Ratgeber

Fasadenrenovierung ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen wird gerne in Anspruch genommen. Handwerkliche Tätigkeiten sind begünstigt, wenn es sich um Schönheitsreparaturen oder kleine Ausbesserungsarbeiten handelt, die gewöhnlich Mitglieder des privaten Haushalts erledigen, und die in regelmäßigen (kürzeren) Abständen anfallen. Handwerkliche Tätigkeiten, die nur von Fachkräften erledigt werden, gehören nicht dazu. Wie das Thüringer Finanzgericht entschieden hat, sind grundlegende Renovierungsarbeiten oder Aus- und Umbauten wie eine Fassadenrenovierung keine haushaltsnahen Dienstleistungen.

Ohrfeige für Mindestbesteuerung

Schon kurz nach Beginn ihrer Regierungstätigkeit hatte die Rot-Grüne Koalition mit ihrem damaligen Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine einige wesentliche Änderungen am Steuerrecht vorgenommen. Darunter war auch die inzwischen wieder aufgehobene Mindestbesteuerung, die eine Verrechnungsbeschränkung für Verluste mit den Einkünften aus einer anderen Einkommensart vorsah. Der Bundesfinanzhof holt jetzt die Meinung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage ein, ob die Mindestbesteuerung verfassungswidrig ist - mit einer Begründung, die man nur noch als schallende Ohrfeige für die Autoren des Gesetzestextes bezeichnen kann.

So sind die Richter zu der Überzeugung gelangt, dass "die Gesetzeslage selbst für den Fachmann nicht mehr hinreichend verständlich ist". Sie schließen sich der Meinung anderer Experten an, dass "die Mindestbesteuerung unverständlich, widersprüchlich, unpraktikabel und nicht mehr justiziabel ist." Der "chaotische Wortlaut sei ein Paradebeispiel für die Verletzung des Gebots der Normenklarheit" und "eine Meisterleistung an Verschleierungskunst". Inhalt und Systematik der Vorschrift erschließen sich "allenfalls mit subtiler Sachkenntnis, außerordentlichen methodischen Fähigkeiten und einer gewissen Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben." Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Steueransprüche des Staates Vorrang vor dem Interesse des Steuerzahlers an einer gleichen, gerechten und verständlichen Besteuerung haben.

Bodenrichtwerte von Rohbauland

Die Finanzämter sind nicht berechtigt, die für die Bedarfsbewertung von Rohbauland maßgebenden Bodenrichtwerte aus den von den Gutachterausschüssen für erschließungsbeitragsfreies Bauland mitgeteilten Bodenrichtwerten abzuleiten. Laut Bundesfinanzhof würde es sich bei dieser Ableitung um eine Schätzung handeln. Schätzungen sind jedoch mit der gesetzlichen Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gutachterausschüssen und den Finanzämtern sowie mit der vom Gesetzgeber beabsichtigten Typisierung und Vereinfachung der Bedarfsbewertung nicht vereinbar.

Drittaufwand im abgekürzten Vertragsweg

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen, die bei einem Dritten entstehen, nicht nur bei einem abgekürzten Zahlungsweg, sondern auch bei einem abgekürzten Vertragsweg steuerlich geltend gemacht werden können. Schließt ein Dritter im eigenen Namen für jemand anderen ab und leistet er auch die geschuldete Zahlung, so wendet er dem Leistungsempfänger Geld zu und bewirkt zugleich dessen Entreicherung, indem er mit der Zahlung den Vertrag erfüllt. Dies schafft die Voraussetzungen für einen Werbungskostenabzug bei dem Steuerpflichtigen.

Gemeint sind die Fälle, in denen Dritte Verträge mit Handwerkern über Erhaltungsaufwendungen im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abschließen. Weil der Dritte die Beträge von dem Steuerpflichtigen nicht zurückfordert, hat er sie ihm zugewendet. Der Steuerpflichtige kann die Aufwendungen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen. Die Finanzverwaltung wendet dieses Urteil des Bundesfinanzhofs nicht an. Eine Ausnahme gilt nur für die Bargeschäfte des täglichen Lebens, also für kleinere Einkäufe.

Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

Der Bundesfinanzhof hat einmal mehr seine Auffassung bestätigt, dass die Kosten für die Aufhebung und Auseinandersetzung einer früher vereinbarten Gütergemeinschaft für die betroffenen Eheleute nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Das gilt unabhängig davon, ob die Aufhebung der Gütergemeinschaft auf Antrag der Eheleute im Scheidungsverbund oder außergerichtlich getroffen wird.

Schuldzinsen nach Aufgabe der Vermietertätigkeit

Nachdem der Bundesfinanzhof bereits im Jahr 2005 entschieden hatte, dass Schuldzinsen, die nach der Aufgabe der Vermietertätigkeit gezahlt werden, als nachträgliche Werbungskosten abzugsfähig sein können, hat sich nun auch die Finanzverwaltung dieser Auffassung angeschlossen: Das Bundesministerium der Finanzen erklärt, dass der Zusammenhang mit der Einkunftsart auch nach der Aufgabe der Vermietungstätigkeit besteht, wenn mit dem Darlehen sofort abziehbare Aufwendungen finanziert werden.

Immobilienüberlassung zur Abgeltung des Zugewinnausgleichs

Überlassen Sie Ihrem geschiedenen Ehegatten ein Grundstück zur Nutzung, um dadurch dessen Zugewinnausgleichsforderung zu erfüllen, stellt dies eine entgeltliche Nutzungsüberlassung dar, bei der Sie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören nicht nur die für die Überlassung eines Gegenstandes gezahlten Miet- oder Pachtzinsen, sondern auch alle sonstigen Entgelte, die in einem objektiven wirtschaftlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart stehen und damit durch sie veranlasst sind.

Eine Vermögensübertragung zur Abgeltung einer Ausgleichsforderung hat ebenso Entgeltcharakter wie eine Überlassung zur Nutzung. Denn damit leisten Sie nicht nur an Erfüllungs statt, sondern erwirtschaften zugleich am Markt Erträge, indem Sie den Nutzungswert des Grundstücks dazu einsetzen, Ihrer Verpflichtung auf Zugewinnausgleich nachzukommen. Sie erfüllen auf die Dauer der Nutzungsüberlassung die gegen Sie gerichtete Ausgleichsforderung und erzielen mit der steten Verminderung Ihrer Schuld Einnahmen. Die unentgeltliche Überlassung ist also entgeltlich.

Dingliches Wohnrecht gegen Grundstücksübertragung

Nach 15 Jahren Ablehnung übernimmt die Finanzverwaltung die Auffassung des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 1991, wonach die Übertragung eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohngebäude zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnrecht an einer Wohnung zu bestellen, keine entgeltliche Überlassung des Wohnrechts, sondern ein auf die Anschaffung des Grundstücks gerichtetes Rechtsgeschäft darstellt. Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 29. Mai 2006 den Nichtanwendungserlass vom 5. August 1992 aufgehoben.

Einbau einer Klimaanlage ist nachträglicher Herstellungsaufwand

Der Rekordsommer war vielen Immobilienbesitzern Anlass, eine Nachrüstung am Eigenheim vorzunehmen. Das Finanzgericht Nürnberg hat dazu im vergangenen Jahr entschieden: Der Einbau einer Klimaanlage in ein bestehendes Gebäude stellt eine Erweiterung um einen neuen Gegenstand dar und führt damit zu nachträglichen Herstellungskosten. Voraussetzung dafür ist, dass durch die Maßnahme bisher nicht vorhandene Bestandteile eingefügt werden und eine "Erweiterung der Nutzmöglichkeit des Gebäudes" erreicht wird. Die Tatsache, dass eine Klimaanlage an die Stromversorgung und damit an die Elektroinstallation angeschlossen wird, führt nicht zu einem Einbau in diese, sondern lediglich zu einem Anschluss an diese. Die Klimaanlage dient nicht der Stromversorgung, sondern ist vielmehr Verbraucher.

Miet- und Darlehensvertrag unter Angehörigen

Gemäß einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg liegt kein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn Sie ein Haus von einem Angehörigen erwerben, über die Kaufpreiszahlung einen Darlehensvertrag mit diesem Angehörigen schließen und danach eine Wohnung in dem von Ihnen erworbenen Haus an den ehemaligen Eigentümer vermieten. Sowohl der Darlehensvertrag als auch der Mietvertrag halten dem Fremdvergleich stand.

Das Finanzgericht hat festgestellt, dass diese Konstellation keinen ungewöhnlichen Weg darstellt, um Vermietungseinkünfte zu erzielen. Sie haben ein Haus erworben und die hierfür notwendigen Geldmittel im Ergebnis fremdfinanziert. Der Verkäufer fungierte mit der Umwandlung des Kaufpreises in eine Darlehensforderung wie eine Bank. Bei einer Finanzierung durch eine Bank würde sich am wirtschaftlichen Ergebnis nichts Wesentliches ändern.

Ein Darlehensvertrag zwischen Angehörigen ist steuerlich anzuerkennen, wenn der Darlehensvertrag einem Fremdvergleich standhält. Bei einem verzinslichen Darlehen ist die Fremdüblichkeit insbesondere anhand der Vereinbarung über die Laufzeit und Rückzahlbarkeit, der regelmäßigen Entrichtung der geschuldeten Zinsen sowie der Darlehensbesicherung zu überprüfen. Gemäß dem Finanzgericht spricht es nicht gegen die steuerliche Anerkennung, wenn

• der 66-jährige Darlehensgeber den Darlehensvertrag 10 Jahre lang nicht kündigen kann,

• erst anschließend eine auf maximal 2.500 Euro jährlich begrenzte Tilgung einsetzt und

• daher zu Lebzeiten des Angehörigen mit einer vollständigen Tilgung des Kaufpreisdarlehens nicht mehr zu rechnen ist.

Mietverträge unter nahen Angehörigen sind in der Regel der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn die Gestaltung oder die tatsächliche Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entspricht. Dies ist auch dann der Fall, wenn

• der Mietvertrag ohne Kündigungsrecht des Vermieters auf Lebenszeit des Angehörigen geschlossen wird,

• der Angehörige jederzeit die Bestellung eines Wohnungsrechts verlangen kann,

• eine Änderung des vereinbarten Mietzinses frühestens nach 10 Jahren möglich ist und

• die vertragliche Vereinbarung zu den Nebenkosten der Wohnung tatsächlich nicht durchgeführt wird.

Was ist neu für alle Steuerzahler?

Die gravierendste Steuererhöhung, nämlich die Anhebung der Umsatzsteuer ab 2007, betrifft gleichzeitig auch alle Steuerzahler. Auch wenn sie bei Unternehmen in der Regel ein durchlaufender Posten ist, zwingt sie doch zumindest Einzelhändler und Konsumgüterproduzenten zu einer frühzeitigen Planung der Preispolitik für das kommende Jahr.

• Umsatzsteuer: Zum 1. Januar 2007 wird der Regelsteuersatz bei der Umsatzsteuer von 16 auf 19 % angehoben. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % bleibt unverändert.

• Versicherungssteuer: Zeitgleich mit der Erhöhung der Umsatzsteuer steigt auch die Versicherungssteuer von 16 auf 19 %. Auch die diversen Sondersteuersätze steigen analog.

• Biokraftstoffe: Beginnend mit dem 1. August 2006 unterliegen auch Biokraftstoffe der Mineralölsteuer. Der Steuersatz beträgt bis Ende 2007 9 Cent je Liter und steigt dann bis 2012 schrittweise auf 45 Cent je Liter. Die in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten reinen Biokraftstoffe bleiben von der Steuer befreit. Da die Hersteller ab 2007 auch normalem Kraftstoff Biosprit beimischen müssen, ist auch bei den anderen Kraftstoffsorten mit einer Preisanhebung zu rechnen.

• Energiesteuergesetz: Das neue Energiesteuergesetz, das unter anderem das Mineralölsteuergesetz ablöst, ist jetzt beschlossen. Es enthält zahlreiche Vorschriften, unter anderem zur Einführung einer Kohlesteuer, die jedoch in erster Linie Unternehmen betreffen. Es tritt zum 1. August 2006 in Kraft.

• Handwerkerrechnungen: Privathaushalte können Handwerkerrechnungen für Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen an Wohnungen, Häusern und Grundstücken ab dem 1. Januar 2006 begrenzt steuerlich geltend machen - unabhängig davon, ob der Auftraggeber Mieter oder Eigentümer ist. 20 % des auf Arbeitskosten entfallenden Rechnungsbetrages bis 3.000 Euro, somit also maximal 600 Euro, zieht das Finanzamt direkt von der Steuerschuld ab, wenn der Steuerpflichtige eine Rechnung vorlegen und die Zahlung nachweisen kann. Dies gilt zusätzlich zu der weiter bestehenden Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen, die denselben Umfang hat. Maximal mindert sich die Steuerschuld also um 1.200 Euro.

• Pflegekosten: Für die ambulante Pflege in der eigenen Wohnung konnten bisher 20 % der Kosten, maximal jedoch 600 Euro pro Jahr direkt von der eigenen Steuerschuld abgezogen werden. Seit dem 1. Januar 2006 gilt der doppelte Höchstbetrag. Voraussetzung für die höhere Anrechnung ist, dass ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit besteht oder Leistungen aus der Pflegeversicherung bezogen werden, und dass der Steuerzahler dem Finanzamt eine Rechnung und den Nachweis für die Zahlung der Kosten vorlegt.

• Reichensteuer: Obwohl erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, haben Bundestag und Bundesrat die Reichensteuer beschlossen. Spitzenverdiener müssen ab 2007 einen um 3 % höheren Steuersatz (45 % statt 42 %) auf Einkünfte über 250.000 Euro (500.000 Euro bei gemeinsam veranlagten Ehepaaren) zahlen. Gewinneinkünfte, also Einnahmen aus selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft sind durch einen Entlastungsbetrag von der Reichensteuer ausgenommen.

• Steuerberatungskosten: Ab 2006 hat die Koalition den Sonderausgabenabzug für Steuerberatungskosten gestrichen. Das bezieht sich jedoch letztlich nur auf Kosten für das Ausfüllen des Mantelbogens und der Anlage KIND. Alle sonstigen Leistungen, zum Beispiel die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, der Kapitalerträge oder der Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb sind weiterhin als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abzugsfähig.

• Beleghandel: Zur Eindämmung des schwunghaften Beleghandels im Internet gilt jetzt der Verkauf von Tankbelegen als Steuerordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann.

Zweite Grundsteuer-Verfassungsbeschwerde ebenfalls gescheitert

Auch die zweite Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer, die sich auf selbstgenutztes Wohneigentum bezieht, ist jetzt gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Nun ist noch ein Verfahren beim Bundesfinanzhof gegen die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags anhängig, das sich allerdings auch auf die jetzt abgewiesene Verfassungsbeschwerde beruft. Die Erfolgsaussichten sind daher eher gering einzuschätzen.

Was ist neu für Immobilienbesitzer?

Für Immobilienbesitzer hat sich im letzten halben Jahr nichts Entscheidendes getan, wenn man einmal von der verbesserten steuerlichen Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen absieht, die allerdings auch Mietern offen steht. Die beiden wesentlichen Maßnahmen, die Eigentümer von Immobilien betreffen, hatte die Große Koalition bereits kurz nach ihrem Amtsantritt beschlossen:

• Eigenheimzulage: Für alle Immobilien, deren Bauantrag Sie nach dem 31. Dezember 2005 gestellt haben oder deren Kaufvertrag Sie nach diesem Stichtag abgeschlossen haben, gibt es prinzipiell keine Eigenheimzulage mehr.

• Degressive AfA: Die Möglichkeit, Mietwohngebäude degressiv abzuschreiben, wurde für Neufälle abgeschafft. Die Vereinheitlichung des Abschreibungssatzes auf 2 % entspricht nach Meinung des Gesetzgebers dem tatsächlichen Wertverlust.

Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung der Grundsteuer bei ertraglosen Grundstücken nicht zur Entscheidung angenommen. Widersprüche und Einsprüche gegen Grundsteuer- und Einheitswertbescheide sowie Anträge auf Herabsetzung oder Aufhebung des Grundsteuermessbetrags, die sich ausschließlich auf dieses Verfahren stützen, werden jetzt abschlägig beschieden. Dagegen ist weiterhin eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die sich gegen die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum richtet. In diesem Punkt steht eine Entscheidung also noch aus.

Übertragung einer Immobilie auf die minderjährigen Kinder

Verträge zwischen nahen Angehörigen erkennt das Finanzamt normalerweise nur an, wenn sie formwirksam geschlossen worden sind. Doch der Bundesfinanzhof lässt auch Ausnahmen von diesem Prinzip zu. Danach sind tatsächlich durchgeführte Verträge zwischen nahen Angehörigen, bei deren Abschluss Formvorschriften nicht beachtet worden sind, ausnahmsweise dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn man aus den übrigen Umständen des konkreten Einzelfalles schließen kann, dass die Vertragspartner einen ernsthaften Bindungswillen hatten. Notwendige Voraussetzung dafür ist, dass den Vertragspartnern die Nichtbeachtung der Formvorschriften nicht angelastet werden kann.

Diese Prinzipien hat das Finanzgericht Saarland berücksichtigt und entschieden, dass eine notariell beurkundete und vom Grundbuchamt vollzogene Übertragung des Eigentums an einer Immobilie von den Eltern auf ihre minderjährigen Kinder steuerlich anzuerkennen ist, auch wenn kein Ergänzungspfleger bestellt wurde. Das Finanzgericht hat neben der Begründung des Bundesfinanzhofs unter anderem auch damit argumentiert, dass die Schenkung eines Mietwohnobjektes auf die Kinder für diese nicht deshalb rechtlich nachteilig ist, weil sie in die Pflichten aus den Mietverträgen eintreten. Zudem ist davon auszugehen, dass auch ein ordnungsgemäß handelnder Ergänzungspfleger dem Vertrag und der Übertragung zugestimmt hätte.

Rückabwicklungskosten sind Werbungskosten

Werbungskosten entstehen regelmäßig nur in Zusammenhang mit Einkünften. Es gibt aber eine Ausnahme: Werbungskosten können auch in Zusammenhang mit einem gescheiterten Erwerb geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof hat dies für den Fall der Rückgängigmachung eines Immobilienerwerbs entschieden. Die Kläger hatten die für die Rückabwicklung entstandenen Kosten und die gerichtlichen Verfahrenskosten als Werbungskosten geltend gemacht. Mangels einer Einnahmenerzielungsmöglichkeit hatten Finanzamt und Finanzgericht die Berücksichtigung der Werbungskosten abgelehnt.

Der Bundesfinanzhof entschied anders. Es muss nur ein Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart bestehen. Ob später tatsächlich Einnahmen erzielt werden, ist ohne Bedeutung. Das Scheitern des Erwerbsvorgangs ist daher ohne Belang. Die gesamten Rückabwicklungskosten - einschließlich der Verfahrenskosten - konnten als Werbungskosten berücksichtigt werden. Anders zu beurteilen sind die Vorfälligkeitsentschädigungen für die Darlehensablösung beim Verkauf einer Immobilie. Diese Kosten stehen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Immobilie und haben keinen Bezug zur Erzielung von Einkünften.