Ratgeber

Renovierung während der Eigennutzung als Werbungskosten

Um ihre Eigentumswohnung nach dem Auszug besser vermieten zu können, ließ ein Ehepaar die Heizungsanlage noch während der Eigennutzung erneuern. Der Bundesfinanzhof nimmt typisierend an, dass Kosten dem Zweck (Eigennutzung oder Vermietung) zuzurechnen sind, in dessen Zeitraum sie anfallen. Daher hatte man extra beim Finanzamt angefragt, das aber eine verbindliche Zusage für die Abzugsfähigkeit als Werbungskosten nicht für notwendig erachtete. Doch später wollte das Finanzamt nichts mehr von der Abzugsfähigkeit wissen und berief sich auf die typisierende Betrachtung des Bundesfinanzhofs. Vom Finanzgericht erhielt das Ehepaar aber Unterstützung: Die typisierende Betrachtungsweise wird dann durchbrochen, wenn eine einwandfreie und klare Zuordnung zu einem anderen Nutzungszusammenhang gegeben ist.

Steuerabzug für Haushaltshilfen

Die Große Koalition plant einen erweiterten Steuerabzug für Hilfen im Haushalt. Das betrifft sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Haushalt, beaufttragte Dienstleistungsunternehmen (beispielsweise für Hausreinigung oder Gartenarbeiten) und die Betreuung und Pflege von Familienangehörigen. Hier gilt künftig: Statt bisher zusammen 6.000 Euro können künftig 20.000 Euro bei der Steuererklärung angegeben werden. 20 Prozent, also maximal 4.000 Euro (bisher 1.200 Euro) werden dann erstattet.

Entwurf des Steuerbürokratieabbaugesetzes

Neben dem Jahressteuergesetz 2009 bastelt die Regierung noch an einem zweiten Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften: Am 23. Juli 2008 hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Steuerbürokratieabbaugesetz verabschiedet. Entscheiden Sie selbst, ob die geplanten Änderungen auch für Sie eine Erleichterung bringen:

• Elektronische Steuererklärung: Ab 2011 soll für eine ganze Reihe von Steuererklärungen und ergänzenden Daten die Pflicht zur elektronischen Abgabe bestehen. Das gilt für die Einkommensteuererklärung von Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften (Selbstständige und Freiberufler, Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte), der Erklärungen zur Körperschaftsteuer, der Erklärungen zur Gewerbesteuer und Gewerbesteuerzerlegung, der Erklärung zur gesonderten Feststellung und der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen. Alle Erklärungen müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

• Elektronische Datenübermittlung: Weitere Daten akzeptiert die Finanzverwaltung zukünftig ebenfalls oder sogar ausschließlich auf elektronischem Weg. Für Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) wird dieser Weg eröffnet, für Bescheinigungen über Vermögenswirksame Leistungen und Meldungen über die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit wird er vorbereitet. Vorgeschrieben wird die elektronische Übermittlung ab 2010 für die Bescheinigung der Altersvorsorgebeträge durch den Anbieter. Dem muss der Steuerpflichtige zwar zustimmen, allerdings ist die Zustimmung Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug.

• Schwellenwerte: Die Schwellenwerte für die Lohnsteuer-Anmeldungen werden von 800 auf 1.000 Euro (Pflicht zur vierteljährlichen Abgabe oberhalb dieser Jahressumme) und von 3.000 auf 4.000 Euro (monatliche Abgabepflicht) angehoben. Für die Umsatzsteuer-Voranmeldung steigen die Schwellenwerte von 512 auf 1.000 Euro (vierteljährliche Abgabe) und von 6.136 auf 7.500 Euro (monatliche Abgabe).

• Prüfungen: Auf Antrag des Arbeitgebers können die Lohnsteuer-Außenprüfung und die Prüfung durch den Träger der Rentenversicherung voraussichtlich ab 2010 zeitgleich erfolgen.

• Bagatellgrenze: Die Bagatellgrenze von 1.000 Euro zur Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens in einem Betrag statt in zehn Jahresraten wird rückwirkend gesetzlich festgeschrieben.

• Rechnungsstellung: Für steuerfreie Umsätze wird die Pflicht zur Erteilung einer Rechnung gestrichen, ebenso die Pflicht zur Erteilung einer Sammelrechnung in Papierform für elektronisch übermittelte Rechnungen im EDI-Verfahren.

• Vorläufige Festsetzung: Um der Flut von Einsprüchen zu begegnen, soll eine vorläufige Steuerfestsetzung (Vorläufigkeitsvermerk) grundsätzlich möglich sein, wenn ein Verfahren bei einem Bundesgericht oder dem Europäischen Gerichtshof anhängig ist. Auf die Frage der Verfassungs- oder Europarechtswidrigkeit kommt es dann nicht mehr an.

Von den genannten Ausnahmen abgesehen sollen die Änderungen ab dem 1. Januar 2009 gelten.

Vermietungsabsicht einer leerstehenden Wohnung

Besteht die Absicht, eine Immobilie zu vermieten, dann können die Aufwendungen auch während des Leerstands als Werbungskosten abgezogen werden. Das gilt aber nur dann, wenn diese Absicht auch objektiv nachweisbar ist - der Eigentümer trägt die Nachweispflicht. Dafür eignen sich insbesondere Zeitungsanzeigen oder die Einschaltung eines Immobilienmaklers.

Hat der Vermieter dies nach mehr als einem Jahr Leerstand immer noch nicht in die Wege geleitet, dann ist nicht mehr von einer Vermietungsabsicht auszugehen, wie das Hessische Finanzgericht meint. Dass der Vermieter bei einer privaten Veranstaltung eher zufällig Mietinteressenten gefunden hat, genügt nicht. Entsprechend darf er daher auch die Kosten für die Renovierung nach dem Auszug des vorherigen Mieters nicht mehr als Werbungskosten geltend machen.

Umzug wegen Schimmelbefalls

Nachdem das Arbeitszimmer seiner Wohnung von Schimmelpilzen befallen war, beauftragte der Mieter eine Baubiologin mit einer Expertise und zog in eine andere Wohnung um. Die Kosten dafür wollte er als außergewöhnliche Belastung in seiner Steuererklärung geltend machen. Doch das Finanzgericht Hamburg sah dafür keinen Anlass: Da noch keine Erkrankung durch die Pilzsporen eingetreten war, war der Umzug nicht zwangsläufig.

Änderungen für alle Steuerzahler

Positives wie Negatives steckt im Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2009, den das Kabinett am 18. Juni verabschiedet hat. Vor allem europarechtlicher Druck führt zu Verbesserungen bei einzelnen Regelungen:

• Festsetzung von Vorauszahlungen: Die Beträge, ab denen eine Vorauszahlung zur Einkommensteuer festgesetzt werden kann, werden ab dem Veranlagungszeitraum 2009 verdoppelt. Der Mindestbetrag im Kalenderjahr liegt dann bei 400 Euro (100 Euro im Quartal), der Erhöhungsbetrag bei 100 Euro und der Betrag für eine nachträgliche Erhöhung bei 5.000 Euro.

• Schulgeld: Der Europäische Gerichtshof hat die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Schulgeld auf Schulen im Inland als Verstoß gegen das EU-Recht gewertet. Ab dem 1. Januar 2008 und in allen noch nicht bestandskräftigen Altfällen sind daher 30 % des Schulgelds für alle Schulen im EU/EWR-Raum abzugsfähig, vorausgesetzt sie führen zu einem Schulabschluss, der durch ein inländisches Kultusministerium oder die Kultusministerkonferenz anerkannt ist. Außerhalb des EU/EWR-Raums ist auch weiterhin nur das Schulgeld für Deutsche Schulen abzugsfähig. Gleichzeitig wird der Sonderausgabenabzug von Schulgeld auf 3.000 Euro begrenzt, womit Schulgeld nur noch bis zu 10.000 Euro steuerlich relevant ist.

  

• Wiederkehrende Leistungen: Wiederkehrende Bezüge waren bisher nur dann von der Besteuerung ausgeschlossen, wenn sie von einem unbeschränkt steuerpflichtigen Geber stammen, der die Bezüge freiwillig oder an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person zahlt. Dieser Besteuerungsverzicht wird aufgrund europarechtlicher Bedenken nun auf beschränkt steuerpflichtige Geber ausgedehnt, womit zum Beispiel die Steuerpflicht von Unterhaltszahlungen aus dem Ausland wegfällt.

• Verfolgungsverjährung: Nicht zuletzt die Liechtenstein-Affäre zu Beginn dieses Jahres hat dazu geführt, dass die Verfolgungsverjährung für Steuerhinterziehung von 5 auf 10 Jahre verdoppelt werden soll. Dies betrifft nur die strafrechtliche Verfolgung, denn die hinterzogene Steuer verjährt auch heute erst nach 10 Jahren.

• Mitteilungspflicht: Die Mitteilungspflicht öffentlicher Stellen über steuerlich relevante Verwaltungsakte an das Finanzamt wird ausdrücklich auch für Gerichte und andere öffentliche Stellen außer Behörden festgeschrieben.

• Modernisierung der Vollstreckung: Mit einer Änderung werden die Voraussetzungen für eine IT-gestützte, medienbruchfreie Bearbeitung von Vollstreckungsfällen geschaffen. Die Vollziehungsbeamten der Zollverwaltung wurden dazu mit Notebooks ausgestattet, und eine Spezialsoftware ist in Entwicklung.

• Beschränkung der Vollstreckung: Auf Schenkungen zwischen Ehegatten können die Finanzbehörden bisher zeitlich unbegrenzt zurückgreifen. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs erzwingt hier eine Anpassung an die Ansprüche anderer Gläubiger, und so sind Schenkungen nach 10 Jahren endgültig dem Zugriff der Finanzbehörden entzogen.

• Kontrolle der Rentenmitteilungen: Damit die jährlichen Rentenmitteilungen an die Finanzverwaltung auch richtig und vollständig erfolgen, wird eine zentrale Stelle bei der Deutschen Rentenversicherung mit der Prüfung der Mitteilungen beauftragt.

• Auskunftsrecht: Wegen eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Auskunftsanspruch eines Steuerzahlers sollte in der Abgabenordnung das Auskunftsrecht für Finanzbehörden explizit geregelt werden. Es gibt anscheinend aber noch Abstimmungsbedarf der Finanzbehörden untereinander, sodass dieser Punkt im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten ist.

Gesetz zur Eigenheimrente beschlossen

Nach dem Bundestag hat am 4. Juli 2008 auch der Bundesrat dem Eigenheimrentengesetz seinen Segen gegeben. Damit kann das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Allen Riester-Sparern steht damit ab sofort auch die Möglichkeit offen, ihr angespartes Vermögen ganz oder teilweise für den Kauf einer selbstgenutzten Immobilie zu verwenden oder die Riester-Förderung in die Tilgung eines Immobiliendarlehens fließen zu lassen. Wie bei anderen Riester-Verträgen erfolgt auch hier eine nachgelagerte Versteuerung im Alter.

Altersgrenze für Kinder bei der Eigenheimzulage

Der Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz enthält auch einen wichtigen Punkt für Häuslebauer mit Anspruch auf die Eigenheimzulage: Die Kinderzulage zur Eigenheimzulage wird weiterhin für Kinder bis zum 27. Lebensjahr gewährt. Die Absenkung der Altersgrenze für den Kindergeldanspruch vom 27. auf das 25. Lebensjahr, wie sie das Steueränderungsgesetz 2007 vorsah, bleibt hier unberücksichtigt. Um diese Frage gab es Streit zwischen dem Bund und den Ländern. Mit der Festschreibung im Gesetz wird nun Sicherheit für die betroffenen Familien geschaffen.

Barzahlung verhindert Abzug als haushaltsnahe Dienstleistung

Der Abzug einer Handwerkerrechnung als haushaltsnahe Dienstleistung erfordert unter anderem einen Nachweis der Zahlung auf das Konto des Handwerkers. Daher blieb einer Hausbesitzerin der Abzug versagt, nachdem sie die Rechnung in bar bezahlte. Der Handwerker zahlte das Geld zwar am nächsten Tag auf sein Konto ein, und sie konnte dessen Kontoauszug vorlegen, doch das reicht nicht aus. Es ist zwingend der eigene Kontoauszug vorzulegen, aus dem eine Überweisung auf das Konto des Handwerkers hervorgeht.

Doppelbelastung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer

Vom Niedersächsichen Finanzgericht hat der Europäische Gerichtshof ein Problem zur Entscheidung vorgelegt bekommen. Es geht um die Frage, ob die Einbeziehung künftiger Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer rechtmäßig ist, weil der Käufer auf die Bauleistungen außerdem auch Umsatzsteuer zahlen muss. Die Grunderwerbsteuer könnte dann nämlich den Charakter einer unzulässigen Sonderumsatzsteuer haben. Der Ausgang dieses Verfahrens ist höchst ungewiss, Betroffene können aber beim Finanzamt unter Hinweis auf das laufende Verfahren das Ruhen ihres Einspruchsverfahrens beantragen.

Mobilfunkanlage als wertmindernder Faktor

Eine Mobilfunkanlage in der Nähe eines Gebäudes scheidet nicht von vornherein als wertmindernder Faktor aus. Allerdings kommt ein Abschlag vom Einheitswert nur dann in Frage, wenn die Bewohner gezwungen sind, ihre Lebensgewohnheiten in einer Weise einzuschränken, die bei einer üblichen Benutzung des Grundstücks nicht mehr hingenommen würde.

Die subjektive Betroffenheit, die sich dadurch äußert, dass bei längerem Aufenthalt in den Zimmern, von denen ein direkter Blickkontakt zur Anlage besteht, Kopfschmerzen entstehen, reicht jedoch nicht aus, einen Abschlag zu rechtfertigen. In der Praxis wird es mit diesem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts fast unmöglich sein, eine Minderung des Einheitswerts wegen einer Mobilfunkanlage in der Nachbarschaft durchzusetzen.

Festsetzung des Solidaritätszuschlags nicht mehr vorläufig

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zum Solidaritätszuschlag nicht zur Entscheidung angenommen hatte, hat das Bundesfinanzministerium wie erwartet reagiert: Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags erfolgt ab sofort nicht mehr vorläufig, und noch anhängige Einspruchsverfahren können auch nicht weiter ruhen.

Sanierung eines dioxinbelasteten Grundstücks

Die Kosten für die Sanierung eines mit Dioxin belasteten Einfamilienhausgrundstücks sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat allerdings eine ganze Reihe an Voraussetzungen an die Abziehbarkeit geknüpft:

• Den Eigentümer trifft keine Schuld an der Belastung und die Belastung war für ihn beim Kauf nicht erkennbar.

• Es bestehen keine realisierbaren Ersatzansprüche gegen Dritte.

• Der Eigentümer ist bodenschutzrechtlich zur Sanierung verpflichtet oder es geht eine Gesundheitsgefährdung vom Grundstück aus, die durch ein amtliches technisches Gutachten vor der Sanierung nachgewiesen wird.

• Die Größe des Grundstücks liegt im Rahmen des Üblichen.

Finanzverwaltung verhindert Rechtsschutzdurch Vorläufigkeitsvermerk

Nachdem das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verabschiedet worden war, kamen schnell Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit auf. Denn ein wesentlicher Teil des Gesetzes, die pauschale Kürzung steuerlicher Freibeträge um 12 % (Koch-Steinbrück-Liste), wurde erst im Vermittlungsausschuss in das Gesetz aufgenommen. Weil der Vermittlungsausschuss aber nur über im Gesetzgebungsverfahren bereits diskutierte Alternativen entscheiden darf, gehen viele Experten davon aus, dass der Ausschuss hier seine Kompetenzen überschritten hat.

Entsprechend dauerte es nicht lange, bis beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden zu diesem Gesetz eingingen. Die Finanzverwaltung, die bis dahin kategorisch alle Einsprüche und Aussetzungsanträge zurückgewiesen hatte, lies daraufhin einen Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 in die Steuerbescheide aufnehmen. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die beiden Verfassungsbeschwerden zwar abgewiesen, aber nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil die Verfassungsbeschwerden formale Anforderungen (Einhaltung des Rechtswegs und unmittelbare Betroffenheit des Klägers) nicht erfüllt haben.

Ob das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nun verfassungsgemäß zustande gekommen ist oder nicht, ist also vom Verfassungsgericht immer noch nicht entschieden und jedenfalls weiterhin zweifelhaft. Trotzdem hat das Bundesfinanzministerium die Abweisung der Verfassungsbeschwerden als Sieg interpretiert und umgehend die Vorläufigkeitsvermerke aufgehoben. Dieses Vorgehen ist gerade deswegen so erstaunlich, weil das Bundesverfassungsgericht erst im Januar in einem ähnlichen Fall zu einem älteren Gesetz noch einmal deutlich die Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses aufgezeigt hat.

Doch weil der Vorläufigkeitsvermerk jetzt aufgehoben wurde, wurden auch die betroffenen Steuerzahler um den ihnen zustehenden Rechtsschutz gebracht. Denn der Bundesfinanzhof hat mehrfach entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis eines Steuerzahlers zu einer bestimmten Frage durch einen Vorläufigkeitsvermerk bereits abgedeckt ist. Das bedeutet, der Steuerzahler darf zu dieser Frage keinen eigenen Einspruch mehr einlegen und der Steuerbescheid wird nach einem Monat bestandskräftig, ist also nicht mehr rechtlich anfechtbar, auch wenn er zunächst nur vorläufig ergangen ist.

Für die Betroffenen stellt sich nun ein unlösbares Dilemma: Zu der Zeit, als sie fristbedingt noch Einspruch einlegen konnten, war ihnen das dem Grunde nach verwehrt. Nun gäbe es zwar einen Grund, Einspruch einzulegen - die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 ist schließlich immer noch nicht geklärt und es gibt auch keinen Vorläufigkeitsvermerk dazu -, doch es ist fristbedingt nicht mehr möglich.

Zumindest teilweise Glück haben insoweit nur diejenigen, die bereits vor Erlass des Vorläufigkeitsvermerks Einspruch eingelegt haben, und deren Verfahren bis jetzt ruhte. Das Finanzamt wird das Verfahren jetzt zwar nicht mehr ruhen lassen und den Einspruch abweisen. Doch dann besteht immerhin noch die Möglichkeit einer Klage beim Finanzgericht.

Allen anderen, die an ihren Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit festhalten wollen, bleibt allenfalls die Möglichkeit, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen - eben unter Hinweis auf die falsche Aufklärung durch das Finanzamt, dass ein Einspruch wegen des Vorläufigkeitsvermerks nicht notwendig sei. Doch solche Wiedereinsetzungsanträge sind auch an Frist- und Formerfordernisse gebunden. Gerne beraten wir Sie über mögliche Vorgehensweisen.

Drittaufwand bei abgekürztem Vertragsweg ist abziehbar

Kosten für Erhaltungsarbeiten sind auch dann als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn ein Dritter den Vertrag in seinem Namen abgeschlossen und gezahlt hat, dabei aber die Interessen des Steuerpflichtigen verfolgte (sogenannter abgekürzter Vertragsweg). Schon 2005 hatte der Bundesfinanzhof in diesem Sinne entschieden, die Finanzverwaltung reagierte aber mit einem Nichtanwendungserlass auf das Urteil. Nun hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung bekräftigt und erneut im Sinne der Steuerzahler entschieden. Den Nichtanwendungserlass haben die Richter ausdrücklich zurückgewiesen.

Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht auf die Möglichkeit verzichtet, sich grundsätzlich über die Zulässigkeit und zeitliche Befristung von Sondersteuern zu äußern. Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen den Solidaritätszuschlag richtete, hat das Gericht ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Damit werden wohl zukünftig Steuerbescheide in Hinsicht auf den Solidaritätszuschlag nicht mehr vorläufig ergehen.