternehmer mit Verlusten gleich fürchten, dass ihm die Finanzverwaltung die Verlustverrechnung streicht und sein Unternehmen als Liebhaberei einstuft. Aber auf den Unternehmer kommen damit im Zweifelsfall bei einer Betriebsprüfung definitiv zusätzliche Nachweispflichten zu. Er muss dann gegebenenfalls nachweisen, dass auf absehbare Zeit wieder Gewinne anfallen und ein Totalüberschuss entsteht, oder dass er zumindest Maßnahmen eingeleitet hat, um die Verluste in den Griff zu bekommen.

Auch Entwickler von Anwendungssoftware sind Freiberufler

In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat der Bundesfinanzhof sich von seiner seit 15 Jahren währenden Rechtsprechung abgewendet und entschieden, dass die Entwicklung von Systemsoftware nicht mehr Voraussetzung für die Anerkennung als Freiberufler ist. Bisher wurde ein Diplom-Informatiker mit Hochschulabschluss nur als Freiberufler anerkannt, wenn er Systemsoftware entwickelt. Nun hat das Gericht ausdrücklich festgestellt, dass auch die Entwickler von Anwendungssoftware Freiberufler sein können.

Die Betonung liegt dabei auf dem Wort "kann"! Voraussetzung für eine Anerkennung ist, dass Sie "qualifizierte Software im Rahmen einer klassischen, ingenieurmäßigen Vorgehensweise" entwickeln. Mit anderen Worten wird verlangt, dass Sie die Software planen, konstruieren und überwachen - keinesfalls darf es sich also um Trivialsoftware handeln.

Weiterhin hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass Sie als Entwickler nicht zwingend über einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss verfügen müssen, wenn Sie eine vergleichbare Tiefe und Breite Ihrer Vorbildung nachweisen können. Entsprechende Nachweise können Belege für Lehrgänge, praktische Arbeiten, Fortbildungsveranstaltungen oder eine Prüfung sein.

Der Bundesfinanzhof hat damit einen völlig neuen Weg eingeschlagen und eröffnet Ihnen die Möglichkeit, als Freiberufler anerkannt zu werden und damit der Gewerbesteuer zu entgehen.

Ansparabschreibung: Keine Sammelrücklage zulässig

Die so genannte Ansparabschreibung für kleine und mittelständische Unternehmen und Freiberufler erleichtert künftige Investitionen bereits in der Anspar- und Planungsphase. Sie können sich damit Ihre Liquidität sichern, indem Sie

• eine Sonderabschreibung für den Erwerb oder die Herstellungskosten neuer beweglicher Wirtschaftsgüter vornehmen und

• eine gewinnmindernde Rücklage - die Ansparabschreibung - in Höhe von 40 % der geplanten Investition bilden.

Bei der Bildung der Rücklage müssen Sie in der Steuererklärung angeben,

• welcher Art die Investition ist,

• in welcher Höhe sie geplant ist, und

• wann und wo sie vorgesehen ist.

Ihre Investitionsabsicht müssen Sie nicht näher erörtern oder darlegen. Allerdings muss das entsprechende Wirtschaftsgut zwei Jahre nach der Rücklagenbildung angeschafft oder hergestellt sein. Sobald Sie mit der Abschreibung beginnen, muss die Rücklage aufgelöst werden. Wird die Investition planmäßig umgesetzt, können Sie den durch die Rücklagenauflösung entstehenden Gewinnzuwachs durch den Abzug von Betriebsausgaben wettmachen.

Beispiel: Sie bilden im Jahr 2003 für die Anschaffung einer Maschine im Wert von 20.000 Euro eine Ansparabschreibung in Höhe von 8.000 Euro. Im Jahr 2004 kaufen Sie die Maschine und lösen die Rücklage auf, beginnen aber gleichzeitig auch mit der Abschreibung.

Sollte es aus irgendwelchen Gründen nicht zur Umsetzung der geplanten Investition innerhalb der Zweijahresfrist kommen, ist die Rücklage ebenfalls aufzulösen. Erfolgt die Umsetzung nicht in der vollen Höhe, müssen Sie für die nicht oder überhöht gebildete Rücklage einen Gewinnzuschlag pro Wirtschaftsjahr in Höhe von sechs Prozent leisten.

Beispiel: Sie bilden im Jahr 2003 für die Anschaffung einer Maschine im Wert von 20.000 Euro eine Ansparabschreibung in Höhe von 5.000 Euro. Entgegen Ihrer ursprünglichen Planung kaufen Sie die Maschine aber weder im Jahr 2004 noch im Jahr 2005. Sie müssen nun die Rücklage gewinnerhöhend im Jahr 2005 auflösen. Hinzu kommt ein Gewinnzuschlag in Höhe von 960 Euro.

Zu beachten ist, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die erforderliche Rücklage für jede geplante Investition einzeln gebildet werden muss. Es ist nicht ausreichend, einen großen Betrag für mehrere Projekte zurückzulegen. Für Sie heißt das, dass Sie in der Steuererklärung genau zwischen den einzelnen Investitionen differenzieren müssen.

Neues Investitionszulagengesetz 2005 gilt

Zum Jahreswechsel gab es eine wichtige Änderung in unserer Gesetzeslandschaft: Das Investitionszulagengesetz 1999 ist ausgelaufen, und gleichzeitig tritt das neue Investitionszulagengesetz 2005 in Kraft. Obwohl sich das neue Gesetz zeitlich direkt an das alte anschließt, unterscheiden sich die beiden Gesetze doch erheblich.

Während das Investitionszulagengesetz 1999 Investitionen förderte für Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden, in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und in Betrieben von produktionsnahen Dienstleistungen, beschränkt sich das Investitionszulagengesetz 2005 auf betriebliche Investitionszulagen. Zulagen für Modernisierungsmaßnahmen sind also zusammen mit dem alten Gesetz zum 31. Dezember 2004 ausgelaufen. Daraus ergeben sich eine Reihe wesentlicher Konsequenzen:

1. Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Mietgebäuden waren nur noch bis zum 31. Dezember 2004 begünstigt. Mit anderen Worten: War Ihre Investition nicht vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen, so verfällt die Investitionszulage. Als abgeschlossen gelten die Investitionen zu dem Zeitpunkt, an dem die Erhaltungsarbeiten oder nachträglichen Herstellungsarbeiten beendet sind. Hierbei sollten Sie berücksichtigen, dass sich die Förderung grundsätzlich auf die jeweilige, einzelne Baumaßnahme und deren Beendigung bezieht.

   Anders verhält es sich lediglich bei nachträglichen Herstellungsarbeiten. In diesem Fall werden sämtliche Maßnahmen als Einheit behandelt. Nachträgliche Arbeiten zur bloßen Mängelbeseitigung fallen hingegen nicht ins Gewicht. Neben dem rechtzeitigen Abschluss der Arbeiten war nach dem alten Gesetz natürlich auch noch Voraussetzung, dass Ihre Aufwendungen in den Jahren 2002 bis 2004 50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche übersteigen, denn andernfalls wird ebenfalls keine Zulage gewährt.

2. In Bezug auf die betrieblichen Investitionszulagen enthält das neue Gesetz eine Nachfolgeregelung für das Investitionszulagengesetz 1999. Allerdings kann trotz des neuen Gesetzes eine Förderlücke entstehen, wenn die Maßnahme noch vor dem Jahreswechsel begonnen, aber erst danach abgeschlossen wurde. Denn das Investitionszulagengesetz 1999 fördert nur Maßnahmen, die vor dem 1. Januar 2005 beendet worden sind, während nach dem Investitionszulagengesetz 2005 nur Investitionen begünstigt sind, die nach dem 24. März 2004 begonnen und nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen werden.

   

   Das heißt, dass Maßnahmen, die Sie vor dem 25. März 2004 begonnen haben und nach dem 31. Dezember 2004 beenden, weder nach dem alten noch nach dem neuen Investitionszulagengesetz gefördert werden. Als abgeschlossen gilt die Investition, wenn die Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt worden sind. Angeschafft ist ein Wirtschaftsgut dann, wenn Sie es in Ihrer Verfügungsmacht haben und es betriebsbereit ist. Hergestellt ist ein Wirtschaftsgut, wenn es fertig gestellt ist, also seine bestimmungsgemäße Nutzung möglich ist.

3. Schließlich gibt es im Rahmen der betrieblichen Investitionen noch einige Verschärfungen: Ihr Betrieb muss den europarechtlichen Begriff eines "kleinen und mittleren Unternehmens” (KMU) erfüllen, um in den Genuss der erhöhten Investitionszulage für bewegliche Wirtschaftsgüter zu kommen. Als KMU gilt Ihr Unternehmen, wenn Sie

   • weniger als 250 Personen beschäftigen,

   • einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro haben,

   • eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro haben und

   • nicht mehr als 25 % des Kapitals oder der Stimmanteile von einem oder mehreren Unternehmen besitzen.

   Die Förderung kommt nach dem neuen Gesetz zudem nur noch für Erstinvestitionen in Betracht.

Sonderregelung für die neuen Bundesländer verlängert

Generell wird die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten berechnet. Das bedeutet, dass die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen ist, sobald das Unternehmen eine Rechnung an einen Dritten ausgestellt hat. Liegt der Jahresumsatz jedoch nicht über 125.000 Euro, kann ein Unternehmen aber auch die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten beantragen, also erst dann abgeführt wird, wenn der Rechnungsempfänger die Rechnung auch bezahlt hat.

Für die neuen Bundesländer gilt eine Sonderregelung, nach der die Grenze für den Jahresumsatz, bis zu dem die Ist-Versteuerung beantragt werden kann, das Vierfache, also 500.000 Euro beträgt. Diese Sonderregelung sollte ursprünglich zum 31. Dezember 2004 auslaufen, wurde nun aber um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2006 verlängert. Trotzdem ist das nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. Es wäre zu begrüßen gewesen, wenn die Bundesregierung diese Regelung dauerhaft im Gesetz verankert hätte oder sogar, wie von der Opposition gefordert, auf die gesamte Bundesrepublik ausgeweitet und die Grenzbeträge weiter erhöht hätte.

Pause beim Steuerformular EÜR

Durch das Kleinunternehmerförderungsgesetz ist bestimmt worden, dass ab 2004 Einnahme-Überschuss-Rechnungen auf einem amtlichen Formular erklärt werden müssen. Gegen dieses Formular sind die Steuerberater und ihre Berufsorganisationen von Anfang an Sturm gelaufen. Die Kritik lautet, das Formular ist viel zu kompliziert!

Der Finanzminister versprach, dass der Aufwand für die Erstellung der Einnahme-Überschuss-Rechnung nicht größer sei als bisher, da keineswegs alle Punkte des Vordrucks ausgefüllt werden, sondern nur jene, die schon bisher in einer korrekten Einnahme-Überschuss-Rechnung anzugeben waren. Außerdem werde mit Hochdruck an einer Verbesserung des Formulars gearbeitet. Zunächst hatte die Finanzverwaltung nur teilweise eingelenkt. Bei Kleinstunternehmen, deren Betriebseinnahmen in der Summe unter der Grenze von 17.500 Euro liegen, wollte die Finanzverwaltung auf das Ausfüllen des Formulars verzichten.

Doch die Steuerberater blieben hart, sie forderten: "Das EÜR-Formular muss weg." In der Finanzministerkonferenz am 30. September 2004 wurde dann beschlossen, dass man auf die Abgabe des Formulars EÜR für 2004 ganz verzichtet. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben, worauf der Deutsche Steuerberaterverband in einer Pressemitteilung hinweist. Für die Finanzverwaltung hat das Formular eine große Bedeutung, weil sie durch die maschinelle Auswertung der Formulare verlässliche Daten für Betriebsvergleiche erhält. Es können dann gezielt die Betriebe geprüft werden, die von den Vergleichsdaten abweichen.

Zukünftig Tragfähigkeitsprüfung bei Ich-AGs

Offensichtlich ist die Bundesregierung vom großen Andrang auf die Ich-AGs selbst überrascht oder befürchtet doch zumindest einen zu großen Mitnahmeeffekt. So oder so hat die Bundesregierung jetzt die Zustimmung des Bundestages für das "Vierte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" erhalten. Darin sind nicht nur die schon im August angekündigten Nachbesserungen an der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV enthalten, sondern auch eine Verschärfung für zukünftige Ich-AG-Gründer. Sofern der Bundesrat dem Gesetz kurzfristig zustimmt, und das ist recht sicher, müssen die Antragsteller für eine Ich-AG voraussichtlich ab dem 1. November 2004 dann auch eine positive Bewertung einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit ihrer Existenzgründungsidee vorlegen. Das Testat kann dann beispielsweise vom Steuerberater erstellt werden, denn eine genaue Festlegung enthält das Gesetz nicht.

Berechnung der Zahl der Arbeitnehmer

Für die Berechnung der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer sind auch Personen mitzuzählen, die nur kurzfristig oder in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn beschäftigt werden. Die von den Teilzeitkräften geleistete Arbeit wird dabei auf Vollzeitkräfte umgerechnet. Der zeitliche Umfang der Beschäftigung ist für die Berechnung der Arbeitnehmerzahl im Hinblick auf die Investitionszulage ohne Bedeutung. Deshalb zählen hier Teilzeitbeschäftigte und Kurzarbeiter wie vollbeschäftigte Arbeitnehmer.

Vorweggenommene Betriebsausgaben bei Existenzgründern

Wenn Sie zurzeit noch Arbeitnehmer sind, allerdings planen, sich selbstständig zu machen, können Sie grundsätzlich nur einen sehr geringen Betrag für Weiterbildungskosten steuerlich absetzen. Regelmäßig erkennen die Finanzämter die Weiterbildungskosten nämlich nur als Ausbildungskosten an. Dafür sind dann lediglich Sonderausgaben bis zum Höchstbetrag von 920 Euro und bei auswärtiger Unterbringung bis zu 1.227 Euro steuerlich abzugsfähig.

Von dieser Praxis sind jedoch Ausnahmen möglich. Weiterbildungskosten, die vor Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit entstehen, können möglicherweise auch als vorweggenommene Betriebsausgaben abgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass Ihre bisherige Tätigkeit als Arbeitnehmer mit Ihrer zukünftigen selbstständigen Tätigkeit Ähnlichkeiten aufweist.

Haben Sie bereits ein Gewerbe angemeldet oder eine freiberufliche Tätigkeit angezeigt, dann haben Sie gute Chancen, dass Ihre Weiterbildungskosten als Betriebsausgaben abgezogen werden - auch wenn die Tätigkeit nur nebenberuflich ausgeübt wird. Ist absehbar, dass im Zusammenhang mit Ihrer geplanten Selbstständigkeit hohe Weiterbildungskosten entstehen, sollten Sie daher in jedem Fall frühzeitig ein Gewerbe anmelden oder eine freiberufliche Tätigkeit anzeigen und diese dann eben nur nebenberuflich beginnen.

Ansparabschreibungen für Existenzgründer

Die Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe können seit dem Wirtschaftsjahr 2001 nur geltend gemacht werden, wenn zuvor eine Ansparrücklage gebildet worden ist. Daher kann das Recht auf Ansparabschreibungen von Existenzgründern häufig nicht ausgenutzt werden, weil zuvor keine Ansparrücklage gebildet wurde.

Durch die Rechtsprechung ist nun geklärt, dass bei einer Einnahmeüberschussrechnung eine Ansparrücklage für die Anschaffung einer wesentlichen Betriebsgrundlage eines erst zu eröffnenden Betriebs nur gebildet werden darf, wenn die Investitionsentscheidung ausreichend konkretisiert ist. Dies setzt eine verbindliche Bestellung des Investitionsgutes voraus. Liegt diese nicht vor, so sind später keine Sonderabschreibungen möglich, weil eine Rücklage nicht gebildet werden konnte.

Existenzgründung durch Geschäftsübernahme

Um selbstständig zu werden, müssen Sie nicht immer ein völlig neues Unternehmen gründen. Sie können auch ein schon bestehendes Geschäft übernehmen. Dies bietet sich vor allem dann an, wenn ein Unternehmer keinen Nachfolger hat. Eine Geschäftsübernahme erleichtert in der Regel den Schritt in die Selbstständigkeit, da neben den Geschäftsräumen, einem Lager und Geschäftsbeziehungen vor allem bereits die Kunden vorhanden sind.

Jedoch gibt es auch hier nicht nur positive Aspekte - eine Geschäftsübernahme birgt andere Risiken. Die Übergabe der Firma an einen Nachfolger verläuft selten gänzlich reibungslos. Empfehlenswert ist es daher, sich bei einer Geschäftsübernahme, von einem Steuerberater oder Anwalt begleiten zu lassen. Nicht etwa deshalb, weil es zu steuerlichen und rechtlichen Problemen kommen würde, sondern schlicht und ergreifend, weil immer wieder persönliche Missverständnisse und Fehleinschätzungen vorkommen, bei denen eine neutrale und außen stehende Person hilfreich sein kann.

Planung der Existenzgründung

Bei einer Existenzgründung müssen Sie viele Aspekte berücksichtigen. Es braucht weit mehr als eine gute und marktfähige Idee, um erfolgreich ein Unternehmen zu gründen und auf dem Markt bestehen zu können.

Zunächst einmal sollten Sie überlegen, ob Sie über die persönlichen Voraussetzungen verfügen, um unternehmerisch tätig zu werden. Für den Erfolg der Geschäftsidee brauchen Sie neben einem guten Fachwissen auch umfangreiche Branchenkenntnisse. Für den Erfolg des Unternehmens sind außerdem zumindest Grundkenntnisse im betriebswirtschaftlichen Bereich notwendig. Deren Umfang richtet sich natürlich nach der Art des Unternehmens:

• Sind Sie von Beginn an zur doppelten Buchführung verpflichtet?

• Planen Sie einen Produktionsbetrieb oder ein Dienstleistungsunternehmen?

• Sind Sie zunächst allein tätig oder wollen Sie auch Arbeitnehmer beschäftigen?

Wenn Ihnen dieses Know-how fehlt, sollten Sie die Zeit vor der Gründung nutzen, um eventuelle Schwächen durch Fortbildungen auszugleichen. Dazu gibt es beispielsweise Kurse bei den Volkshochschulen, aber auch die Industrie- und Handelskammern können Hinweise auf Seminare geben.

Nehmen Sie frühzeitig alle Informations- und Beratungsmöglichkeiten in Anspruch. Ihnen steht sowohl staatliche Hilfe zur Verfügung, beispielsweise durch das Arbeitsamt, als auch private Unternehmensberatungen, für die es staatliche Zuschüsse gibt. Lassen Sie sich ausreichend Zeit für die Gründung, denn Existenzgründungen sind vor allem dann erfolgreich, wenn sie gut durchdacht und sorgfältig geplant sind.

Ihre Finanzplanung sollten Sie realistisch, besser noch pessimistisch gestalten. Probleme kommen mit dem Markteintritt von ganz allein - trotz sorgfältiger und umfassender Gründungsvorbereitungen. Gerne werden der Zeitaufwand und die Anlaufkosten unterschätzt, die für die Marktpositionierung notwendig sind, wobei hier auch die konjunkturelle Situation eine Rolle spielt.

Die Finanzplanung darf sich außerdem nicht auf das Unternehmen beschränken. Sie müssen Ihre persönlichen Lebenshaltungskosten ebenfalls einkalkulieren und bei der Höhe notwendiger Privatentnahmen auch auf die Kosten für Krankenversicherung und Altersvorsorge Rücksicht nehmen.

Und schließlich: Machen Sie auch einen Notfallplan! Überlegen Sie nicht nur, wie gut es laufen könnte, sondern bedenken Sie auch ein Worst-Case-Szenario. Sie sollten sich auf jeden Fall mit sämtlichen Risikopotenzialen Ihres Vorhabens auseinander setzen und einen Notfallplan für den schlimmsten Fall parat haben. Planen Sie dazu von Anfang an Handlungsspielräume ein, wenn Sie den anvisierten Umsatz nicht erreichen oder Kunden nur schleppend zahlen. Falls das nicht möglich ist, müssen Sie sich Fragen, ob Sie dieses Risiko eingehen wollen.

Erleichterte Befristung für Existenzgründer

Sie können nun in den ersten vier Jahren des Bestehens eines neu gegründeten Unternehmens wesentlich einfacher befristete Arbeitsverträge abschließen. Durch die Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind jetzt befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zur Dauer von vier Jahren zulässig. Die Anzahl der Verlängerungen des Vertrages ist nicht begrenzt, allerdings müssen sie lückenlos aneinander anschließen.

Diese Änderung gilt auch für bereits bestehende Unternehmen, wenn die Gründung bei Beginn des Arbeitsverhältnisses nicht länger als vier Jahre zurückliegt. Umgekehrt bedeutet das, dass eine Befristung bis zu vier Jahren auch noch kurz vor Ablauf der vierjährigen Gründungsphase vereinbart werden kann. In diesem Fall ist allerdings ebenfalls der Beginn des Arbeitsverhältnisses maßgeblich, nicht der Termin des Vertragsabschlusses.

Wie fast immer im deutschen Recht hat auch diese Regelung ihre Ausnahmen. Zum einen gilt die erweiterte Befristung nur für echte Existenzgründer, nicht jedoch für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen oder Konzernen. Außerdem ist die sachgrundlose Befristung nicht zulässig, wenn der Arbeitnehmer zuvor schon einmal bei diesem Arbeitgeber beschäftigt war - und zwar weder dann, wenn ein bereits bestehendes Beschäftigungsverhältnis befristet werden soll, noch dann, wenn der Arbeitgeber bereits ausgeschieden war und wieder neu ohne Sachgrund eingestellt werden soll.

Arbeitsmarktreform zugunsten von Existenzgründern

Nach einer Marathonsitzung des Vermittlungsausschusses ist der Kündigungsschutz nun wieder da angelangt, wo er vor sechs Jahren schon einmal gewesen ist: Künftig gilt der verschärfte Kündigungsschutz erst für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern, bisher lag die Grenze bei mehr als 5 Mitarbeitern. Allerdings ist der veränderte Kündigungsschutz auf Neueinstellungen begrenzt, für bereits angestellte Mitarbeiter gilt die alte Rechtslage weiter.

Auch wenn diese Änderung sicher nicht sofort zu einer großen Welle von Neueinstellungen führt, so schafft sie doch die Grundlage für eine flexiblere Personalplanung bei Existenzgründern und Kleinunternehmern, sobald eine echte Konjunkturerholung kommt. Weitere Beschlüsse betreffen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, für die zukünftig die Kommunen zuständig sind, wenn sie dies wünschen, andernfalls die Bundesanstalt für Arbeit. Sowohl die Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose als auch mögliche Änderungen beim Tarifrecht wurden verworfen. Damit ist Langzeitarbeitslosen nun jede legale Arbeit zumutbar, während beim Tarifrecht lediglich eine Protokollerklärung beschlossen wurde, die die Tarifpartner auffordert, innerhalb eines Jahres eine freiwillige Regelung zu finden.