Ratgeber

Verzicht auf dingliches Wohnrecht ist schenkungsteuerpflichtig

Ein dingliches Wohnungsrecht entzieht dem Grundstückseigentümer auf Dauer das Nutzungsrecht an seiner Immobilie. Daher ist der unentgeltliche Verzicht auf dieses Wohnrecht eine Schenkung, die der Schenkungsteuer unterliegt, meint der Bundesfinanzhof. Schon vor einigen Jahren hatte der Bundesfinanzhof gleiches für den vorzeitigen unentgeltlichen Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht entschieden.

Gleichbehandlung von Lebenspartnern bei der Erbschaftsteuer

Eingetragene Lebenspartner müssen bei der Erbschaftsteuer mit Ehepartnern gleichgestellt werden. Die bisher geltende steuerliche Benachteiligung hält das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig, denn die Privilegierung von Ehegatten lasse sich nun einmal nicht allein mit dem besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie rechtfertigen. Die Entscheidung bezieht sich ausdrücklich nur auf das Erbschaftsteuerrecht vor der Erbschaftsteuerreform 2008, da die Reform ab 2009 bereits eine deutliche Besserstellung der Lebenspartner brachte. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende des Jahres eine Neuregelung für die Altfälle im Zeitraum zwischen Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Februar 2001 und dem 31. Dezember 2008 schaffen.

Im Herbst steht das Jahressteuergesetz 2010 zur Verabschiedung an. Darin ist schon jetzt vorgesehen, den letzten Unterschied bei der Erbschaftsteuer zwischen Lebenspartnern und Ehepartnern aufzuheben. Aktuell haben Lebenspartner nämlich den gleichen Freibetrag wie Ehepartner, sind aber in der ungünstigen Steuerklasse III. Es ist daher wahrscheinlich, dass das Jahressteuergesetz 2010 in diesem Punkt einfach um eine Regelung für Altfälle ergänzt wird, die dann möglicherweise auch die Erbschaften zwischen dem 1. Januar 2009 und dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 umfassen könnte. Es ist daher wichtig, Erbschaftsteuerbescheide bis zur Verabschiedung des Gesetzes per Einspruch offen zu halten.

Pflichtteilsverzicht gegenZahlung der Eltern

Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür im Gegenzug von den Eltern wiederkehrende Zahlungen, dann ist das weder ein entgeltlicher Leistungsaustausch noch eine Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern. Demzufolge ist in den wiederkehrenden Zahlungen auch kein Zinsanteil enthalten, sodass sie weder ganz noch mit einem Zins- oder Ertragsanteil der Einkommensteuer unterliegen. Im Gegenzug sind natürlich die Zahlungen der Eltern weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig.

Erbschaftsteuer bei erzwungenem Verkauf einer Freiberuflerpraxis

Der Sohn eines Arztes musste nach dem Tod seines Vaters die Arztpraxis verkaufen, weil ihm gesetzliche Vorschriften die Fortführung verwehrten. Das Finanzamt weigerte sich daraufhin, bei der Erbschaftsteuer die Steuerermäßigung für Betriebsvermögen zu gewähren. Wie bei seiner Rechtsprechung zur insolvenzbedingten Betriebsaufgabe zeigt der Bundesfinanzhof auch in diesem Fall keine Gnade: Eine Betriebsveräußerung innerhalb der Behaltensfrist, die nach altem Recht fünf Jahre beträgt, führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen, wenn sie aufgrund gesetzlicher Anordnung erfolgt. Das gilt - auch wenn im Gesetz so nicht ausdrücklich erwähnt - auch für den Verkauf der Praxis eines Freiberuflers.

Latente Einkommensteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit

Kapitalvermögen ist für den Erben zwar die flexibelste, aber meist auch die teuerste Form eines Erbes. Diese Erfahrung machte ein Erbe beim Bundesfinanzhof. Der hat nämlich festgestellt, dass die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) auf festverzinsliche Wertpapiere mit ihrem Nennwert und ohne Abzug der Kapitalertragsteuer der Erbschaftsteuer unterliegen. Fließen die Zinsen dann dem Erben zu, kann die dafür bei ihm entstehende Einkommensteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer abgezogen werden. Der Erbe muss auf den Erwerb also quasi doppelt Steuern zahlen - erst die Erbschaftsteuer, danach noch einmal Einkommensteuer.

Regierungsentwurf zumJahressteuergesetz 2010

Mittlerweile liegt das Jahressteuergesetz 2010 als Regierungsentwurf vor, nachdem das Bundeskabinett den Referentenentwurf mit einigen Änderungen am 19. Mai 2010 verabschiedet hat. Zu den Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf zählt unter anderem die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren im Bereich der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer: Lebenspartner sollen zukünftig ebenfalls zur Steuerklasse I gehören und wie Ehepartner von der Grunderwerbsteuer befreit sein.

Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeit

Kosten für die Erbauseinandersetzung sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Dass dazu auch die Kosten für die Bewertung der im Nachlass enthaltenen Grundstücke durch Sachverständige gehören, hat der Bundesfinanzhof bestätigt.

Insolvenz rechtfertigt keinen Erlass der Erbschaftsteuer

Eine Insolvenz innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist ist für den Erben doppelt bitter: Neben dem Verlust des Betriebes fällt nach altem Recht auch rückwirkend die Verschonung von der Erbschaftsteuer weg. Das hatte der Bundesfinanzhof schon vor längerem entschieden. Jetzt haben die Richter nachgelegt: Auch ein Erlass der Erbschaftsteuer wegen sachlicher oder persönlicher Billigkeitsgründe kommt bei einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens nicht in Frage.

Handlungsbedarf bei der Unternehmensnachfolge

Die meisten Gesetzesänderungen im Jahressteuergesetz 2010 haben auf die private oder betriebliche Steuerplanung relativ geringen Einfluss. Doch eine der vorgesehenen Änderungen, die das Ministerium als reine Korrektur eines redaktionellen Versehens ausgeben will, schafft für die betroffenen Unternehmen dringenden Handlungsbedarf. Es geht dabei um das Verwaltungsvermögen eines Unternehmens, also der Teil des Betriebsvermögens, der nicht unmittelbar dem Betriebszweck dient. Dieses Vermögen darf für die Steuerverschonung von 85 % der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht mehr als 50 % des gesamten Betriebsvermögens ausmachen. Für die Optionsregelung, bei der 100 % der Steuer erlassen werden, ist die Anforderung höher: Maximal 10 % des Betriebsvermögens darf hier das Verwaltungsvermögen betragen.

Bisher ist diese strengere Grenze jedoch nur für das übertragene Unternehmen festgeschrieben, Unternehmensbeteiligungen und Tochtergesellschaften sind davon ausgenommen. So ließ sich durch die Übertragung von Verwaltungsvermögen auf Tochtergesellschaften viel Erbschaftsteuer sparen. Diesen "Fehler" will das Bundesfinanzministerium nun korrigieren: Zukünftig gilt die 10 %-Grenze auf allen Ebenen des Unternehmens, was umgekehrt bedeutet, dass die Optionsverschonung von 100 % für den gesamten Konzern wegfällt, wenn auch nur eines der Unternehmen, an denen Beteiligungen gehalten werden, den Verwaltungsvermögenstest nicht besteht.

Die neue, niedrigere Grenze gilt für alle Erwerbe ab Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010. Es bleibt daher voraussichtlich Zeit bis zum Herbst, eine ohnehin anstehende Unternehmensnachfolge vorzuziehen, falls die striktere Verwaltungsvermögensgrenze von den Tochterunternehmen nicht eingehalten werden kann. Danach bleibt allenfalls noch die Option, das zu große Verwaltungsvermögen auf eine unabhängige Gesellschaft zu übertragen, die dann zwar selbst nicht der Steuerbefreiung unterliegt, aber immerhin die Steuerbefreiung für das übrige Unternehmen sichert.

Erbfallkostenpauschbetragnur einmal pro Erbfall

Wenig überraschend hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Erbfallkostenpauschbetrag unabhängig von der Anzahl der Erben nur einmal pro Erbfall gewährt wird. Mit dem Pauschbetrag von 10.300 Euro, der als Nachlassverbindlichkeit vom zu versteuernden Erbe abgezogen wird, werden die Kosten für die Bestattung und Grabpflege sowie für die Abwicklung und Verteilung des Nachlasses abgegolten.

Erbschaftsteuer auf Termfix-Lebensversicherungen

Termifx-Versicherungen sind eine Unterart der Kapitallebensversicherung mit einem beim Vertragsabschluss festgelegten Auszahlungstermin. Wenn die versicherte Person (Versicherungsnehmer und Erblasser) vor diesem Fälligkeitstermin stirbt, wird die Versicherung bis zur Fälligkeit beitragsfrei. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass die Erbschaftsteuer bei solchen Versicherungen bereits beim Tod des Erblassers entsteht und nicht erst mit dem späteren Fälligkeitstermin. Das Versicherungsunternehmen muss daher das Finanzamt zum Todestag des Erblassers über die Versicherung informieren.

Verfassungsbeschwerden gegen Erbschaftsteuerreform

Beim Bundesverfassungsgericht sind jetzt gleich mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Erbschaftsteuerreform anhängig. Das Interessante an den drei vom Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek initiierten Verfassungsbeschwerden ist, dass sie sich nicht auf Verstöße gegen das Gleichheitsgebot stützen, wie das sonst bei Verfassungsbeschwerden gegen Steuergesetze meist der Fall ist. Vielmehr bezweifelt der Verfassungsrechtler die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes in dieser Frage.

Dieser Ansatz macht es einem natürlich sehr schwer, die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerden einzuschätzen. Mit einer Klage, die eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Betriebs- und Privatvermögen betrifft, muss sich unterdessen der Bundesfinanzhof auseinandersetzen. Der Deutsche Steuerberaterverband empfiehlt daher, gegen jeden Erbschaftsteuerbescheid Einspruch mit Hinweis auf das Verfahren einzulegen, wodurch das Einspruchsverfahren dann ruht, bis das Gericht entschieden hat.

Überentnahmen zur Erbschaftsteuertilgung

Wer Betriebsvermögen erbt oder geschenkt bekommt, muss die darauf fällige Steuer aus dem Privatvermögen zahlen können. Der Bundesfinanzhof zeigte keine Gnade in einem Fall, in dem die Erbin Überentnahmen (Entnahmen, die die Einlagen und Gewinnanteile übersteigen) allein zu dem Zweck tätigte, um die Steuer bezahlen zu können. Sie muss nun auf den entnommenen Betrag noch einmal Erbschaftsteuer zahlen, weil das Gericht keinen Grund oder Anlass für eine Ausnahme von der Regel für Erbschaftsteuerschulden sieht.

Erbschaftsteuersatz für nahe Angehörige auf dem Prüfstand

Vor dem Bundesfinanzhof ist jetzt eine Klage anhängig, in der sich der Kläger gegen den hohen Steuersatz in der Steuerklasse II wendet. Seit Jahresbeginn 2009 müssen Geschwister und deren Kinder mindestens 30 % Erbschaftsteuer zahlen. Dieser hohe Steuersatz verstößt nach Ansicht des Klägers gegen den im Grundgesetz verbürgten Schutz von Ehe und Familie. Dass der Steuersatz von der neuen Regierung nach nur einem Jahr wieder deutlich reduziert wurde, dürfte dem Kläger weiteren Auftrieb geben. Mit Hinweis auf das laufende Verfahren können andere Betroffene den Bescheid über die Erbschaftsteuer erst einmal offen halten.

Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfeempfänger

Nach Meinung des Oberlandesgerichts Hamm ist es sittenwidrig, wenn der Empfänger einer werthaltigen Erbschaft diese Erbschaft ausschlägt. Der Sozialleistungsträger würde durch diese Ausschlagung unangemessen benachteiligt. Eine Ausnahme wäre nur denkbar, wenn die Ausschlagung durch ein überwiegendes Interesse des Erben gerechtfertigt ist.

Lohnsumme bei Gewährung von Kurzarbeitergeld

Auf die Frage, ob das gewährte Kurzarbeitergeld in die Lohnsumme einfließt, die für die Steuerbefreiungsregelungen bei der Erbschaftsteuer zu berechnen sind, hat die Finanzverwaltung folgende Antwort gegeben: Die Lohnsumme entspricht im Allgemeinen dem in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Aufwand für Löhne und Gehälter ohne den Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben. Das dem Arbeitgeber von der Bundesagentur für Arbeit ausbezahlte Kurzarbeitergeld ist von diesem Aufwand nicht abzuziehen, da hierfür das handelsrechtliche Saldierungsverbot greift. Dieser Grundsatz gilt analog für die Ermittlung der Ausgangslohnsumme.