Ratgeber

Erbschaftsteuer bei formunwirksamem Vermächtnis

Wenn sowohl der Belastete als auch der Begünstigte eines formunwirksamen Vermächtnisses den Willen des Erblassers anerkennen und das Verschaffungsvermächtnis ausführen, entsteht die Erbschaftsteuer erst mit der Erfüllung des Vermächtnisses. Erst zu diesem Zeitpunkt ist der Erwerbstatbestand erfüllt. Die Erbschaftsteuer fällt somit nicht rückwirkend mit dem Tod des Erblassers an. Der Bundesfinanzhof weist zudem darauf hin, dass der durch das Vermächtnis erworbene Anspruch auf die Verschaffung einer Sache, die sich der Belastete mit Geldern aus dem Nachlass besorgen muss, mit dem gemeinen Wert und nicht mit dem Steuerwert der Sache zu bewerten ist.

Betriebsvermögensfreibetrag für Betriebsgrundstücke

Der Betriebsvermögensfreibetrag wird nur dann gewährt, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers inländisches Betriebsvermögen oder inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen gewesen und geblieben ist. Der Gegenstand muss also beim Übertragenden und beim Erwerber zum Betriebsvermögen gehören.

In derselben Entscheidung stellte der Bundesfinanzhof auch fest, dass für den Fall, dass Eheleute ein ihnen zu Miteigentum gehörendes Grundstück, das dem Betrieb eines der Ehegatten dient, im Wege vorweggenommener Erbfolge zusammen mit dem Betrieb auf ein Kind übertragen, der Miteigentumsanteil des Ehegatten und Betriebsinhabers kein Betriebsgrundstück ist und damit kein Anspruch auf den Betriebsvermögensfreibetrag besteht.

Ertragsteuerliche Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge

Der Bundesfinanzhof hatte im Jahr 2004 entschieden, dass bei teilentgeltlichen Vermögensübertragungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge grundsätzlich eine freie Verteilung der Anschaffungskosten auf mehrere Wirtschaftsgüter möglich ist. Grundsätzlich ist die von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter der Besteuerung zu Grunde zu legen. Die Finanzverwaltung hat sich nun dieser Auffassung angeschlossen. Voraussetzung für diese Vorgehensweise ist danach, dass die Aufteilung nach außen hin erkennbar ist, und es zu keiner unangemessenen wertmäßigen Berücksichtigung der einzelnen Wirtschaftsgüter kommt.

Erbschaftsteuerreform macht kleine Fortschritte

Die Erbschaftsteuerreform kommt langsam in Bewegung: Die Koalitionsparteien konnten sich am 12. Mai 2007 über Grundzüge einigen, sodass ein gemeinsamer Entschließungsantrag gefasst werden konnte: Zwar soll das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer nach der Reform gleich bleiben, die Unternehmen sollen jedoch - wie ursprünglich geplant - ausgespart bleiben. Ebenso soll die Übertragung privat genutzten Wohnraums weitgehend steuerfrei bleiben.

Damit stellt sich allerdings die Frage, woher das Geld kommen soll, denn die im Vergleich eher seltenen Großerbschaften müssten schon recht hoch besteuert werden, um Steuerausfälle bei der Entlastung von Betriebsvermögen und Immobilien zu kompensieren. So bleibt weiter abzuwarten, ob sich die, die nun hohe Steuern auf Großvermögen fordern, doch noch an die Worte von Karl Marx erinnern: "Das Kapital ist ein scheues Reh." Die grundsätzliche Einigung der beiden großen Parteien schmälert jedenfalls die Hoffnung, dass Deutschland dasselbe Schicksal ereilt wie Österreich: Nachdem man sich nicht auf eine Reform einigen konnte, wird die Erbschaftsteuer dort aller Voraussicht nach demnächst der Geschichte angehören.

Erbengemeinschaft wird zum Schuldner der Umsatzsteuer

Der Erbe schuldet auch ohne eigene unternehmerische Tätigkeit die Umsatzsteuer für ein von ihm veräußertes Wirtschaftsgut, das er aus einem vorsteuerentlasteten Unternehmensvermögen geerbt hat. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz begründet seine Entscheidung damit, dass der Erbe zwar nicht Unternehmer, aber doch Steuerschuldner geworden ist. Die Rechte und Pflichten aus den bestehenden umsatzsteuerlichen Rechtsverhältnissen gehen auf den Erben über. Entsprechend muss sich der Erbe bei der Verwertung des Nachlasses wie sein Rechtsvorgänger als Unternehmer behandeln lassen.

Aktuelles zur Gesetzgebung

Die verschiedenen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung machen Fortschritte: Am 25. Mai 2007 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform beschlossen. Geplant ist das Inkrafttreten für den 1. Januar 2008. Außerdem hat der Bundestag bereits am 23. März 2007 das Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz) verabschiedet. Bereits eine Woche später hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Es tritt damit rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft.

Vorerst ausgebremst ist jedoch die Reform der Unternehmensnachfolge und der Erbschaftsteuer: Der Bundesrat hat am 9. März 2007 eine Entschließung gefasst, wonach der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG überarbeitet werden soll. Entsprechend wurde die Bundesregierung auch darum gebeten, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung dem Deutschen Bundestag nicht zuzuleiten.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben unterdessen im Hinblick auf die Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung angeordnet, sämtliche Festsetzungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer in vollem Umfang für vorläufig zu erklären. Die Steuerbescheide sind mit entsprechenden Erläuterungen zu versehen.

Besteuerung des Vorerben

Zunächst hatte das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass ein Vorerbe, der von den für Vorerben geltenden gesetzlichen Beschränkungen und Verpflichtungen befreit ist, wirtschaftlich einem Vollerben fast gleich steht und daher auch wie ein solcher besteuert werden kann. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die unterschiedslose Besteuerung von Vorerben und Vollerben bestanden nicht. Die Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen. Der Bundesfinanzhof hat im Beschwerdeverfahren die Entscheidung des Finanzgerichts bestätigt und die Revision weder wegen grundsätzlicher Bedeutung, noch zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

Die Frage, ob die gesetzlich vorgesehene Besteuerung der Vorerben verfassungsgemäß ist, wurde bejaht. Da der Vorerbe zivilrechtlicher Erbe sei, sei er auch entsprechend wie einer zu besteuern. Im Hinblick auf diese Entscheidung hat der Kläger nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Besteuerung des Vorerben sei verfassungswidrig, da sie nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und der Erbrechtsgarantie vereinbar sei.

Auflassungsvormerkung bewirkt noch nicht die Schenkung

Der Bundesfinanzhof hat in Abweichung von seiner früheren Auffassung entschieden, dass die Eintragung einer Auflassungsvormerkung ins Grundbuch noch nicht die Schenkung eines Grundstücks bewirkt und begründet seine Entscheidung zivilrechtlich: Eine Grundstücksschenkung ist erst dann ausgeführt, wenn die Auflassung beurkundet worden ist, und der Schenker die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch bewilligt hat. Vom Schenker muss alles zur Bewirkung der Leistung Erforderliche erledigt worden sein, sodass der Beschenkte durch die vertragliche Vereinbarung die Möglichkeit hat, jederzeit den Eintritt der dinglichen Rechtsänderung durch einen entsprechenden Antrag beim Grundbuchamt herbeizuführen. Nur dann liegt ein zivilrechtlich abgeschlossener Erwerbsvorgang vor.

Hat der Beschenkte aufgrund der vertraglichen Vereinbarung nicht die Möglichkeit, jederzeit die dingliche Rechtsänderung herbeizuführen, sondern ist daran gebunden, von der Eintragungsbewilligung erst später, beispielsweise nach dem Tod des Schenkers, Gebrauch zu machen, so erfolgt auch die Schenkung erst später, nämlich nach dem Tod des Schenkers. Daran ändert auch die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten des Erwerbers nichts. Die Auflassung begründet zivilrechtlich ein Anwartschaftsrecht an dem Grundstück - eine Vorstufe zum Eigentum. Für die Ausführung der Schenkung ist sie daher ohne Bedeutung entsprechend hat sie auch keinen Einfluss auf den Anfall der Schenkungsteuer.

Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die so lange erwartete Antwort auf die Frage gegeben, ob die Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist: Ja, sie ist es, lautete am 31. Januar 2007 nach fünfjähriger Bedenkzeit schließlich die schriftliche Entscheidung. Zur Begründung gaben die Richter an, dass im derzeitigen System gravierende Brüche und Mängel vorhanden sind: Bei bebauten Grundstücken führt das starre und komplexe Bewertungssystem dazu, dass manche Immobilien mit nur 20 %, andere mit mehr als 100 % ihres Verkehrswerts angesetzt werden. Beim Betriebsvermögen sieht es ähnlich aus: Große, ertragsstarke Betriebe können sich mithilfe von Abschreibungen und der Bildung stiller Reserven arm rechnen. Das jetzige Bewertungsverfahren führt zu willkürlichen Ergebnissen und verletzt damit den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Die Argumentation der Verfassungsrichter lautet: Das Erbschaftsteuergesetz legt für jede steuerpflichtige Vermögensübertragung einen Steuertarif fest. Um über diesen Tarif zu einem Steuerbetrag zu gelangen, muss der Erwerb einem Geldbetrag entsprechen. Für Immobilien, Betriebsvermögen und andere unbare Vermögensmasse braucht man daher eine Bewertungsmethode, die zu einer Bemessungsgrundlage für die Steuerschuld führt.

In der Wahl der Wertermittlungsmethode ist der Gesetzgeber zwar grundsätzlich frei. Die Bewertungsmethoden müssen aber gewährleisten, dass alle Vermögensgegenstände in einem Annäherungswert an den gemeinen Wert erfasst werden. Indem der Gesetzgeber schon bei der Bewertung auf andere und für unterschiedliche Vermögensgegenstände verschiedene Bewertungsmaßstäbe abstellt, löst er sich von seiner Belastungsgrundentscheidung und legt damit strukturell Brüche und Wertungswidersprüche des gesamten Regelungssystems an. Beispiele:

• Betriebe werden anhand des Steuerbilanzwerts bewertet, was bereits strukturell die Annäherung an den gemeinen Wert verhindert. Für die zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter gilt der Steuerbilanzwert. Dieser stimmt aber nur in Ausnahmefällen mit dem Verkehrswert des Wirtschaftsguts (Teilwert) überein. So entstehen durch bilanzpolitische Maßnahmen wie die Wahl von degressiver oder linearer Abschreibung, Sofort- und Sonderabschreibungen oder durch spätere Wertsteigerungen stille Reserven, die bei der Bewertung unberücksichtigt bleiben. Immaterielle Wirtschaftsgüter bleiben grundsätzlich unberücksichtigt. Die erbschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage ist also davon abhängig, ob und in welchem Umfang der Erblasser oder Schenker bilanzpolitische Maßnahmen ergriffen hat.

• Auch beim Grundvermögen genügt die Bewertung nicht den Anforderungen des Gleichheitssatzes. Bei bebauten Grundstücken wird beispielsweise durch das vorgeschriebene vereinfachte Ertragswertverfahren mit einem starren Einheitsvervielfältiger von 12,5 eine Bewertung mit dem gemeinen Wert regelmäßig verfehlt. Mit dem vereinfachten Ertragswertverfahren wollte der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung eine Bewertung mit durchschnittlich ca. 50 % des gemeinen Werts erreichen und durch diese niedrige Erbschaftsbesteuerung Investitionsanreize für Grundvermögen schaffen sowie die Bau- und Wohnungswirtschaft positiv beeinflussen. Dieser Versuch einer steuerlichen Lenkung auf der Bewertungsebene steht aber im Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

  

• Der Wert des Betriebsteils von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen bemisst sich ebenfalls nach seinem Ertragswert.

Neben diesen Beispielen hat das Bundesverfassungsgericht auch die Bewertung von unbebauten Grundstücken, erbbaurechtsbelasteten Grundstücken und die Bewertung von Kapitalgesellschaften kritisiert.

Was bedeutet das Urteil nun für Sie? Zunächst ist der Gesetzgeber durch das Urteil verpflichtet worden, spätestens bis zum 31. Dezember 2008 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung ist das bisherige Recht weiter anwendbar. Es besteht also kein Anlass zu überstürzten und unüberlegten Vermögensübertragungen. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Erbschaftsteuer für Immobilien massiv erhöht wird, denn die höhere Bewertung muss nicht automatisch zu einer höheren Besteuerung führen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber sehr viel Spielraum gelassen, die Erben an anderer Stelle zu entlasten: "Dem Gesetzgeber ist es unbenommen, bei Vorliegen ausreichender Gemeinwohlgründe in einem zweiten Schritt der Bemessungsgrundlagenermittlung mittels Verschonungsregelungen den Erwerb bestimmter Vermögensgegenstände zu begünstigen. Die Begünstigungswirkungen müssen ausreichend zielgenau und innerhalb des Begünstigtenkreises möglichst gleichmäßig eintreten. Schließlich kann der Gesetzgeber auch mittels Differenzierungen beim Steuersatz eine steuerliche Lenkung verfolgen." Der Gesetzgeber kann also durchaus auch weiterhin den Erwerb bestimmter Vermögensgegenstände begünstigen.

Dass dies auch durchaus geplant ist, lässt die Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums zu dem Urteil vermuten: "Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie schafft Rechtssicherheit insbesondere dahingehend, dass auch künftig Differenzierungen, zum Beispiel bei den Steuersätzen, möglich bleiben, sie aber nicht mehr in Bewertungsvorschriften versteckt werden dürfen."

Wie sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die anstehende Reform der Unternehmensnachfolge auswirken wird, bleibt noch abzuwarten. Zum einen gibt es Stimmen, die bezweifeln, dass der bisherige Entwurf den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Andere vertreten die Auffassung, dass die Bundesregierung mit der Möglichkeit der Steuerstundung und des Steuererlasses einen Entwurf vorgelegt habe, der mit der jetzt vorliegenden Entscheidung grundsätzlich vereinbar sei, weil die Steuerverschonung nicht auf der bewertungsrechtlichen Ebene stattfindet.

Gewinnzuschlag für Rücklagen bei vorweggenommener Erbfolge

Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs im Wege vorweggenommener Erbfolge hat zur Folge, dass Sie als Übernehmer des Betriebs eine vom Betriebsübergeber gebildete Rücklage übernehmen und fortführen. Durch den zugelassenen Übergang der Rücklage vom Rechtsvorgänger auf Sie als Rechtsnachfolger werden Sie bei der Auflösung der Rücklage letztlich so behandelt, als haben Sie selbst die Rücklage gebildet. Sie müssen den Gewinnzuschlag auch für diejenigen Zeiträume entrichten, für die Ihr Rechtsvorgänger die Vorteile aus der Rücklagenbildung gezogen hat.

Entstehen anlässlich der Betriebsübernahme zwei Rumpfwirtschaftsjahre, so ist das für die Höhe des Gewinnzuschlags unbeachtlich, da der Gewinnzuschlag in Höhe von 6 % wegen der Besonderheiten des Betriebsübergangs im Wege der Rechtsnachfolge nur einmal anfällt. Dies ergibt sich aus den Besonderheiten des Betriebsübergangs im Wege der Rechtsnachfolge.

Kritik an der geplanten Erbschaftsteuerreform

Der Arbeitskreis Quantitative Steuerlehre (arqus) weist angesichts des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur im Jahr 2007 geplanten Erbschaftsteuerreform auf einen gravierenden Widerspruch hin: Einerseits hat der Bundesfinanzhof ernsthafte Zweifel an der Verfassungskonformität des gegenwärtigen Erbschaftsteuerrechts, weil eine Gleichmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Belastung von Vermögensübertragungen nicht gewährleistet ist. Andererseits sollen nun durch die geplante Erbschaftsteuerreform Unternehmen vollständig von der Erbschaftsteuer befreit werden.

Die geplante Privilegierung von Unternehmern ist für arqus nicht nachvollziehbar: Weder ist nachgewiesen, dass Unternehmen durch die bisherige Erbschaftsteuerregelung wegen Liquiditätsproblemen tatsächlich in ihrer Existenz bedroht sind, noch dass die Bindung des Kapitals über 10 Jahre an ein Unternehmen sich wirtschaftlich positiv auswirkt. Weiter wird der Einwand erhoben, dass die geforderte Betriebsfortführung strukturkonservierend wirke, sodass betriebswirtschaftlich notwendige Maßnahmen unterbleiben. Angesichts der Bedenken von arqus warten wir umso gespannter auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die im Laufe dieses Jahres ergehen wird. Erst dann wird sich zeigen, ob sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der jetzigen Form behaupten kann.

Änderungen im Bewertungsrecht

• Grundbesitzwerte sind nicht mehr anhand der Wertverhältnisse vom 1. Januar 1996 zu ermitteln, sondern stets unter Zugrundelegung der aktuellen Wertverhältnisse vom Besteuerungszeitpunkt. Der Steuerpflichtige kann jedoch nachweisen, dass der tatsächliche Wert niedriger ist als der anhand der Bewertungsvorschriften ermittelte Wert.

• Der Wert unbebauter Grundstücke ergibt sich ab dem 1. Januar 2007 mit 80 % des Bodenrichtwertes, den der Gutachterausschuss zuletzt festgestellt hat. Maßgeblich ist immer der aktuellste Bodenrichtwert - auch wenn er möglicherweise erst nachträglich auf Veranlassung des Finanzamts ermittelt wird. Befindet sich ein Gebäude auf dem Grundstück, das nur vorübergehend nicht benutzbar ist, liegt kein unbebautes Grundstück vor.

• Bei bebauten Grundstücken wird der Wert des Grundbesitzes ab dem 1. Januar 2007 nicht mehr mit dem Durchschnitt der Jahresmiete der letzten drei Jahre ermittelt, sondern anhand der Jahresmiete, die zum Besteuerungszeitpunkt von den Mietern zu zahlen ist.

• Das Erbbaurecht wird nach dem 31. Dezember 2006 vollständig neu bewertet: Die bisherige Bewertung unter Zugrundelegung des gezahlten Erbbauzinses und einem Vervielfältiger von 18,6 fällt weg. Vom im Ertragswertverfahren ermittelten Gesamtwert des Grundstücks entfallen 20 % auf die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks und 80 % auf die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts (Gebäude). Soweit das Erbbaurecht im Besteuerungszeitpunkt nur noch weniger als 40 Jahre läuft und bei Ablauf des Erbbaurechts eine Entschädigung ausgeschlossen ist, wird der wirtschaftlichen Einheit des belasteten Grundstücks ein mit abnehmender Restlaufzeit ansteigender Gebäudeanteil zugerechnet. Dazu enthält das neue Bewertungsgesetz eine nach Restlaufzeit gestaffelte Tabelle.

• Die neuen §§ 151 bis 156 im Bewertungsgesetz enthalten eigenständige, verfahrensrechtliche Regelungen zur gesonderten Feststellung von Grundbesitzwerten, Werten des Betriebsvermögens, der Anteile an Kapitalgesellschaften sowie Vermögensgegenständen, die mehreren Personen zustehen.

Steuerschulden und -erstattungsansprüche im Sterbejahr

Steuernachzahlungen aus laufend veranlagten Steuern des Sterbejahres können Sie als Nachlassverbindlichkeit steuerlich geltend machen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Steuernachzahlungen vom Erblasser herrühren.

Steuererstattungsansprüche bilden zum Erbschaftsteuerstichtag, soweit sie in diesem Zeitpunkt entstanden und durchsetzbar sind, jeweils ein mit dem Nennwert zu bewertendes Wirtschaftsgut in Form einer Kapitalforderung. Diese Kapitalforderung ist als erbschaftsteuerlicher Erwerb anzusetzen. Der Erstattungsanspruch ist - unabhängig von seiner Festsetzung - schon dann entstanden, wenn etwas gezahlt ist, was nach dem materiellen Recht nicht geschuldet wird.

Nach bisheriger Rechtsprechung stellen Steuererstattungsansprüche grundsätzlich eine der Erbschaftsteuer unterliegende Bereicherung beim Erben dar, wenn sie am Stichtag (dem Todestag des Erblassers) entstanden waren, unabhängig davon, ob bereits eine entsprechende verfahrensrechtliche Festsetzung erfolgt ist. Ob es bei dieser Rechtsprechung bleibt, wird abzuwarten sein: Gegen ein entsprechendes Urteil ist derzeit ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig.

Erleichterung der Unternehmensnachfolge

Das Bundeskabinett hat am 25. Oktober 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge (UntErlG) beschlossen. Mit dem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung die in der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 vorgesehenen Erleichterungen zur Erhaltung von Unternehmensvermögen im Erbfall umsetzen. Betriebe sollen nicht weiter zerschlagen werden, nur um die Erbschaftsteuer aufzubringen.

Bereits ab dem 1. Januar 2007 soll die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- oder Schenkungsteuer über einen Zeitraum von 10 Jahren zinslos gestundet werden. Für jedes Jahr der Betriebsfortführung würde ein Zehntel der Steuer erlassen werden. Entscheidendes Kriterium für die Steuerstundung und den Steuererlass ist die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Die Betriebsfortführung wird nach dem Gesamtbild der betrieblichen Verhältnisse beurteilt. Außerdem wird eine neue Freigrenze für Betriebsvermögen in Höhe von 100.000 Euro eingeführt. Damit bleiben kleine Unternehmen von der Steuer freigestellt.

Erfüllung einer Pflichtteilsschuld als entgeltliches Rechtsgeschäft

Die Oberfinanzdirektion Münster informiert, dass die Übertragung eines Grundstücks zur Erfüllung einer Pflichtteilsschuld zu einem entgeltlichen Rechtsgeschäft führt. Sie hat damit die Konsequenz aus der geltenden Rechtsprechung gezogen: Der Bundesfinanzhof hatte 2004 entschieden, dass die Einbringung eines geerbten Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft unter Aufnahme der Kinder zur Abgeltung ihrer Pflichtteilsansprüche teilweise als entgeltliches Rechtsgeschäft anzusehen ist.

Unabhängig von der zivilrechtlichen Beurteilung einer Leistung an Erfüllung Statt ist der Vorgang steuerrechtlich ein entgeltliches Rechtsgeschäft. Für Sie heißt das, dass Sie als Erbe in Höhe der Pflichtteilsschuld einen Veräußerungserlös erlösen, während dem Pflichtteilsberechtigten entsprechende Anschaffungskosten entstehen.

Beispiel: Zur Erfüllung seiner Pflichtteilsschuld in Höhe von 100.000 Euro überträgt der Erbe A an den Pflichtteilsberechtigten B ein Grundstück. Der Verkehrswert des Grundstücks entspricht dem Pflichtteilsanspruch. Der Erbe A erzielt einen steuerpflichtigen Veräußerungserlös in Höhe von 100.000 Euro. Dem Pflichtteilsberechtigten B entstehen in gleicher Höhe Anschaffungskosten.

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung

Übertragen Eltern einem Kind einen Vermögensgegenstand gegen auf eine Höchstzeit zu zahlende wiederkehrende Leistungen, handelt es sich nicht um eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen mit der Folge der Abziehbarkeit von Sonderausgaben. Auf eine festgelegte Höchstzeit zu leistende Zahlungen stellen nach der Auffassung des Finanzgerichts Hamburg grundsätzlich keine zum Sonderausgabenabzug berechtigenden Versorgungsleistungen dar, sondern eine entgeltliche Veräußerungsrente.