Ratgeber

Kurzfristige Vermietung vor dem Verkauf einer Immobilie

Wird ein Haus oder eine Wohnung nach weniger als zehn Jahren wieder verkauft, ist der Wertzuwachs als Spekulationsgewinn steuerpflichtig. Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn die Immobilie im Jahr des Verkaufs und den beiden vorangegangenen Jahren selbst genutzt wurde. Der Bundesfinanzhof hatte zu dieser Regelung bereits entschieden, dass die Selbstnutzung nur im mittleren Jahr dieses Drei-Jahres-Zeitraums das gesamte Kalenderjahr umfassen muss. Ansonsten genügt ein zusammenhängender Zeitraum der Eigennutzung, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat deshalb nun klargestellt, dass auch eine kurzfristige Vermietung der Immobilie für einige Monate unmittelbar vor dem Verkauf keine Steuerpflicht auslöst, solange zu Beginn des Jahres noch eine Selbstnutzung vorlag.

Eckpunkte für die Grundsteuerreform liegen vor

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer aktuellen Form als verfassungswidrig eingestuft und bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung verlangt. Auf das Urteil hin wollte das Bundesfinanzministerium bis Ende 2018 ein Konzept für die künftige Ausgestaltung der Grundsteuer vorlegen, damit ausreichend Zeit bleibt für das Gesetzgebungsverfahren. Im Vorfeld wurden viele Vorschläge diskutiert, die unter Namen wie "Bodensteuer", "Äquivalenzmodell" oder "Kostenwertmodell" ins Rennen gingen.

Das Urteil wäre also die ideale Gelegenheit gewesen, die Grundsteuer einfacher zu gestalten, den Verwaltungsaufwand zu minimieren und die finanzielle Belastung für die Bewohner vor allem in Großstädten mit besonders hohen Mieten zu reduzieren. Die Finanzminister von Bund und Ländern haben länger als ursprünglich geplant an einem Kompromiss gefeilt, der jedoch keines dieser Ziele wirklich erreicht. Folgende Eckpunkte für die Reform stehen bis jetzt fest:

• Mieten: Das statistische Bundesamt ermittelt alle vier Jahre unter anderem Daten zur Wohnsituation der Bürger. Für jedes Bundesland werden daraus Durchschnittsmieten abgeleitet. Bei Wohngrundstücken wird zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage an diese durchschnittlichen Nettokaltmieten angeknüpft. Ist die tatsächliche Miete bis zu 30 % günstiger als die Durchschnittsmiete, wird stattdessen die tatsächlich vereinbarte Nettokaltmiete angesetzt. Liegt die tatsächliche Miete dagegen mehr als 30 % unterhalb der Durchschnittsmiete, sind mindestens 70 % der durchschnittlichen Nettokaltmiete anzusetzen. Der Bewertungsansatz über die Durchschnittsmiete gilt für alle Wohnarten, also sowohl für vermieteten Wohnraum als auch für selbst genutzte Immobilien.

• Baujahr: Das Baujahr soll für die Ermittlung des Grundstückswerts ein notwendiger Bewertungsparameter sein. Für Gebäude, die vor 1948 erbaut wurden, genügt aus Vereinfachungsgründen in der Erklärung die Angabe "Gebäude erbaut vor 1948".

• Bodenrichtwerte: Ausgangspunkt für die Bewertung von Grund- und Boden sind die Bodenrichtwerte. Die Finanzverwaltung kann ergänzende Vorgaben zur Bestimmung der Größe der Bodenrichtwertzonen machen. Die Gutachterausschüsse können Bodenrichtwertzonen zu noch größeren Zonen (Lagen) zusammenfassen. Für Kommunen, deren mittleres Bodenwertniveau unter dem Landesdurchschnitt liegt, kann optional das für die Kommune jeweils ermittelte mittlere Bodenwertniveau als Ortsdurchschnittswert angesetzt werden (De-minimis-Regelung).

• Gewerbeimmobilien: Anders als bei Wohngrundstücken werden für vermietete Geschäftsgrundstücke keine statistischen Daten erhoben, die für die Bewertung genutzt werden könnten. Daher wird bei der Bewertung von Gewerbeimmobilien auf die tatsächlich vereinbarte Miete zurückgegriffen. Bei selbstgenutzten reinen Geschäftsgrundstücken wird zukünftig auf die ortsübliche Vergleichsmiete abgestellt, sofern sie ermittelbar ist. In allen anderen Fällen, also auch bei gemischt genutzten Grundstücken, die teils geschäftlich und teilweise zu Wohnzwecken genutzt werden, kommt das vereinfachte Sachwertverfahren zur Anwendung. Dieses Verfahren berücksichtigt bei der Wertermittlung insbesondere die Herstellungskosten. Statt bisher 30 Angaben sind dann aber nur noch 8 Angaben erforderlich.

• Land- und Forstwirtschaft: Bei der Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Grundbesitz (Grundsteuer A) bleibt es bei dem bisher praktizierten Verfahren. Diese Flächen wurden bereits in der Vergangenheit nach dem typisierten Ertragswert bewertet, der stets einen realitätsgerechten Wert aufweist.

• Unbebaute Grundstücke: Die Kommunen erhalten künftig die Möglichkeit, auf baureife, unbebaute Grundstücke einen eigenen Hebesatz (Grundsteuer C) zu erheben. In Kommunen, die von dieser Option Gebrauch machen, wird für solche Grundstücke somit künftig erheblich mehr Grundsteuer zu zahlen sein als bisher. Damit können die Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen einen Anreiz für den Bau neuer Wohnungen schaffen und Bodenspekulationen entgegenwirken.

• Steuermesszahl: Um einen deutlichen Anstieg der Grundsteuer zu verhindern, sollen die ermittelten Grundstückswerte in einem zweiten Schritt durch die radikale Absenkung der Steuermesszahl korrigiert werden. Das Bundesfinanzministerium geht derzeit davon aus, dass die neue Steuermesszahl künftig nur noch ein Zehntel des alten Wertes betragen wird. Bei konstanten Hebesätzen geht das Ministerium nach einer ersten groben Schätzung von einer Steuermesszahl von 0,325 ‰ aus. Die Steuermesszahl wird allerdings nach Grundstücksarten differenziert und soll regelmäßig überprüft und angepasst werden.

Es bleibt nun abzuwarten, in welcher Form das Finanzministerium diesen Kompromiss in ein Gesetz umsetzt. Vor allem Bayern hat bereits deutlich gemacht, das Konzept in der jetzigen Form unter keinen Umständen mitzutragen. Die Bayern fürchten nicht nur einen deutlichen Anstieg der Grundsteuer, sondern halten das Konzept auch für viel zu umständlich und bürokratisch. Stattdessen wirbt Bayern weiter für eine reine Flächensteuer.

Auch die Unionsfraktion im Bundestag hat Widerstand gegen den Kompromiss angekündigt. Dort stört man sich insbesondere an der Mietpreis-Komponente und sieht eine deutliche Mehrbelastung auf Mieter in Lagen mit bereits hohen Mieten zukommen. Dieser Sorge hat sich auch der Mieterbund angeschlossen, der befürchtet, dass klamme Städte die Reform nutzen könnten, um über einen höheren Hebesatz den kommunalen Haushalt zu sanieren.

Die SPD hat unterdessen ein Umlageverbot für die Grundsteuer ins Gespräch gebracht. Letztlich würde das aber zu einer noch stärkeren Belastung der Mieter führen, da die Eigentümer sich dann die Grundsteuer über eine höhere Nettokaltmiete zurückholen müssten. Die höhere Nettomiete führt nach dem neuen Grundsteuer-Konzept jedoch zu einer noch höheren Steuer und damit erneuten Mietsteigerungen - ein Teufelskreis wäre geschaffen.

Schicksal der Sonderabschreibung beim Mietwohnungsbau weiter unklar

Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2018 kurzfristig den Gesetzesbeschluss zu Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau abgesetzt. Die Länder hatten in ihrer Stellungnahme zum Gesetz vor allem eine fehlende Begrenzung der Miethöhe bemängelt. Außerdem hatte der Bundesrat kritisiert, dass die Begrenzung der abschreibungsfähigen Kosten auf 3.000 Euro pro Quadratmeter nicht ausreicht, um neue Wohnungen im bezahlbaren Mietsegment zu schaffen. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit allerdings nicht beendet. Auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung kann der Gesetzesbeschluss wieder in die Tagesordnungen des Bundesrates genommen werden.

Enteignung ist keine Veräußerung

Ordnet eine Kommune die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an und enteignet damit den Grundstückseigentümer, ist der daraus erzielte Gewinn nicht steuerpflichtig. Ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft setzt nach Überzeugung des Finanzgerichts Münster voraus, dass die Eigentumsübertragung auf eine wirtschaftliche Betätigung des Eigentümers zurückzuführen ist. Eine Verkaufsabsicht des Eigentümers fehlt aber, wenn stattdessen das Grundstück enteignet wird.

Jahresabschluss und Steuererklärungen für 2018

Einige Änderungen im Steuerrecht aus dem letzten Jahr machen sich erstmals beim Jahresabschluss oder der Steuererklärung für 2018 richtig bemerkbar. Neben Änderungen bei den Abgabefristen und bei Verspätungszuschlägen betrifft das auch die Bwertung geringwertiger Wirtschaftsgüter und Kapitalerträge aus Fondsanteilen.

• Geringwertige Wirtschaftsgüter: Die Wertgrenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wurde 2018 fast verdoppelt auf 800 Euro. Auch die Wertgrenze für die Bildung eines Sammelpostens wurde angehoben. Wer von der Sammelpostenregelung Gebrauch macht, kann in der Bilanz 2018 nun Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 250 Euro statt bisher 150 Euro sofort voll abschreiben.

• Investmentsteuerreform: Mit der Investmentsteuerreform haben sich ab 2018 die Regeln für die Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds geändert. Die Reform sieht bei der Besteuerung der Erträge aus Fondsanteilen im Betriebsvermögen eine rechtsformabhängige Freistellung vor und vereinfacht radikal die Angabe der Erträge in der Steuererklärung für Privatanleger. Weil bei einer ertragsteuerlichen Organschaft neben Kapitalgesellschaften auch natürliche Personen Organträger sein können, werden ab 2019 die Fondserträge nicht bei der Organgesellschaft, sondern erst auf Ebene des Organträgers berücksichtigt.

• Abgabefristen: Die Fristen für die Steuererklärungen der Jahre ab 2018 werden um zwei Monate verlängert. Ohne Steuerberater sind die Erklärungen damit in diesem Jahr erstmals zum 31. Juli fällig, auch wenn mehrere Bundesländer schon in den vergangenen Jahren teilweise oder vollständig die verlängerte Abgabefrist angewandt haben. Für die vom Steuerberater erstellten Steuererklärungen bleiben jetzt sogar 14 Monate Zeit, sofern das Finanzamt die Erklärung nicht extra vorab anfordert.

• Verspätungszuschlag: Verbunden mit den verlängerten Abgabefristen sind neue Regeln für den Verspätungszuschlag für die Steuererklärungen der Jahre ab 2018. Nun muss das Finanzamt zwingend einen Verspätungszuschlag festsetzen, wenn keine Fristverlängerung beantragt wurde und die Steuererklärung nicht 14 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums oder Besteuerungszeitpunkts beim Finanzamt ist. Für jeden angefangenen Monat der Verspätung sind dann 0,25 % der festgesetzten Steuer, mindestens aber 25 Euro fällig.

Anzusetzende Miete im Ertragswertverfahren

Seit dem Frühjahr tüfteln die Finanzminister an einer Reform der Grundsteuer, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Bemessung der Grundsteuer in ihrer bisherigen Form als verfassungswidrig eingestuft hat. Doch bis die Reform in Kraft tritt, gilt weiter das bisherige Recht, bei dem für die Bewertung auch das Ertragswertverfahren zur Anwendung kommt. Für dieses Bewertungsverfahren hat der Bundesfinanzhof nun klargestellt, dass eine Zurückrechnung der zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln nicht zulässig ist. In einem weiteren Verfahren über die Kosten des jahrelangen Rechtsstreits ist der klagende Immobilienbesitzer ebenfalls gescheitert: Ein Kläger muss die Kosten einer gescheiterten Revision auch dann tragen, wenn die streitigen Vorschriften zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zulässig ist.

Sonderabschreibung für günstige Mietwohnungen in der Kritik

Die geplante Sonderabschreibung für günstige Mietwohnungen erfährt deutliche Kritik aus mehreren Richtungen. Der Bundesrat bemängelt in seiner Stellungnahme eine fehlende Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. Außerdem stört die Länder die Anwendung der EU-Regelungen zu De-minimis-Beihilfen, weil dies Wohnungsunternehmen weitgehend von der Sonderabschreibung ausschließt. Auch in der Expertenanhörung im Bundestag ist das Projekt zum Teil scharf kritisiert worden.

Entschädigung für Stromleitung über Grundstück steuerfrei

Zahlt der Netzbetreiber einem Hausbesitzer eine einmalige Entschädigung für die Überspannung seines Grundstücks mit einer neuen Stromleitung, ist diese Entschädigung steuerfrei. Im Gegensatz zum Finanzgericht Düsseldorf, das von steuerpflichtigen Mieteinnahmen ausging, sieht der Bundesfinanzhof in der Zahlung eine nicht steuerbare Entschädigung. Es werde nämlich nicht die zeitlich befristete Nutzung des Grundstücks vergütet, sondern die unbefristete Belastung mit einer Dienstbarkeit und damit die daraus folgende Minderung des Verkehrswerts. Die Transaktion ist damit quasi der Verkauf eines Eigentumsbestandteils.

Bagatellgrenzen für Mieterstrommodelle

Im Rahmen einer Initiative zur Förderung der erneuerbaren Energie in den Städten hat der Bundesrat auch die Einführung steuerlicher Bagatellgrenzen für Solaranlagen gefordert. Das soll insbesondere verhindern, dass das Angebot von Mieterstrom und die Einspeisung von Überschussstrom zu einer Gewerbesteuerpflicht des Vermieters führen. Außerdem soll die Bundesregierung prüfen, inwieweit Einnahmen aus der Einspeisevergütung für Kleinanlagen bis zu einer Bagatellgrenze von der Einkommen- und Umsatzsteuer befreit werden können. Darüber hinaus fordern die Länder noch weitere Änderungen, beispielsweise die Abschaffung von Kapazitätsgrenzen für die Förderung von Mieterstrommodellen.

Vermietung des Homeofficean den Arbeitgeber

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietung ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs normalerweise von einer Einkunftserzielungsabsicht auszugehen. Das galt bisher auch für die Vermietung eines Büros im Haus oder in der Wohnung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber. Doch diese Regelung der Finanzverwaltung hat der Bundesfinanzhof jetzt eingeschränkt: Für eine als Homeoffice an den Arbeitgeber vermietete Einliegerwohnung ist für den Werbungskostenabzug stets im Einzelfall festzustellen, ob der Arbeitnehmer beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen, da der Mietvertrag regelmäßig zeitlich an den Arbeitsvertrag gebunden ist.

Aktueller Stand der Pläne zur Neuregelung der Grundsteuer

Im Frühjahr hat das Bundesverfassungsgericht die Bemessung der Grundsteuer in ihrer aktuellen Form als verfassungswidrig eingestuft und den Gesetzgeber bis Ende 2019 mit einer Neuregelung beauftragt. Anfang Mai gab es ein erstes Treffen der Finanzminister, um sich über eine Neuregelung der Grundsteuer auszutauschen. Einen konkreten Auftrag zur Prüfung bestimmter Reformansätze oder eine Festlegung auf ein bestimmtes Modell gab es nach Auskunft der Bundesregierung jedoch noch nicht. Allerdings will die Bundesregierung bis zum Jahresende gemeinsam mit den Ländern einen Vorschlag erarbeitet haben. Das Ifo-Institut hat unterdessen im September eine Studie veröffentlicht, in der es sich dafür ausspricht, die Grundsteuer nur nach der Fläche von Grundstück und Gebäude zu bemessen, weil dies einfacher und damit schneller als jede andere Lösung umsetzbar sei.

Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

An der angespannten Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren wenig geändert. Vor allem in Großstädten fehlen Wohnungen. Schon in der letzten Legislaturperiode hatte die Große Koalition daher eine steuerliche Förderung für den Neubau von günstigen Mietwohnungen geplant, die dann jedoch wegen des Widerstands der SPD im Sand verlief. Nun hat die Bundesregierung den Plan in etwas abgewandelter Form wieder aufgegriffen und einen Gesetzentwurf zur Einführung einer befristeten steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vorgelegt.

Im Vergleich zum ersten Anlauf für die Sonderabschreibung sind die Abschreibungssätze bei der Neuauflage niedriger ausgefallen. Dafür ist diesmal keine Beschränkung auf ausgewiesene Fördergebiete mehr vorgesehen. Die steuerliche Förderung für Mietwohnungen hat die Koalition im Koalitionsvertrag festgeschrieben, sodass diesmal gute Chancen für eine Umsetzung bestehen. Welche Randbedingungen für die Förderung vorgesehen sind, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

• Neubau: Eine Sonderabschreibung ist nur möglich, wenn die Immobilie neu hergestellt oder als Neubau angeschafft wird. Ein Gebäude gilt als neu, wenn es bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft wird. Als Anreiz für eine zügige Investitionsentscheidung wird die Sonderabschreibung zudem auf Gebäude beschränkt, für die der Bauantrag oder die Bauanzeige zwischen dem 1. September 2018 und dem 31. Dezember 2021 gestellt wird. Auch bei der Anschaffung eines neuen Gebäudes kommt es auf das Datum des Bauantrages an. Der Zeitpunkt der Fertigstellung spielt dagegen für die Sonderabschreibung keine Rolle. Allerdings kann die Sonderabschreibung erstmals im Jahr der Fertigstellung bzw. Anschaffung erfolgen.

  

• Sonderabschreibung: Die Sonderabschreibung soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu 5 % betragen. Zusammen mit der regulären Abschreibung können somit innerhalb des Förderzeitraums insgesamt bis zu 28 % der förderfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich berücksichtigt werden.

• Baukostenlimit: Wohnungen mit hohem Standard bedürfen nach Ansicht der Regierung keiner staatlichen Förderung und werden vollständig von der Förderung ausgeschlossen. Die Förderung setzt daher die Einhaltung einer Baukostenobergrenze von 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche voraus, wovon maximal 2.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche gefördert werden. Die Grenzen gelten ausschließlich für das Gebäude selbst. Grundstück und Außenanlagen bleiben unberücksichtigt. Fallen höhere Anschaffungs- oder Herstellungskosten an, fällt die Förderung ohne jeden Ermessensspielraum komplett weg. Das gilt auch bei einer späteren Überschreitung der Obergrenze durch nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten.

• Zweckbindung: Begünstigt sind nur die Kosten, die anteilig auf die Wohnfläche entfallen. Betrieblich oder anderweitig genutzte Gebäudeteile sind von der Förderung ausgeschlossen. Außerdem müssen die begünstigten Flächen mindestens 10 Jahre nach Fertigstellung der Vermietung zu Wohnzwecken dienen. Die Einhaltung der zehnjährigen Zweckbindung muss der Immobilienbesitzer nachweisen, und zwar auch dann, wenn das Gebäude innerhalb der 10-Jahres-Frist veräußert wird. Ein Verstoß führt zur rückwirkenden Streichung der Sonderabschreibung.

• Befristung: Neben der Beschränkung auf Bauanträge zwischen dem 1. September 2018 und dem 31. Dezember 2021 kann die Sonderabschreibung letztmalig im Jahr 2026 in Anspruch genommen werden. Um die volle Sonderabschreibung zu nutzen, muss die Wohnung also spätestens im Jahr 2023 fertiggestellt sein.

• Fördergelder: Die Sonderabschreibung kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn das Gebäude unmittelbar mit Mittel aus öffentlichen Haushalten gefördert wurde. Außerdem wird die Sonderabschreibung nur gewährt, soweit die EU-rechtlichen Voraussetzungen zu De-minimis-Beihilfen eingehalten sind. Insbesondere darf dazu der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfe in einem Zeitraum von drei Veranlagungszeiträumen 200.000 Euro nicht übersteigen. Bei dieser Höchstgrenze sind auch andere an das Unternehmen gewährte De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung zu berücksichtigen.

Vermietung an Pauschallandwirt nur umsatzsteuerfrei möglich

Die Vermietung von Immobilien ist von der Umsatzsteuer befreit, allerdings kann der Vermieter auf die Steuerfreiheit verzichten und Vorsteuerabzug geltend machen, wenn er an einen anderen Unternehmer vermietet. Bei der Vermietung an einen Landwirt, der seine Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuert, ist die Option zur Steuerpflicht allerdings ausgeschlossen, womit der Vermieter aus Baukosten und anderen Ausgaben generell keinen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Der Bundesfinanzhof hat mit dieser Entscheidung ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen bestätigt und damit das Ende für eine von der Finanzverwaltung bisher akzeptierte Steuergestaltung eingeläutet. Für die mehr als 70 % der deutschen Landwirte, die die Versteuerung nach Durchschnittssätzen nutzen, kommt das Vorschaltmodell damit möglicherweise nicht mehr in Frage. Auf eine Anfrage aus dem Bundestag hat das Bundesfinanzministerium geantwortet, dass die Finanzverwaltung noch prüft, ob und wie das Urteil allgemein umgesetzt wird.

Anschluss an Abwasserentsorgung ist keine Handwerkerleistung

Anders als der Haus- oder Grundstücksanschluss zählt das öffentliche Wassernetz nicht mehr zum Haushalt des Steuerzahlers. Daher fehlt der räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt, wenn der Abwasserzweckverband für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes einen Baukostenzuschuss erhebt. Im Gegensatz zum Finanzgericht Sachsen ließ der Bundesfinanzhof daher keine anteilige steuerliche Berücksichtigung des Zuschusses als Handwerkerleistung zu. Begünstigt wäre nur der Anschluss des Hauses ans öffentliche Versorgungsnetz, nicht aber eine Maßnahme am öffentlichen Sammelnetz außerhalb des Grundstücks.

Nachträgliche Änderung der Feststellung des Grundbesitzwerts

Verzichtet das Finanzamt ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert den Steuerzahler stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Grundbesitzbewertung nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. Wenn der Steuerzahler in diesem Fall seine Mitwirkungspflicht erfüllt, indem er die vom Finanzamt gestellten Fragen richtig und vollständig beantwortet, darf das Finanzamt später nicht aufgrund einer Außenprüfung den Bescheid zum Nachteil des Steuerzahlers ändern. Darin sieht der Bundesfinanzhof einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

Einbauküche und Markisen fallen nicht in Grunderwerbsteuerpflicht

Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, fällt dafür keine Grunderwerbsteuer an. Das gilt zumindest dann, wenn die Gegenstände werthaltig sind und keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Das Finanzgericht Köln hat daher einer Familie Recht gegeben, die ein Einfamilienhaus gekauft und im notariellen Kaufvertrag vereinbart hatte, dass vom Kaufpreis 9.500 Euro auf die mitverkaufte Einbauküche und die Markisen entfallen. Diesen Betrag hielt das Finanzamt für zu hoch, wurde aber vom Gericht zurückgepfiffen. Die im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreise seien für die Besteuerung zu Grunde zu legen, wenn das Finanzamt nicht nachweist, dass für die beweglichen Gegenstände keine realistischen Verkaufswerte angesetzt wurden. Zur Ermittlung des Werts seien weder die amtlichen Abschreibungstabellen noch die auf Internetplattformen geforderten Preise als Vergleichsmaßstab geeignet.